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Impeachment-Verfahren:Freispruch für Trump

Der Senat hat den ehemaligen Päsidenten Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren freigesprochen. (Archivfoto)

(Foto: AFP)

57 Senatoren stimmen für eine Amtsenthebung des ehemaligen US-Präsidenten, es reicht aber nicht, um ihn nachträglich des Amtes zu entheben. Trump verkündet nach dem Freispruch, seine Bewegung stünde erst am Anfang.

Der US-Senat hat gegen eine nachträgliche Amtsenthebung des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gestimmt. Zwar stimmten 57 Senatoren für ein Impeachment Trumps - darunter sieben republikanische Senatoren - es reichte aber nicht für die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit, um den ehemaligen US-Präsidenten nachträglich des Amtes zu entheben. Dazu hätten 17 republikanische Senatoren mit den Demokraten stimmen müssen. Das Verfahren kam so nach nur fünf Tagen zu einem Ende.

Ex-Präsident Donald Trump selbst sagte nach dem Freispruch, dass seine politische Bewegung jetzt erst am Anfang stehe. "Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen", erklärte der Republikaner. "So etwas hat es noch nie gegeben!" Trump dankte den republikanischen Senatoren für den Freispruch. Die Demokraten hätten versucht, den Rechtsstaat zu untergraben, sagte er.

Im Kern ging es bei dem Amtsenthebungsverfahren um die Frage, ob Donald Trump seine Anhänger am 6. Januar zum Sturm auf das Kapitol aufgehetzt und sich damit der "Aufstachelung zum Aufstand" schuldig gemacht hatte. Im US-Senat gab es darüber in den vergangenen Tagen einen heftigen Schlagabtausch von Verteidigung und Anklage. Im Anschluss hatten sowohl die Anklage als auch Trumps Verteidiger jeweils zwei Stunden Zeit, ihre Schlussplädoyers zu halten.

Zuvor hatten die Senatoren überraschenderweise dafür gestimmt, noch eine Zeugin zu hören. Die republikanische Abgeordnete Jaime Herrera Beutler soll wichtige Informationen über ein Telefonat zwischen dem Fraktionsvorsitzenden der Republikaner im Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy und Donald Trump haben, das während des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar stattgefunden haben soll.

Beutler hatte am Freitag ein Statement veröffentlicht. Darin hieß es, McCarthy habe ihr erzählt, er habe in dem Gespräch mit Trump den ehemaligen Präsidenten dazu aufgefordert, seine Anhänger zurückzupfeifen. Trump habe zuerst behauptet, die Aufständischen seien Anhänger der linken Antifa. Als McCarthy Trump antwortete, dass es sich sehr wohl um seine Anhänger handelt, soll der Präsident geantwortet haben: "Nun ja, Kevin, diese Leute sind wohl verärgerter über diese Wahl als du." Nach der einstündigen Anhörung Beutlers per Videoschalte, las der demokratische Chefankläger Jamie Raskin ihre Zeugenaussage im Senat vor und gab die Aussage damit zu Protokoll.

Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sich festgelegt: Er wolle für einen Freispruch Trumps stimmen. Der einflussreiche McConnell hatte sich bisher nicht dazu geäußert, wie er abstimmen wolle. Nun habe er eine Mitteilung an die republikanischen Senatoren geschickt und seine Intention kundgetan, hieß es aus Parteikreisen.

Am Freitag hatten Ankläger und Verteidiger ihre Argumente vorgebracht. Die Ankläger forderten wegen der Erstürmung des Kapitols erneut die Verurteilung des Republikaners. "Es geht darum, unsere Republik zu beschützen und darum, die Standards für das Verhalten von Präsidenten zu definieren", mahnte Chefankläger Raskin. Trumps Verteidiger wiederum wiesen die Vorwürfe zurück und sprachen von "monströsen Lügen".

Am Dienstag, dem ersten Prozesstag, hatte der US-Senat das Amtsenthebungsverfahren gegen Ex-Präsident Donald Trump mehrheitlich für verfassungsgemäß erklärt. Damit war der Versuch von Trumps Verteidigern gescheitert, das sogenannte Impeachment gleich zu Beginn zu stoppen. Sechs republikanische Senatoren stimmten dabei mit den 50 demokratischen Senatoren.

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Am Mittwoch zeigte die Anklage ein 13-minütiges Video, in dem zu sehen war, wie Trump-Anhänger am 6. Januar am und um das Kapitol wüteten: Zu sehen waren Hass, Wut und Gewalt von Leuten, die Trump-Mützen trugen und Trump-Fahnen schwenkten und dabei "Trump ist unser Boss" brüllten.

Am Donnerstag erweiterten die Demokraten ihre Argumente erneut durch einen Fokus auf die Anhänger Trumps, die sich in ihren Äußerungen und Taten direkt auf den ehemaligen Präsidenten bezogen.

© dpa/Bloomberg/bix/hij/gal/vwu
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Für eine Verurteilung Trumps wird es wohl dennoch nicht reichen. Schon am ersten Prozesstag ist zu sehen, dass Anklage und Verteidigung auf sehr effektive Weise aneinander vorbeiargumentieren wollen.

Von Hubert Wetzel

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