Eskalation der US-Migrationspolitik Mauer im Kopf

Die Grenzmauer-Fantasie des US-Präsidenten verstellt den Blick darauf, wie nötig die USA eine Einwanderungsreform haben. In Washington wird nur mehr Symbolpolitik betrieben.

Kommentar von Johannes Kuhn, Austin

Wer wie Donald Trump im Immobiliengeschäft groß geworden ist, vertraut offenbar vor allem Beton und Stahl. Seine Idee einer Grenzmauer entspringt der Logik eines mäßig fantasievollen Bauunternehmers und ist den Verwaltungsnotstand nicht wert, mit dem der US-Präsident gerade die Milliarden-Anzahlung für das Projekt publikumswirksam erpressen möchte.

Die Mauer löse eine Herausforderung des 21. Jahrhunderts mit den Mitteln des ersten Jahrhunderts, hat ein mexikanischer Diplomat einmal formuliert. Auch kann von einer Krise an der südlichen US-Grenze keine Rede sein: Derzeit kommen dort 80 Prozent weniger Einwanderungswillige an als noch zur Jahrtausendwende.

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Dennoch sind es nicht nur niedere Instinkte, die es dem US-Präsidenten ermöglichen, die Einwanderungsfrage zu instrumentalisieren. Vielmehr gibt es seit Jahrzehnten tatsächlichen Reformbedarf, den die amerikanische Politik allzu oft ignoriert hat. Das trägt zu dem Eindruck bei, die Kontrolle über die Einwanderungspolitik verloren zu haben.

So hat sich die Zahl unerledigter Fälle vor den ineffektiven und unterbesetzten US-Einwanderungsgerichten seit 2008 auf mehr als 770 000 vervierfacht. Die Asylsuchenden, die mehrheitlich aus den mittelamerikanischen Problemstaaten Guatemala, El Salvador und Honduras kommen, warten im Schnitt gut zwei Jahre auf eine Entscheidung über ihren Status.

Inzwischen sind 40 Prozent von ihnen zum Zeitpunkt der Entscheidung untergetaucht. Ein Pilotprogramm, das betroffenen Familien während der Wartezeit einen Sozialarbeiter zur Seite stellte, konnte die Erscheinungsquote vor Gericht auf 100 Prozent steigern. Die Trump-Regierung stellte es ein. Seit 1986 hat der US-Kongress kein Einwanderungsgesetz mehr verabschiedet, das den Status von teilweise seit Jahrzehnten illegal im Land lebenden Menschen klärt.

Zur Wahrheit gehört dabei, dass viele Firmen von Arbeitskräften ohne legalen Bleibestatus profitieren. Von den Erdbeerfeldern in Kalifornien bis zu den Schlachthäusern in Texas, von den Großbaustellen in Michigan bis in die Küchen der hippen New Yorker Restaurants: Migranten ohne Papiere erledigen viele der täglichen Jobs, und das oft schlecht bezahlt.

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Werden sie erwischt, droht ihnen die Abschiebung. Wer die Schwarzarbeiter beschäftigt, hat dagegen nur selten größeren Ärger zu fürchten. Gerade Arbeitgeber-Organisationen blockieren seit Jahren Initiativen, den Aufenthaltsstatus potentieller Mitarbeiter vor der Einstellung verbindlich prüfen zu müssen. Unterstützer dafür finden sie in beiden Parteien.

Viele Einwanderer aus Mittelamerika nehmen diese Arbeitsbedingungen dennoch klaglos hin. Die meisten arbeiten dafür, dass ihre Kinder es einmal besser haben. Verglichen mit den Eltern trifft das zu. Doch nur jeder fünfte Latino der zweiten Generation erreicht einen höheren Bildungsabschluss. So wenige sind es in keiner anderen Einwanderergruppe. Einer Prognose zufolge aber zwei von drei US-Jobs einen Hochschulabschluss benötigen. Der Arbeitsmarkt für US-Amerikaner ohne höhere Qualifikationen schrumpft - und genau dort versucht der Trumpismus die Ressentiments gegen die Konkurrenz aus dem Migrationsmilieu zu schüren.

Aus dieser Gemengelage, nicht den Mauer-Fantasien des US-Präsidenten, ergibt sich der Reformdruck. Doch komplexe Probleme werden in Washington kaum mehr verhandelt. Es dominiert die Symbolik: Beton und Stahl.

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