Im US-Senat deutet sich eine Mehrheit gegen die Notstandserklärung von Präsident Donald Trump an. Der republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky erklärte, nicht mit der Linie des Weißen Hauses zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einverstanden zu sein.
"Ich kann nicht dafür stimmen, dem Präsidenten die Macht zu geben, Geld auszugeben, das der Kongress nicht genehmigt hat", sagte Paul bei einer Veranstaltung der Republikaner in der Western Kentucky University, wie die Tageszeitung Bowling Green Daily News berichtete. "Wir hätten möglicherweise gerne mehr Geld für den Grenzschutz, aber der Kongress hat dem nicht zugestimmt. Wenn wir diese Kontrollmöglichkeit wegnehmen, ist das gefährlich."
In einer Spontan-Rede rechnet der US-Präsident mit allen ab, die ihn diese Woche geärgert haben - und beschwört ein sozialistisches Schreckgespenst herauf.
Drei weitere Republikaner im Senat wollen mit Nein stimmen: Susan Collins aus Maine, Lisa Murkowski aus Alaska und Thom Tillis aus North Carolina. Die Demokraten und die beiden unabhängigen Senatoren haben 47 Stimmen. Zusammen mit den vier abtrünningen republikanischen Senatoren kämen sie auf 51 der insgesamt 100 Stimmen im Senat.
Das Repräsentantenhaus hat bereits für eine identische Resolution gestimmt. Sollte der Senat mit Mehrheit gegen den Notstand stimmen, wäre das ein Rückschlag für den Präsidenten. Trump hat angekündigt, in diesem Fall sein Veto einzulegen - um dieses wiederum zurückzuweisen, wäre eine Zweidrittelmehrheit im Senat nötig, die unwahrscheinlich ist.
Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko ist ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Ihm ist es jedoch in den vergangenen beiden Jahren nicht gelungen, die dafür nötigen Mittel vom Kongress zu bekommen. Anfang des Jahres rief er den Notstand aus, um den Bau finanzieren zu können. Viele Abgeordnete sehen in der Notstandserklärung ein Aushebeln der verfassungsgemäßen Kontrolle des Kongresses über die Ausgaben.
Einige fürchten, künftige Präsidenten könnten sich durch einen derartigen Präzedenzfall ermutigt sehen, ihre Interessen auf diese Art durchzusetzen. Außerdem gibt es Bedenken, Trump könne Geld, das für staatliche Projekte vorgesehen ist, für den Mauerbau abzweigen. Mithilfe der Notstandserklärung könnte Trump 3,6 Milliarden US-Dollar aus dem Militärhaushalt für Grenzsicherung abschöpfen. Er versucht, weitere 3,1 Milliarden aus anderen Töpfen zu bekommen.
