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Rede zum Independence Day:Trumps spaltende Worte am Nationalfeiertag

July 4, 2020, Washington, District of Columbia, USA: United States President Donald J. Trump and First lady Melania Trum

"Es gab zu jeder Zeit Leute, die über die Vergangenheit gelogen haben, um daraus Macht zu ziehen": Donald Trump und seine Frau Melania Trump "Truman Balkon".

(Foto: Chris Kleponis via www.imago-images.de/imago images/ZUMA Wire)

Der US-Präsident bezeichnet Anti-Rassismus-Demonstranten als "linksradikale Faschisten" - und spielt das Coronavirus erneut herunter: 99 Prozent der Fälle seien "komplett harmlos".

Von Alan Cassidy, Washington

Es war ein 4. Juli war wie keiner zuvor, zumindest in jenen Gegenden der USA, die vom Coronavirus am stärksten betroffen sind, in Florida und Texas zum Beispiel. Die Strände: gesperrt. Die Bars: geschlossen. Die Feuerwerke: verboten. Eine sehr gedämpfte Feier also, mit der die Amerikaner inmitten der Pandemie ihren Unabhängigkeitstag begingen. Alles andere als gedämpft verlief das Wochenende dagegen dort, wo sich Donald Trump aufhielt.

Zweimal richtete sich der Präsident mit einer Rede an seine Landsleute, zweimal attackierte er dabei seine Gegner in einer Schärfe, die selbst für seine Verhältnisse überraschend war. Das Ziel von Trumps Angriffen war die Anti-Rassismus-Bewegung, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd das Land erfasst hat. Was mit Rufen nach einem Ende von Polizeigewalt gegen Schwarze begann, hat sich zu einer breiten Debatte über den Umgang mit dem amerikanischen Erbe von Sklaverei und Segregation entwickelt.

Trump sieht darin jedoch etwas ganz anderes, wie er bei einem Auftritt am Samstagabend vor dem Weißen Haus klar machte: eine Bewegung, die es niederzuschlagen gilt. "Wir sind daran, die radikalen Linken, Marxisten, Anarchisten, Agitatoren und Plünderer zu besiegen", sagte er. Und: "Wir werden es nicht zulassen, dass ein wütender Mob unsere Statuen herunterreißt, unsere Geschichte auslöscht und unsere Kinder indoktriniert."

Der Präsident kritisierte Demonstranten, die vielerorts Statuen beschädigt oder abgerissen haben. An einigen Orten waren darunter auch Standbilder von früheren US-Präsidenten, etwa von George Washington, einem der Gründerväter der Republik, der selbst Sklaven gehalten hatte. Meistens handelt es sich allerdings um Denkmäler zum Gedenken an die Konföderation, die im US-Bürgerkrieg für den Erhalt der Sklaverei in den Südstaaten gekämpft hatte - und die auch in konservativen Kreisen zunehmend umstritten sind.

In Trumps Darstellung wird aus der Entfernung dieser Statuen aber ein ganz grundsätzlicher Angriff auf die Seele Amerikas. Die USA befinden sich demnach in einem Kulturkampf, in dem sich entscheide, ob sie ein freies Land blieben - oder in den "Totalitarismus" abdrifteten. "Es gab zu jeder Zeit Leute, die über die Vergangenheit gelogen haben, um daraus Macht zu ziehen", so der US-Präsident. Dagegen werde er sich zu Wehr setzen.

Bereits am Vorabend des 4. Juli hatte er im Nationalpark Mount Rushmore in South Dakota über "linksradikale Faschisten" gesprochen, die zum Ziel hätten, eine "Welle der Gewalt in unseren Städten loszutreten".

Im Namen einer "schweigenden Mehrheit"

All dies waren keine Worte, wie sie andere Präsidenten gewöhnlicherweise an dem traditionell unpolitischen Nationalfeiertag von sich geben - aber es sind ja auch keine gewöhnlichen Zeiten. Trump befindet sich im Wahlkampf, und seit Beginn der Pandemie ist er in den Umfragen zunehmend hinter seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden zurückgefallen. Der US-Präsident behauptet regelmäßig, im Namen einer "schweigenden Mehrheit" der Amerikaner zu sprechen, welche die Anti-Rassismus-Proteste verurteile. Ob es diese Mehrheit tatsächlich gibt, ist fraglich, aber Trump scheint daran zu glauben, und zumindest in konservativen Kreisen kamen seine Auftritte gut an.

"Trump verteidigt die Geschichte", war am Samstag etwa auf der Website von Fox News zu lesen. Im Studio hatte zuvor ein Kommentator den "großen patriotischen Abend" gelobt, den der Präsident da im Weißen Haus veranstalte. Er meinte damit nicht nur die Rede, sondern auch die Luftparade von Militärflugzeugen, die der Präsident am Samstag in Washington bestellt hatte. Ausgesprochen negativ fielen dagegen die Reaktionen in linksliberalen Medien aus. Die New York Times kritisierte Trumps "übertriebene, apokalyptische Sprache".

Ganz anders klang Trump, was die Pandemie betrifft, die in den USA in den vergangenen Wochen außer Kontrolle geraten ist. 37 von 50 Bundesstaaten verzeichnen inzwischen steigende Fallzahlen. Die USA haben in den vergangenen Tagen mehrmals in Folge ihre eigenen dramatischen Rekorde bei der Zahl der nachgewiesenen Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden gebrochen. Drei Tage in Folge lagen die Zahlen nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität bei über 50 000 - so viele wie nie zuvor seit Beginn der Pandemie. Allein in Florida wurden fast 11 500 Neuinfektionen innerhalb eines Tages verzeichnet.

"Unsere Strategie kommt gut voran", sagte Trump dazu. "Wir haben gelernt, die Flammen auszulöschen. Wir haben große Fortschritte erzielt." Er behauptete außerdem, dass 99 Prozent der gefundenen Fälle "komplett harmlos" seien und machte erneut China für die weltweite Ausbreitung des Virus verantwortlich. "China muss in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden", so der US-Präsident.

Joe Biden: "Wir haben die Chance, die Wurzeln des systematischen Rassismus aus diesem Land herauszureißen"

Er wiederholte außerdem seine Behauptung, wonach die USA nur deshalb so viele Infektionen verzeichneten, weil sie viel mehr Tests durchführten als andere Staaten. Was er dabei verschwieg: Auch der Anteil der positiven Testergebnisse ist in den USA höher als in fast allen europäischen Ländern, weshalb Experten der Darstellung vehement widersprechen. Dabei hat das Virus inzwischen auch Trumps inneren Zirkel erreicht. Kurz vor seinem Auftritt in South Dakota wurde Kimberley Guilfoyle, die Freundin seines ältesten Sohns Donald junior, positiv auf das Virus getestet. Die beiden befinden sich nun in Quarantäne.

Wie anders Reden zum Independence Day klingen können, zeigte der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten, Joe Biden. Er adressierte das Anliegen der Demonstranten in einer Videobotschaft zum Unabhängigkeitstag. "Wir haben die Chance, die Wurzeln des systematischen Rassismus aus diesem Land herauszureißen", sagte er darin. In einem Meinungsbeitrag für den Sender NBC News schrieb er außerdem, dass die USA nie ihrem Gründungsprinzip gerecht geworden seien, wonach alle Menschen gleich geschaffen sind. So steht es in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung von 1776. Biden beklagte, dass das "Streben nach einer perfekteren Gemeinschaft" in den vergangenen Jahren aus der Bahn geworfen worden sei. "Und niemand trägt dafür mehr Verantwortung als Präsident Donald Trump."

© SZ/DPA/biaz
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