USA: Kapitol-Ausschuss fordert Konsequenzen für Trump

"Er hat gelogen. Er schikanierte. Er verriet seinen Eid", sagt der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zum Sturm auf das Kapitol über den Ex-Präsidenten. "Er hat versucht, unsere demokratischen Institutionen zu zerstören."

Der Untersuchungsausschuss zur Attacke auf das US-Kapitol vor anderthalb Jahren fordert schwere Konsequenzen für den damaligen Präsidenten Donald Trump und dessen Helfer. "Wenn für den 6. Januar keine Verantwortung übernommen wird, für jeden Teil dieses Plans, fürchte ich, dass wir die anhaltende Bedrohung für unsere Demokratie nicht überwinden werden. Es muss harte Konsequenzen für die Verantwortlichen geben", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson zu Beginn der letzten öffentlichen Anhörung vor der Sommerpause. Es müsse Verantwortung vor dem Gesetz und gegenüber dem amerikanischen Volk übernommen werden.

Der Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Attacke will die Ereignisse im Weißen Haus am 6. Januar 2021 beleuchten, die Verantwortlichkeiten klären und Schlussfolgerungen ziehen. Anhänger Trumps hatten an diesem Tag den Parlamentssitz in Washington erstürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Wahlsieg von Trumps demokratischem Herausforderer Joe Biden formal zu bestätigen.

Es bestehe kein Zweifel daran, dass Trump eine koordinierte Anstrengung beaufsichtigt und geleitet habe, um das Ergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, sagte der Ausschussvorsitzende Thompson weiter. Er war wegen einer Corona-Infektion per Video zugeschaltet. "Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass er einem Mob befahl - einem Mob, von dem er wusste, dass er schwer bewaffnet, gewalttätig und wütend war -, zum Kapitol zu marschieren und zu versuchen, die friedliche Machtübergabe zu verhindern", sagte Thompson weiter.

"Er hat gelogen. Er schikanierte. Er verriet seinen Eid. Er hat versucht, unsere demokratischen Institutionen zu zerstören." Thompson kündigte an, dass die Ermittlungen des Ausschusses weitergehen würden. Im September werde es weitere Anhörungen geben. Der Ausschuss selbst kann keine strafrechtlichen Schritte einleiten. Die Entscheidung darüber liegt beim Justizministerium.

Mitarbeiter: Trump hat "Öl ins Feuer" gegossen

Nach Aussage ehemaliger Mitarbeiter hat Trump während der Kapitol-Attacke noch "Öl ins Feuer" gegossen. Sarah Matthews, damals Vizesprecherin des Weißen Hauses, sagte bei der öffentlichen Anhörung: "Es war offensichtlich, dass die Situation im Kapitol gewalttätig war und schnell eskalierte." Matthews sprach über einen Tweet, den Trump während der Ereignisse abgesetzt hatte. In der Kurznachricht griff er seinen damaligen Vize Mike Pence erneut an.

"Er hätte diesen Leuten sagen sollen, dass sie nach Hause gehen sollen", sagte Matthews. Der Tweet sei das Letzte gewesen, was es in diesem Moment gebraucht habe. Der Tweet sei das Gegenteil von Deeskalation gewesen, betonte auch der damalige stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Matthew Pottinger bei der Anhörung.

Im Weißen Haus sei darüber diskutiert worden, welche Art von Tweet Trump absetzen sollte, um die Gewalt zu stoppen, sagte Matthews. Die frühere Pressesprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, habe ihr zugeflüstert, Trump habe nicht gewollt, dass das Wort "Frieden" in irgendeiner Form in einem solchen Tweet vorkomme. Es solle darüber Diskussionen gegeben haben. Erst Trumps Tochter Ivanka habe ihren Vater schließlich von der Formulierung "bleibt friedlich" überzeugen können. Abgesetzt wurde folgender Tweet: "Bitte unterstützt unsere Kapitolpolizei und die Strafverfolgungsbehörden. Sie sind wirklich auf der Seite unseres Landes. Bleibt friedlich!"

Sicherheitsleute des damaligen Vizepräsidenten Pence fürchteten bei der Attacke offenbar um ihr Leben. Über Funk hätten Personenschützer des Secret Service gebeten, dass ihren Familien Lebewohl gesagt werde, berichtete ein unkenntlich gemachter Sicherheitsmitarbeiter des Weißen Hauses. Zuvor waren in dem Ausschuss Audiomitschnitte von Funksprüchen der Agenten abgespielt worden, die angesichts von ins Gebäude eindringenden Teilnehmern des gewalttätigen Mobs einen sicheren Fluchtweg für Pence suchten - und schließlich auch fanden.