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G-7-Gipfel:Merkel sieht große Fortschritte bei Iran-Gesprächen

G7 summit in Biarritz

Angela Merkel und Donald Trump beim G-7-Gipfel.

(Foto: REUTERS)
  • Der überraschende Besuch des iranischen Außenministers Sarif beim G-7-Gipfel war offenbar zwischen Macron und Trump abgestimmt.
  • Im Handelsstreit mit China soll es bald neue Gespräche geben, sagte Trump.
  • Beim Treffen mit Merkel kündigt Trump einen baldigen Besuch in Deutschland an.
  • Merkel will baldige Handelsgespräche zwischen der EU und den USA.

Beim viel beachteten Gipfel der G 7 im französischen Biarritz treffen Staats- und Regierungschefs von führenden Industrienationen aufeinander. Zwar wird es am Ende keine gemeinsame Abschlusserklärung geben, dennoch hat das Treffen Auswirkungen auf so einige Konflikte in den internationalen Beziehungen:

Atomstreit mit Iran

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht nach den G-7-Beratungen große Fortschritte beim Versuch, eine Eskalation des Iran-Konflikts zu vermeiden. Auch die USA begrüßten jetzt Gespräche der Europäer mit Iran, sagte sie am Rande des G-7-Gipfels in Biarritz. Alle seien sich in den Beratungen nicht nur einig gewesen, dass Iran keine Atomwaffen haben solle, sondern dass man den Weg von Verhandlungen gehen müsse. Das Thema sei aber sehr fragil. Auf die Frage, ob die USA zur Lockerung der Sanktionen gegen Iran bereit seien, gab Merkel keine Antwort.

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Der iranische Außenminister Mohammad Jawad Sarif kam am Sonntag zu einem völlig überraschenden Besuch nach Biarritz und traf Frankreich Präsidenten Emmanuel Macron. Trump gab an, Macron habe ihn vorab gefragt und seine Zustimmung zu der Einladung gehabt. Auf die Frage, ob er die Einladung als respektlos empfunden habe, sagte Trump: "Nein, nein, nein."

Die USA sehen Iran als Feind. Trump hatte Sarif Ende Juli auf die US-Sanktionsliste setzen lassen. Der US-Präsident hatte das Atomabkommen mit Iran einseitig aufgekündigt, weil es aus seiner Sicht nicht weitreichend genug ist. Die Europäer wollen dagegen an dem Vertrag festhalten. Der US-Präsident sagte, ein neues Abkommen müsse langfristiger angelegt sein und unter anderem auch ballistische Raketen umfassen. Er stellte Iran - ähnlich wie bei seinen Gesprächen mit Nordkorea - im Fall von erfolgreichen Verhandlungen wirtschaftliche Unterstützung in Aussicht. "Sie müssen mit dem Terrorismus aufhören", so Trump.

Der iranische Präsident Hassan Rohani plädierte im Konflikt mit den USA für Diplomatie. Widerstand gegen die Weltmächte alleine bringe nichts, die Regierung sollte gleichzeitig für alle Probleme nach Lösungen suchen. Allerdings können Verhandlungen Rohani zufolge niemals einen hundertprozentigen Erfolg erzielen, "aber auch 20 Prozent sind besser als nichts". Er verteidigte daher auch den Blitzbesuch Sarifs in Biarritz. "Das war nach Absprache und im Einklang mit unserer aktiven Diplomatie."

Verhältnis zwischen Deutschland und den USA

Am Mittag sprachen Merkel und Trump miteinander. Bevor sich die beiden zu Gesprächen zurückzogen, sagte Trump vor Journalisten, er werde "sehr bald" nach Deutschland kommen. "Ich habe Deutsches in meinem Blut." Trumps Vorfahren stammen aus Kallstadt an der Weinstraße im heutigen Rheinland-Pfalz. Trump war seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 noch nicht zu einem bilateralen Besuch in Deutschland. Frankreich und Großbritannien hat er dagegen schon jeweils zwei Mal besucht. Auch nach Polen reist er kommendes Wochenende zum zweiten Mal. In Deutschland war Trump lediglich zum G-20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 und dann im Dezember bei einem kurzen Zwischenstopp auf dem US-Stützpunkt in Ramstein auf dem Rückweg aus dem Irak.

