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USA:Trump erwägt nationalen Notstand, um Mauerplan zu finanzieren

  • US-Präsident Trump überlegt den Notstand auszurufen, um seine Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können.
  • Trump habe sich noch nicht entschieden, Rechtsexperten des Weißen Hauses würden die Möglichkeit jedoch prüfen, heißt es aus Washington.
  • Der US-Präsident kündigte eine Rede an die Nation zu dem Thema an.

Im Streit um die Finanzierung einer Grenzmauer zu Mexiko überlegt US-Präsident Donald Trump den nationalen Notstand auszurufen, um somit Geld für das Bauprojekt bewilligen zu können. Das teilte US-Vizepräsident Mike Pence mit. Der Präsident habe sich noch nicht entschieden, ob er den Schritt gehen werde, sagte Pence. Rechtsexperten des Weißen Hauses würden jedoch prüfen, ob die Möglichkeit bestünde, die Finanzierung durch die Ausrufung eines Notstands sicherzustellen.

Pence sagte jedoch, die Regierung würde es bevorzugen, das Budget für die Mauer durch einen Deal mit dem Kongress im Haushaltsstreit sicherzustellen. Trump selbst sagte, es gebe "keinen Zweifel", dass er die Autorität habe, einen nationalen Notstand auszurufen. Er fügte jedoch an: "Lasst uns den Deal im Kongress abschließen."

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Da sich Republikaner und Demokraten seit etwa zwei Wochen nicht auf einen Haushaltsplan einigen können, gilt der sogenannte Shutdown. Zahlreiche US-Behörden sind seitdem geschlossen und mussten ihre Mitarbeiter in unbezahlten Urlaub schicken. Hauptstreitpunkt in dem Zwist über den Etat ist Trumps Mauerplan. Die Demokraten, die seit Jahresbeginn die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, wollen dafür kein Geld bewilligen.

Trump kann sich auch einen Zaun vorstellen

Trump will jedoch nicht lockerlassen. Er verlangt vom Kongress für das Vorhaben mindestens fünf Milliarden Dollar (knapp 4,4 Milliarden Euro) und betont, sein Ziel sei, den Bau einer Grenzmauer auf einer Länge von 800 bis 880 Kilometern bis zur Präsidentschaftswahl 2020 abgeschlossen zu haben. In der Vergangenheit hatte er von einer deutlich längeren Strecke von 1100 bis 1450 Kilometern gesprochen. Er besteht auch nicht mehr auf seiner Forderung nach einer Betonmauer. Es könne auch ein Zaun aus Stahllamellen sein, sagte er zuletzt mehrfach. Hauptsache sei, dass es sich um eine effektive physische Barriere handele.

Für Donnerstag kündigte der US-Präsident an, in die Grenzregion zu Mexiko fahren zu wollen. Für Dienstag ist eine Rede an die Nation angesetzt. Darin werde er sich zur humanitären Krise und zur Krise der nationalen Sicherheit an der US-Südgrenze äußern, twitterte Trump.