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Repräsentantenhaus:Kongresskammer beschließt Regeln für Trump-Impeachment

US-Repräsentantenhaus stützt Ermittlungen gegen Trump

Das Impeachment-Verfahren rückt für US-Präsident Trump immer näher.

(Foto: dpa)

Das Votum war das erste formelle in der Kammer über das Amtsenthebungsverfahren, das vermutlich Monate dauern dürfte. Die Republikaner lehnen die Vorermittlungen ab.

Das US-Repräsentantenhaus hat die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit einem förmlichen Beschluss gestützt.

Die Kongresskammer votierte am Donnerstag mit den Stimmen der Demokraten mehrheitlich für eine Resolution, die Regeln für die weiteren Untersuchungen festlegt. Dabei handelte es sich nicht um eine Abstimmung über die formale Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens.

Die Abstimmung erfolgte mit 232 zu 196 für die Regeln, und war ein Sieg für die im Repräsentantenhaus die Mehrheit stellenden Demokraten. Sie werden die Vorermittlungen kontrollieren und den Republikanern sowie dem Weißen Haus wohl die jeweiligen Möglichkeiten einschränken, in dem Prozess Zeugen vorzuladen oder zu präsentieren.

Die Republikaner lehnen die Vorermittlungen ab, die sich um Trumps Aufforderung an die Ukraine drehen, gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu ermitteln.

© SZ.de/AP/dpa/fie
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