Shutdown in den USA:Trump bietet Demokraten Kompromiss zur Mauer-Finanzierung an
- US-Präsident Trump hat den Demokraten ein Angebot unterbreitet, um Geld für die Finanzierung seiner Mauer zu bekommen.
- Die führende Demokratin Nancy Pelosi lehnte den Vorschlag als "inakzeptabel" ab.
- Kommende Woche soll ein Gesetzespaket verabschiedet werden, durch das der seit Wochen andauernde Shutdown beendet werden kann.
Im Ringen um ein Ende der Haushaltssperre hat US-Präsident Donald Trump den Demokraten Zugeständnisse bei der Einwanderung in Aussicht gestellt - im Gegenzug für eine Zustimmung zu seinen Mauer-Plänen an der Grenze zu Mexiko. Trump bietet an, bestimmten Einwanderergruppen einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus zu gewähren, wenn dafür die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko gesichert werde.
Trump schlägt auch vor, den Schutz für Einwanderer zu verlängern, die wegen Krieg oder Naturkatastrophen in ihren Heimatländern in die USA kamen. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, werde den Vorschlag in den kommenden Tagen für eine Abstimmung im Senat vorlegen.
Die Spitzen der demokratischen Partei im US-Kongress erteilten dem Angebot allerdings schon vorab eine Absage. In einem Statement bezeichnete die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, Trumps Angebot als "inakzeptabel" . Für sie sei es "unwahrscheinlich, dass irgendeiner dieser Vorschläge das Haus passiert".
Pelosi kündigte an, dass in der kommenden Woche ein Paket von sechs Gesetzen verabschiedet werde, um die seit Wochen geschlossenen Bundesbehörden wieder öffnen zu können. Sie forderte Trump auf, diese Gesetze zu unterzeichnen, um den Shutdown zu beenden.
Der Minderheitsführer im Senat, Charles Schumer, sagte, der Vorschlag sei einfach eine "weitere Geiselnahme". Der Plan liefere "einseitige und ineffektive Heilmittel". Schumer sagte, sobald Trump Gesetzentwürfe unterzeichne, um die Beschränkung des Regierungsbetriebs zu beenden, könnten Verhandlungen stattfinden.
Die New York Times berichtet, die Demokraten hätten in den Vorschlägen mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich verankert - und zwar für Infrastruktur an Grenzübergängen und für neue Richter, die über Asylfälle entscheiden. Geld für Trumps Mauer ist demnach aber nicht enthalten. Die Entwürfe haben damit wohl keine Chance auf Erfolg, zumal Trumps Republikaner im Senat eine Mehrheit haben.