Süddeutsche Zeitung

Impeachment-Verfahren gegen Trump:Augen zu und durch

Die US-Demokraten wollen mit dem Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten möglichst schnell durch sein - denn die Trump-Gegner haben sich in einem Punkt verkalkuliert.

Nehmen die Demokraten ihr Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eigentlich selbst noch ernst? Man kann daran zuweilen zweifeln. Zwar haben die von ihnen befragten Zeugen viel Belastendes über den Präsidenten ausgesagt.

Was Trump aber wem und wann in der Ukraine-Affäre tatsächlich befohlen hat, ist noch längst nicht aufgeklärt. Auch die beiden eher vagen Anklagepunkte - Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses - klingen so, als wollten die Demokraten mit ihrem Schmalspur-Impeachment jetzt vor allem möglichst schnell fertig werden.

Warum? Bald wird in Amerika gewählt. Und die Demokraten haben sich verrechnet. Trumps durchaus illegale Trickserei zu entlarven, hat nicht dazu geführt, dass sich eine solide Mehrheit der Bevölkerung gegen ihn wendet; ganz zu schweigen von den nibelungentreuen Republikanern.

Stattdessen hängt das Impeachment wie eine Gewitterwolke über dem Wahlkampf der Demokraten. Je schneller sie verschwindet, desto besser. Um zu zeigen, dass sie keine rachsüchtigen Obstruktionisten sind, billigen die Demokraten nun sogar Trumps neuen Handelsvertrag mit Kanada und Mexiko.

Sie schenken damit dem Mann einen Sieg, den sie als so gefährlich für Amerika bezeichnen, dass er aus dem Amt geworfen werden muss. Eine ganz eigene Logik.

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Quelle:
SZ vom 11.12.2019/odg
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