G-7-Gipfel – Macron: Gipfel zwischen Trump und Rohani in den kommenden Wochen denkbar

G-7-Gipfel:Macron: Gipfel zwischen Trump und Rohani in den kommenden Wochen denkbar

26. August 2019, 17:16 Uhr

Zum Abschluss des G-7-Gipfels haben US-Präsident Trump und Frankreichs Präsident Macron Einigkeit demonstriert.
In mehreren internationalen Konflikten seien Fortschritte erzielt worden, sagten sie bei einer gemeinsamen Pressekonferenz.
So sei ein baldiges Treffen zwischen Trump und seinem iranischen Amtskollegen Rohani möglich.
Im Streit um die Digitalsteuer kam Macron Trump entgegen.

Nach den Worten des französischen Präsidenten Emmanuel Macron gibt es wesentliche Fortschritte bei der Lösung des Konflikts zwischen USA und Iran.

Es habe sich beim G-7-Gipfel in Biarritz in den vegangenen Tagen "ein Weg abgezeichnet" und es gebe "Fortschritte" auf der "technischen Ebene", wenngleich noch nichts entschieden sei, sagte Macron am Montag im Beisein Trumps. Es gebe Hoffnungen auf einen diplomatischen Durchbruch. Es sei sogar ein baldiges Gipfeltreffen denkbar. "Ich hoffe, dass es uns in den kommenden Wochen auf der Basis dieses Austauschs gelingen wird, ein Gipfeltreffen mit Herrn Rohani auszurichten."

Macron betonte, für weitere Fortschritte müsse Iran garantieren, kein Atomprogramm zu verfolgen und die Stabilität in der Region nicht zu gefährden. Die USA seien bereit, Iran zu unterstützen, wollten aber unter anderem stärkere Kontrollen.

Eine Einigung sei möglich, "wenn Rohani breit ist, Trump zu treffen". Trump selbst bekräftigte ein mögliches Treffen: "Wenn die Umstände die richtigen wären, wäre ich dazu bereit." Trump betonte, keinen Regimewechsel in Teheran zu wünschen. "Ich glaube, Iran kann eine große Nation sein. Aber sie darf keine Atomwaffen haben", so Trump. Es dürfe Iran zudem nicht mehr erlaubt sein, ballistische Raketen zu besitzen und zu testen. Er kenne "viele Iraner, die in New York leben" und habe "viele Freunde aus Iran". Zudem habe er "Freunde im Immobiliengeschäft", die Gebäude in Iran bauen lassen und das Land vor Jahren besucht hätten und seitdem über Iran schwärmten.

Ein Gipfel zwischen dem US-amerikanischen und dem iranischen Präsidenten wäre ein großer Durchbruch in dem Konflikt. Iran hatte im Atomabkommen mit den fünf UN-Vetomächten und Deutschland von 2015 zugesagt, sein Atomprogramm für einen bestimmten Zeitraum so einzuschränken, dass es keine Atombomben bauen kann. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben. Trump zog die USA aber im vergangenen Jahr aus dem Abkommen zurück und verhängte neue Sanktionen. Die übrigen Unterzeichner wollen an dem Vertrag festhalten. Allerdings hält der Iran inzwischen wichtige Zusagen des Abkommens nicht mehr ein.

Der iranische Außenminister Mohammad Jawad Sarif kam am Sonntag zu einem völlig überraschenden Besuch nach Biarritz und traf Macron. Trump gab an, Macron habe ihn vorab gefragt und seine Zustimmung zu der Einladung gehabt. Trump hatte Sarif Ende Juli auf die US-Sanktionsliste setzen lassen.

Auch sonst sei der Gipfel sehr erfolgreich und produktiv verlaufen, erklärte Macron. Bei zahlreichen internationalen Konflikten sei man vorangekommen. Das gelte etwa für die Konflikte in Libyen und Syrien, aber auch für das Verhältnis zwischen den USA und Nordkorea oder den Handelskrieg zwischen USA und China. Den positiven Eindruck bestätigte auch Trump beim gemeinsamen Auftritt zum Gipfelabschluss. Der US-Präsident sprach von "viel Einigkeit", die Staats- und Regierungschefs "wären gern noch für eine Stunde zusammengeblieben".

Entgegen erster Pläne gab es sogar eine Abschlusserklärung des Gipfels, die etwa eine Seite lang ist.

Macron rief zu einem schnellen Ende des Handelskriegs zwischen USA und China auf. Der Konflikt sorge für wirtschaftliche Unsicherheit, gerade bei Investoren und an den Finanzmärkten.

Trump erklärte, ein Abkommen mit China zu wollen, sofern es "gut" und "fair" für die USA sei. Falls der Konflikt nicht gelöst werde, werde das chinesische Handelssystem "zerbrechen", so der US-Präsident. "Ich glaube, sie wollen dieses Abkommen", sagte er über China, "ich glaube, sie haben keine Wahl. Ich sage das nicht, um zu drohen."

Kurz vor Gipfelbeginn hatte sich der Handelsstreit zwischen beiden Staaten erneut verschärft. China hatte am Freitagnachmittag neue Zölle auf Waren aus den USA angekündigt, worauf Trump gleich zum Gegenschlag ausholte. Am deutschen Aktienmarkt sorgte die Nachricht für etwas Erleichterung. Die neue Zollspirale war den Anlegern zuvor noch sauer aufgestoßen.

Macron sprach auch den Konflikt mit dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro kurz an. Trump habe mit diesem gesprochen; die G-7-Staaten seien bereit, 20 Millionen Dollar für die Bekämpfung der Feuer im Amazonas-Gebiet zu geben.

Macron hatte das Thema Waldbrände kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt und war dafür von Brasiliens Präsident Bolsonaro als "kolonialistisch" kritisiert worden. Am Wochenende äußerte sich Bolsonaro auf Facebook verächtlich über Macrons Frau Brigitte; am Montag tauschten Macron und Bolsonaro öffentlich Vorwürfe und Anschuldigungen aus.

In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. Die Zahl der Feuer stieg nach Angaben der brasilianischen Weltraumagentur INPE seit Anfang des Jahres um 83 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Ein Konflikt zwischen Macron und Trump, die einander am Ende ihres Treffens schwungvoll umarmten, ist entschärft: Sein Land werde US-Firmen die Drei-Prozent-Digitalsteuer zurückerstatten, sobald diese durch ein internationales Steuerabkommen ersetzt sei, so Macron. Frankreich will mit der Steuer verhindern, dass internationale Unternehmen sich in Frankreich davor drücken, Steuern zu zahlen.