Donald Trump gehört nicht zu jenen Politikern, die mit staatsmännischer Ungerührtheit auf Kritik reagieren. Auf Twitter hat sich der US-Präsident jetzt abwertend über die Untersuchungen in der sogenannten Russland-Affäre geäußert. Dabei ging es ursprünglich um Verbindungen des Trump-Wahlkampfteams mit Russland und eine mögliche Einflussnahme Moskaus auf die US-Wahl im vergangenen November. Mittlerweile stehen aber auch Vorwürfe gegen den Präsidenten im Raum, es ist von Behinderung der Justiz die Rede. In diesem Zusammenhang greift Trump einen seiner eigenen Leute an - und bestätigt nebenbei erstmals öffentlich, selbst unter Beobachtung zu stehen.
"Gegen mich wird ermittelt, weil ich den FBI-Direktor gefeuert habe, und zwar von dem Mann, der mir gesagt hat, ich soll den FBI-Direktor feuern. Hexenjagd", schrieb Trump. Diese Botschaft ist insofern bemerkenswert, als dass es bislang keine offizielle Bestätigung dafür gab, dass die Ermittlungen auf den Präsidenten ausgeweitet wurden. Allerdings hatten dies in der vergangenen Woche übereinstimmend Washington Post und New York Times berichtet. Aus Trumps Tweet wird nicht ersichtlich, ob er sich auf die entsprechenden Medienberichte bezieht oder ob er vom Justizministerium oder von Sonderermittler Robert Mueller möglicherweise direkt über eine Ermittlung informiert wurde.
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Obwohl Trump in seiner Social-Media-Botschaft keinen Namen nennt, ist für Beobachter klar, auf wen der Präsident abzielt. So sieht die Washington Post in dem "irgendwie vagen Tweet" eine Anspielung auf den stellvertretenden US-Justizminister Rod Rosenstein. Dieser hatte ein Exposé verfasst, in dem er dargelegt hatte, warum Ex-FBI-Chef James Comey sich in der Affäre um Hillary Clintons E-Mails falsch verhalten habe. Unter anderem schrieb der Vizeminister darin, dass der Direktor der Bundespolizei die "Glaubwürdigkeit und Reputation des FBI" beschädigt habe. Das Weiße Haus hatte dieses Schreiben als Grundlage für die Entlassung Comeys angeführt.
Eine Entlassung aus taktischen Gründen?
Trump konterkarierte diese Begründung wenig später jedoch, indem er unumwunden sagte, er habe Comey wegen der "Russland-Sache" gefeuert. Damit schürte der Präsident selbst den Verdacht, er habe die Russland-Ermittlungen torpedieren wollen. Dieser Verdacht wurde in der vergangenen Woche durch Comeys Aussage im Senat angeheizt, er habe sich von Trump wegen der Russland-Ermittlungen unter Druck gesetzt gefühlt.
Comey beschrieb, wie Trump bei einem Vier-Augen-Gespräch versucht habe, ihn zu überzeugen, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. "Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, die Sache fallenzulassen", soll Trump nach Darstellung Comeys gesagt haben. Sollte das stimmen, hätte Trump sich in ein laufendes Verfahren einer unabhängigen Behörde eingemischt. Das könnte als Behinderung der Justiz gewertet werden.
Der US-Präsident teilt mit, dass er dem Ex-FBI-Chef kein Loyalitätsversprechen abnehmen wollte. Er habe Comey auch nicht gebeten, Ermittlungen einzustellen.
Um die Aufklärung in der Sachen voranzubringen, gehen zwei große US-Medien nun sogar vor Gericht: Der TV-Sender CNN und die New York Times haben das FBI auf Herausgabe der Notizen von Ex-Chef Comey verklagt, die dieser nach den Treffen mit dem US-Präsidenten angefertigt haben soll. Die beiden Medien merkten an, das FBI habe die Dokumente nicht weitergereicht und verstoße damit gegen das Recht der Informationsfreiheit.
Der Nachweis einer Straftat gegen einen amtierenden Präsidenten ist in den USA schwierig. Er genießt Immunität für alles, was er im Amt tut. Die Immunität bezieht sich jedoch einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes von 1997 zufolge nicht auf Handlungen außerhalb seiner Amtsführung. Geklärt werden müsste das juristisch in einem Amtsenthebungsverfahren, das aufgrund der parteipolitischen Konstellation jedoch derzeit nicht wahrscheinlich erscheint.
Gerüchte um eine mögliche Entlassung von Sonderermittler Mueller
Die Demokraten werteten die jüngsten Twitter-Botschaften als weiteren Beleg dafür, dass der Präsident glaube, "die Herrschaft des Rechts gilt nicht für ihn und dass jeder, der anders denkt, gefeuert wird". Senatorin Dianne Feinstein äußerte die Sorge, dass der Präsident als Nächstes womöglich Mueller und Rosenstein entlassen wolle.
Bereits in den vergangenen Tagen waren Spekulationen kursiert, der Präsident könnte den Sonderermittler rauswerfen. Dieser sei nicht neutral. Das Weiße Haus hatte dem widersprochen. Trump könne Mueller nicht persönlich feuern, sondern müsste dessen Entlassung über das Justizministerium erwirken. Die Zuständigkeit liegt bei Rosenstein.
Dieser hatte zwischenzeitlich selbst die Aufsicht über die Ermittlungen in der Russland-Affäre von seinem Vorgesetzten, Justizminister Jeff Sessions, übernommen. Seit Mitte Mai leitet jedoch der von Rosenstein ernannte unabhängige Sonderermittler Mueller die Untersuchung. Rosenstein hatte vor wenigen Tagen in einer Senatsanhörung klargemacht, dass er nicht zur Entlassung des Sonderermittlers bereit sei. "Ich werde die Integrität dieser Untersuchung verteidigen", versicherte der Vizejustizminister.
Wie nicht nur die jüngsten Trump-Botschaften zeigen, wird das Weiße Haus immer stärker durch die Russland-Affäre absorbiert. Nach Trump beauftragte inzwischen auch sein Vizepräsident Mike Pence einen privaten Anwalt damit, ihn bei den Ermittlungen juristisch zu vertreten, wie ein Pence-Sprecher mitteilte. Zugleich gerät Trumps Schwiegersohn und offizieller Berater Jared Kushner immer stärker unter Druck. Der Washington Post zufolge untersucht Muellers Team dessen finanzielle und geschäftliche Beziehungen.
