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Konflikt zwischen USA und Iran:US-Repräsentantenhaus will eigenmächtige Militäraktionen Trumps verhindern

House Speaker Pelosi Holds News Conference On 'Securing American Nonprofit Organizations Against Terrorism Act'

Will Trumps Möglichkeiten zu militärischen Alleingängen beschränken: Die Top-Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi.

(Foto: Bloomberg)
  • Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus haben für eine Resolution gestimmt, die Präsident Trumps Möglichkeiten zum Einsatz von US-Soldaten gegen Iran beschränken soll.
  • Demnach müsste der US-Präsident vor einem Einsatz von US-Truppen den Kongress um Zustimmung bitten, wenn nicht ein unmittelbarer Angriff auf US-Ziele bevorsteht.
  • Damit die Resolution bindend wird, müsste sie jedoch auch im Senat bestätigt werden. Dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit.

Mit ihrer Mehrheit im US-Repräsentantenhaus haben die Demokraten am Donnerstagabend (Ortszeit) für einen Beschluss gestimmt, der US-Präsident Donald Trump zur Einbeziehung des Parlaments zwingen soll, wenn er militärisch gegen Iran vorgehen will.

In der Resolution heißt es unter anderem, der Präsident dürfe US-Truppen nicht ohne ausdrückliche Bewilligung durch den Kongress in oder gegen Iran einsetzen. Ausgenommen seien Einsätze, die der Abwehr eines "unmittelbar bevorstehenden bewaffneten Angriffs" auf US-Ziele dienten. Acht Demokraten stimmten gegen die Resolution. Drei Republikaner votierten mit der Mehrheit der Demokraten.

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, hatte die Resolution am Sonntag angekündigt - wenige Tage nach der gezielten Tötung des iranischen Top-Generals Qassim Soleimani in Bagdad durch die USA. Grundlage ist die "War Powers Resolution" von 1973, die dem Präsidenten vorschreibt, "in jedem möglichen Fall" den Kongress zu konsultieren, bevor er US-Streitkräfte in Kampfhandlungen schickt.

Die Demokraten hatten scharfe Kritik daran geübt, dass die Trump-Regierung den Kongress vor dem Militärschlag nicht informiert hatte. Zudem meldeten sie Zweifel an der Begründung für den Drohnenangriff auf Soleimani an, wonach dieser bevorstehende Angriffe auf US-Bürger geplant habe. Pelosi hatte den Militärschlag als provokativ und unverhältnismäßig kritisiert.

Das Recht auf eine "glaubwürdige Begründung"

In der Resolution heißt es, die iranische Regierung sei "ein führender staatlicher Förderer von Terrorismus". Die USA hätten ein Recht auf Selbstverteidigung. Wenn die USA ihr Militär einsetzten, hätten das amerikanische Volk und die Soldaten jedoch das Recht auf eine "glaubwürdige Erklärung" dafür. Festgehalten wird in der Resolution außerdem, dass der Kongress den Präsidenten nicht zum Einsatz von Streitkräften gegen den Iran ermächtigt hat.

Das Abgeordnetenhaus dominieren Pelosis Demokraten, eine Mehrheit für die Resolution war daher absehbar. Im Senat - der anderen Kammer im Kongress - stellen aber Trumps Republikaner die Mehrheit. Zwar haben auch mindestens zwei republikanische Senatoren signalisiert, dass sie eine entsprechende Resolution unterstützen könnten. Für eine Mehrheit in dieser Kammer würde jedoch auch das nicht reichen. Ohnehin dürfte die Resolution spätestens an einem Veto Trumps scheitern. Eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern - die nötig wäre, um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen - ist nicht absehbar.

Trump hat bei einer Kundgebung im Staat Ohio vor seinen Anhängern die Militäraktion verteidigt. Soleimani habe ernsthaft weitere Attacken auf amerikanische Botschaften über Bagdad hinaus erwogen, sagte Trump am Donnerstag bei einer Kundgebung im Staat Ohio vor Anhängern. Er habe "mutige und entschlossene Maßnahmen" ergriffen, um das Leben von Amerikanern zu schützen. "Wenn du es wagst, unsere Bürger zu bedrohen, tust du es auf eigene große Gefahr", ergänzte er. Trump verspottete zudem die Demokraten, weil sie seinen Alleingang beim tödlichen Militärschlag gegen Soleimani kritisiert hatten. Er habe keine Zeit gehabt, der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, vorab Bescheid zu geben. Sie sei zudem "nicht ganz bei Trost", behauptete Trump.

© SZ.de/dpa/mxm/jsa
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