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USA:Trump gehört vor Gericht - nach seiner Amtszeit

Der Auftritt von Ex-Sonderermittler Mueller vor dem Kongress hat noch einmal all die Ungeheuerlichkeiten des US-Präsidenten zusammengefasst. Eine Amtsenthebung aber ist nicht die Lösung.

Es stimmt schon, die ganz große Neuigkeit ist nicht herausgekommen aus den mehr als sechs Stunden Anhörung, die Robert Mueller am Mittwoch über sich ergehen ließ. Der Ex-Sonderermittler in der Russland-Affäre hatte erkennbar wenig Lust auf die wenig überraschenden Fragen der Kongressabgeordneten. Er hatte schon vorher erklärt, dass er über das hinaus, was in seinem 448 Seiten starken Bericht steht, nichts sagen werde.

Und dennoch haben die Anhörungen erst vor dem Justiz- und dann vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses in komprimierter Form gezeigt, warum Trump nicht ins Weiße Haus gehört. Er und seine Leute haben gelogen, waren gierig nach Macht und Geld, korrupt und haben Gesetze gebrochen. Um die Wahl 2016 zu gewinnen und um sich vor Ermittlungen zu schützen.

Mueller hat klargemacht: Er hat zwar auch nach zwei Jahren intensiver Ermittlungsarbeit nicht den einen über alle Zweifel erhabenen Beweis für eine illegale Verschwörung Trumps mit den Russen gefunden. Aber das heißt nicht, dass es diese Konspiration nicht gab. Zu viele Indizien sprechen gegen Trump.

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Der US-Präsident sieht den Ausgang der Befragung von Sonderermittler Mueller als Sieg für sich. Dessen Aussagen bezeichnet Trump als "allesamt Unsinn".

Gesichert etwa ist, dass sein Sohn Donald Trump Jr. freudig das Angebot einer russischen Anwältin annahm, ihn und Trumps Team über "Dreck" zu informieren, den ihre Auftraggeber in der russischen Regierung gegen Trumps damalige Wahlkampfgegnerin Hillary Clinton gesammelt haben. Und Mueller sagt auch, es sei das klare Ziel der russischen Regierung gewesen, mit einem ungeheuren finanziellen und personellen Aufwand die Wahl zugunsten Trumps zu manipulieren. Zwischen Trump-Mitarbeiten und russischen Offiziellen hatte es im Wahlkampf und danach mehr als 100 Kontakte gegeben.

Wenn Trump jetzt sagt, er sei völlig reingewaschen von allen Vorwürfen, dann ist auch das gelogen. Um die Ermittlungen loszuwerden, hat Trump mindestens einen FBI-Chef gefeuert, die Entlassung von Robert Mueller immerhin angeordnet und neun weitere Versuche unternommen, die von Mueller als Justizbehinderung gewertet werden.

Trump mag nicht erfolgreich gewesen sein. Die Ermittlungen liefen trotz allem weiter und Mueller blieb im Amt. Aber nur deshalb, weil sich Leute wie Don McGahn, der damalige Justitiar des Weißen Hauses, geweigert haben, Trumps Befehle auszuführen.

Die Demokraten sollten sich auf sich selbst konzentrieren, nicht nur auf Trump

Manche Demokraten hatten gehofft, dass dieser Tag den Durchbruch bringen würde, doch noch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump in Gang setzen zu können. Nancy Pelosi, als Sprecherin des Repräsentantenhauses auch oberste Demokratin, ist gegen ein Impeachment. Sie hätte wohl nur überzeugt werden können, wenn Mueller plötzlich eine noch unbekannte Straftat Trumps aufgedeckt hätte. Oder wenn er dem Kongress klar und deutlich ein Impeachment-Verfahren empfohlen hätte. Beides ist nicht passiert. Mueller hat kaum mehr von sich gegeben als "ja", "wahr", "korrekt" und "Können Sie die Frage wiederholen?".

Mueller machte in der Anhörung dennoch klar, dass schon der Versuch einer Justizbehinderung strafbar ist. Er habe nur aus einem Grund keine Anklage gegen Trump erhoben: Nach den Regeln des Justizministeriums kann ein amtierender Präsident nicht angeklagt werden. Es obliege deshalb dem Kongress, im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Rechte gegen Trump vorzugehen. Amtsenthebung wäre eines dieser Rechte. Ermitteln und untersuchen ein weiteres. Und nicht zuletzt: Nach seiner Amtszeit kann Trump selbstverständlich angeklagt werden.

Dafür aber müsste Trump die Wahl 2020 verlieren. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump würde seine Siegchancen aber wohl noch erhöhen. Die Amerikaner halten mit großer Mehrheit wenig bis nichts von einem Impeachment. Trump würde mal wieder die Gelegenheit haben, sich als Opfer darzustellen. Eine Nummer, die unter seinen Anhängern immer noch zieht.

Ganz zu schweigen davon, dass das Verfahren spätestens im Senat ein Ende finden würde. Dort haben die Republikaner die Mehrheit. Und die haben sich aus Machtkalkül entschieden, lieber Trump die Stange zu halten, als Anstand und Moral eine neue Chance zu geben.

Die Demokraten wären gut beraten, sich jetzt darauf zu konzentrieren, ihr politisches Profil zu schärfen und den bestmöglichen Kandidaten gegen Trump aufzustellen. Und sollten sie im Herbst 2020 die Präsidentschaft gewinnen, was längst nicht ausgemacht ist, dann darf gerne die erste Amtshandlung eines neuen demokratischen Justizministers sein, Trump vor Gericht zu bringen. Da gehört er nämlich hin.

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