Süddeutsche Zeitung

Impeachment:Zeugen bestätigen, dass Trump Druck auf Ukraine ausübte

  • In Washington haben die öffentlichen Anhörungen im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump begonnen.
  • Zwei wichtige Zeugen bestätigten dabei, dass Trump Druck auf die Ukraine ausübte, um dem Demokraten Joe Biden zu schaden.
  • Trump nannte die Anhörungen einen "Schauprozess".

Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten beschäftigt sich das US-Parlament wieder vor laufenden Kameras mit der Amtsenthebung eines Präsidenten. Die Demokraten begannen am Mittwoch die öffentliche Anhörung von Zeugen, mit deren Aussagen sie ihre Forderung nach einem "Impeachment" gegen Präsident Donald Trump wegen dessen Umgang mit der Ukraine untermauern wollten. Trump sprach von einem "Schauprozess".

Vor dem Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses sagten zwei ranghohe Diplomaten aus - der geschäftsführende US-Botschafter in der Ukraine, Bill Taylor, sowie der für Europa zuständige Vizestaatssekretär im State Department, George Kent. Beide bestätigten, dass Trump ihrer Ansicht nach die Ukraine durch massiven Druck dazu zwingen wollte, Ermittlungen gegen den aussichtsreichen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu beginnen. Unter anderem habe Trump die Auszahlung von Militärhilfe an die Ukraine sowie einen Washington-Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij davon abhängig gemacht, dass dieser sich öffentlich zu den Ermittlungen verpflichte. Trump habe eindeutig ein Gegengeschäft im Sinn gehabt, so Taylor.

Er sagte auch, einer seiner Mitarbeiter habe gehört, dass Trump sich am Tag nach dem Gespräch mit Selenskij telefonisch bei Gordon Sondland, dem US-Botschafter bei der EU, nach den Ermittlungen gegen die Bidens erkundigt habe.

Für die Demokraten ist das eine "vernichtende" Enthüllung. Hunter Biden hat in den Jahren nach 2014 für den ukrainischen Gaskonzern Burisma gearbeitet. Trump behauptet, dass Joe Biden, damals als US-Vizepräsident für die Ukraine-Politik der USA verantwortlich, und sein Sohn in Korruption und Nepotismus verstrickt gewesen seien. Er verlangte von Kiew daher über Mittelsmänner - allen voran seinen Anwalt Rudy Giuliani - Ermittlungen gegen Burisma und die Bidens. Die Demokraten sehen darin einen Verstoß gegen US-Wahlgesetze. Diese verbieten es Kandidaten, Wahlkampfhilfe jeder Art aus dem Ausland anzunehmen.

Auch Taylor und Kent betonten, wie ungewöhnlich und irritierend Trumps Forderungen an Kiew gewesen seien. Sie hätten dem US-Interesse, die Ukraine als Verbündeten gegen Russland militärisch und politisch zu stärken, widersprochen. Er habe daher wahltaktische Motive vermutet, so Taylor.

Die Demokraten bemühten sich, ihre Untersuchung als alternativlos zur Verteidigung von Verfassung und Demokratie in Amerika darzustellen. Es gehe nicht um politische Meinungsunterschiede, sondern um die Frage, was der Präsident dürfe, sagte Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses. Der Kongress habe die Pflicht, dagegen vorzugehen, wenn ein Präsident die Verfassung breche. So wollen die Demokraten den Vorwurf der Republikaner kontern, einen nur politisch motivierten Rachefeldzug gegen Trump zu führen. Diese Anschuldigung erhob vor allem Devin Nunes, der ranghöchste Republikaner im Geheimdienstausschuss: Die Ermittlung sei eine "sorgfältig koordinierte Schmutzkampagne" von Medien und Demokraten.

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SZ vom 14.11.2019/jael
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