Trump lobte die Kanzlerin überschwänglich: "Sie ist eine brillante Frau." Sie verstehe alles genau und wisse vieles bereits, bevor die meisten anderen es wüssten, rühmte Trump weiter. Auf die Frage, ob Trump besorgt sei, dass mit Merkel möglicherweise bald die einzige Frau im Kreis der G 7 abtritt, insistierte Merkel direkt. "Ich bin noch hier", sagte die Kanzlerin auf Englisch. Trump stärkte ihr den Rücken: "Sie könnte Sie überraschen", sagte er zu den Journalisten. Er wäre vorsichtig mit solchen Spekulationen. Merkel sprach sich für baldige Handelsgespräche der EU mit den USA aus. Beide Seiten hätten ein großes Interesse, den Handel zu intensivieren. Trump sagte, er hoffe, keine Zölle auf deutsche Autos erwägen zu müssen. Damit droht er schon länger. Zudem erklärte Trump, den nächsten G-7-Gipfel im kommenden Jahr wolle er gern in Miami ausrichten.

Der US-Präsident beschrieb die Europäer als "knallharte Händler", die er aber genauso wie die Chinesen respektiere. Nur hätten frühere US-Regierungen es nicht zulassen dürfen, dass die USA - aus seiner Sicht - benachteiligt werden. Er hoffe, dass die USA auch mit der EU ein Handelsabkommen abschließen könnten, ähnlich wie gerade mit Japan, sagte der US-Präsident.

Handelsstreit zwischen China und den USA

Im Handelsstreit zwischen den USA und China wollen beide Parteien offenbar wieder miteinander reden. Trump sagte am Rande des G-7-Gipfels, China habe angefragt, die Gespräche wiederaufzunehmen. "China hat unsere Fachleute letzte Nacht angerufen und gesagt: "Lasst uns an den Verhandlungstisch zurückkehren." Die USA hätten zugestimmt und die neuen Gespräche sollen bereits zeitnah beginnen. Einen Termin nannte Trump aber nicht.

Die chinesische Seite sei sehr an einem Abkommen interessiert. Es gebe "sehr produktive" Gespräche, so Trump. "Es ist das erste Mal, dass ich sehe, dass sie wirklich eine Vereinbarung schließen wollen." Kurz vor Gipfelbeginn hatte sich der Handelsstreit zwischen beiden Staaten erneut verschärft. China hatte am Freitagnachmittag neue Zölle auf Waren aus den USA angekündigt, worauf US-Präsident Donald Trump gleich zum Gegenschlag ausholte. Am deutschen Aktienmarkt sorgte die Nachricht für etwas Erleichterung. Die neue Zollspirale war den Anlegern zuvor noch sauer aufgestoßen.

Beim Treffen zwischen Trump und Merkel wollte sich die Kanzlerin für eine Entspannung des Konflikts einsetzen und die guten europäischen Handelsbeziehungen mit China nicht gefährden. Im Herbst will sie selbst zu Gesprächen nach China fliegen.

Waldbrände am Amazonas

Im Kampf gegen die verheerenden Brände des Amazonas-Regenwaldes in Südamerika haben die G-7-Staaten eine Soforthilfe von 20 Millionen US-Dollar (etwa 17,9 Millionen Euro) zugesagt. Das sagte der chilenische Präsident Sebastián Piñera an der Seite von Macron. In einem zweiten Schritt solle im September bei der UN-Vollversammlung eine Amazonas-Initiative gestartet werden. Dabei solle es auch um Aufforstung gehen, sagte Macron. Er hatte das Thema Waldbrände kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und war dafür von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro als "kolonialistisch" kritisiert worden. In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. Die Zahl der Feuer stieg nach Angaben der brasilianischen Weltraumagentur INPE seit Anfang des Jahres um 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

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