Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat zu Beginn seines zweitägigen Besuchs in Washington die neue US-Regierung von Präsident Donald Trump ausdrücklich an grundlegende Werte ihrer Staatsgründung wie Freiheit und Gleichheit erinnert. Bei einem Besuch in der Kongress-Bibliothek las Gabriel am Donnerstag demonstrativ aus einer deutschen Übersetzung der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung vor.
"Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten begabt worden, worunter sind Leben, Freiheit und das Bestreben nach Glückseligkeit", zitierte Gabriel. Damit sein Seitenhieb auf die Politik der Trump-Regierung auch deutlich wurde, fügte der neue Bundesaußenminister hinzu: "In diesen Tagen ist es eine gute Idee daran zu erinnern, dass das universelle Werte sind."
Trotz der großen Sorgen über die künftige US-Politik will Gabriel mit ,,einer ausgestreckten Hand'' auf die neue Regierung in Washington zugehen. Gabriel sagte, es habe immer mal schwierige Zeiten gegeben, in denen Deutschland und die USA nicht in jeder Frage einer Meinung waren. Das aber ändere nichts daran, ,,dass nicht nur in der Sicherheit, sondern auch in politischer und kultureller Hinsicht keine Region der Welt uns so nahe steht wie die Vereinigten Staaten von Amerika''. Aus diesem Grund wolle er mit seinem Besuch zeigen, dass Deutschland an den transatlantischen Beziehungen festhalten wolle.
Gabriel betonte zugleich, dass Deutschland selbstbewusst auftreten werde: ,,Wir sind ein Land und ein Kontinent von großer wirtschaftlicher Stärke.'' Europa verbinde mit den USA ein festes Wertegerüst. ,,Aber bei diesen Werten muss es auch bleiben.'' Noch am Abend wollte er US-Vizepräsident Mike Pence und den neuen Außenminister Rex Tillerson treffen.
Trump droht Iran nach Raketentest
Trump hat derweil den Ton in der Nahost-Politik verschärft und Iran gedroht. Dessen jüngster Raketentest destabilisiere die gesamte Region, warnte die US-Regierung. "Iran ist offiziell verwarnt worden", erklärte Trump über Twitter. Dabei wäre Dankbarkeit wegen des "fürchterlichen Abkommens" mit den USA angebracht gewesen, das Iran vor dem Zusammenbruch bewahrt habe, ergänzte er mit Blick auf das internationale Atomabkommen.
Trump ließ offen, wie sein Land darauf reagieren wird. Es sei "nichts ausgeschlossen", sagte der Präsident auf die Frage, ob er auch militärische Optionen erwäge. Trumps Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn erklärte, der iranische Raketentest sowie der Angriff auf ein saudi-arabisches Marineschiff vor der Küste Jemens durch von Iran unterstützte schiitische Huthi-Milizen zeigten "das destabilisierende Verhalten Irans im Nahen Osten". Teheran sprach dagegen von "unbegründeten und provokanten Behauptungen". Es sei "nicht das erste Mal, dass eine unerfahrene Person Iran bedroht hat", sagte ein Berater des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei.
