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US-Repräsentantenhaus:Impeachment-Verfahren gegen Trump eingeleitet - und jetzt?

  • Eine Mehrheit im Repräsentantenhaus hat entschieden, US-Präsident Donald Trump im Senat anzuklagen. Trump gilt damit als impeached.
  • Die Demokraten könnten den Prozess im Senat jedoch noch verzögern. Sie befürchten, dass der Senat im Moment keinen fairen Prozess führen würde.
  • Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, hatte gesagt, er sei kein unabhängiger Juror und werde sich mit dem Weißen Haus abstimmen.

Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben mehrheitlich für die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump gestimmt. Damit ist Trump erst der dritte US-Präsident in der Geschichte, der sich einem Impeachment-Verfahren im Senat stellen soll.

Der Präsident war in zwei Punkten angeklagt: wegen Behinderung des Kongresses und wegen Missbrauchs seines Amtes. In beiden Fällen stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür, den Präsidenten anzuklagen. Für den Vorwurf des Amtsmissbrauchs stimmten 230 Abgeordnete, für den Vorwurf der Behinderung des Kongresses 229. Damit verlief die Wahl fast exakt entlang der Parteilinien, ein ehemaliger Republikaner, der als Unabhängiger im Abgeordnetenhaus sitzt, stimmte mit den Demokraten, zwei Demokraten (beim Vorwurf der Behinderung des Kongresses waren es drei) stimmten gegen das Impeachment, die Bewerberin für die Nominierung der Demokraten zur Präsidentschaftswahl, Tulsi Gabbard, enthielt sich in beiden Abstimmungen.

Wann entscheidet der Senat?

Der nächste Schritt wäre nun, dass die Sprecherin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, die Anklagepunkte dem Senat übermittelt, der dann in einer Art Gerichtsverfahren entscheiden muss, ob Trump seines Amtes enthoben wird. Pelosi sagte jedoch nach der Abstimmung, dass sie damit womöglich noch etwas warten werde.

Hintergrund ist der Streit über den Ablauf des Verfahrens im Senat - ob es kurz und knapp gehalten wird oder zum Beispiel neue Zeugen gehört werden. Pelosi befürchtet, dass das Verfahren nicht den Anforderungen der Fairness genügen würde. Der Führer der republikanischen Mehrheit im Senat, Mitch McConnell, hatte im Hinblick auf das Verfahren angekündigt, dass er kein unabhängiger Richter sein werde und dass er sich genau mit dem Weißen Haus abstimmen werde. Bislang wurde damit gerechnet, dass das Verfahren Anfang Januar im Senat stattfinden würde, dieser Zeitplan steht mit Pelosis Aussagen in Zweifel.

Mehr als acht Stunden war zuvor im US-Repräsentantenhaus diskutiert worden. Hunderte Abgeordnete wollten ihre Meinung zum von den Demokraten angestoßenen Impeachment-Prozess kundtun.

Hunderte Redebeiträge im House

Die große Mehrheit der ein- bis dreiminütigen Reden bot dabei wenig Überraschendes. Die demokratischen Abgeordneten wiederholten die Gründe für das Impeachment, Trump habe sein Amt missbraucht und die Ermittlungen behindert. Die Republikaner dagegen warfen den Demokraten beinahe einhellig vor, mit dem mächtigsten aller Instrumente des Repräsentantenhauses nur politische Ziele zu verfolgen.

Ein Abgeordneter der Republikaner warf den Demokraten vor, selbst Jesus Christus hätte von Pontius Pilatus einen faireren Prozess bekommen als Präsident Trump von den Demokraten. Ein anderer schwieg eine Minute lang demonstrativ, nachdem er angekündigt hatte, alle Vergehen des Präsidenten aufzuzählen.

Zum Abschluss der Debatte sprachen der Führer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, und sein republikanischer Gegenpart Kevin McCarthy. Hoyer verwies in seiner Rede auf drei Gelegenheiten, in denen Demokraten gegen das Impeachment gestimmt hatten. Dies zeige, dass sich seine Kollegen ihre Entscheidung nicht leichtgemacht hätten. "Die Demokraten hatten nicht den Wunsch, es zu tun." Damit knüpfte Hoyer an die Vorsitzende des Hauses, Nancy Pelosi, an, die die Debatte mit den Worten "Trump lässt uns keine Wahl" eröffnet hatte.

Republikaner McCarthy: "Donald Trump wird auch morgen Präsident sein"

Der Republikaner McCarthy blickte in seiner Rede schon auf das Ende des Impeachments-Verfahrens. "Donald Trump ist Präsident der USA, er wird es morgen noch sein, und er wird es auch nach dem Impeachment noch sein," sagte McCarthy. Auch McCarthy warf den Demokraten vor, das Amtsenthebungsverfahren nur deshalb zu verfolgen, weil sie die Wahl 2016 verloren hätten, und das, obwohl das Verfahren im Repräsentantenhaus keinerlei Beweise gegen Donald Trump zu Tage gefördert hätte.

Der US-Präsident reagierte auf Twitter gewohnt unkonventionell auf die Entscheidung im Repräsentatenhaus. Er teilte ein dramatisch inszeniertes Foto von sich in Uncle-Sam-Pose. Darauf blickt Trump mit ernster Miene und deutet mit dem Zeigefinger auf den Betrachter, dazu der Text: "In Wahrheit sind sie nicht hinter mir her, sondern hinter euch. Ich bin nur im Weg."

Das eigentliche Impeachment-Verfahren findet in der zweiten Kammer des Kongresses - dem US-Senat - statt. Dieser nimmt dann die Rolle eines Gerichts ein. Im Senat haben allerdings Trumps Republikaner die Mehrheit. Dass der Präsident am Ende des Amtes enthoben wird, gilt deshalb als unwahrscheinlich.

© SZ.de/rtr/dpa/bloom/mxm/jsa/mane/thba
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