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Pressestimmen zum Impeachment:"Trauriger Moment für Amerika"

U.S. President Donald Trump reacts while speaking during a campaign rally in Battle Creek, Michigan

Die Demokraten haben am Mittwoch im Repräsentantenhaus für die Eröffnung des Impeachment-Verfahrens gegen US-Präsident Trump gestimmt.

(Foto: REUTERS)

Die Entscheidung, Anklage gegen US-Präsident Trump zu erheben, sorgt innerhalb und außerhalb der USA für ein großes Medienecho. So bewertet die internationale Presse das Verfahren.

Zum dritten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat das Repräsentantenhaus ein Impeachment-Verfahren gegen einen US-Präsidenten eingeleitet. Am Mittwoch stimmte die von den Demokraten dominierte Parlamentskammer dafür, den Republikaner Donald Trump wegen Amtsmissbrauchs und Behinderung des Kongresses anzuklagen. Medien im In- und Ausland begleiten den Impeachment-Prozess seit Monaten mit großer Aufmerksamkeit. Auch am Donnerstag beherrscht Trump die Titelseiten. Die Washington Post zum Beispiel begrüßt die Entscheidung der Abgeordneten. Sie schreibt, Trump habe "die Anklage verdient". Das Verfahren stärke "essenzielle Normen unserer Demokratie: dass Präsidenten ihre Macht nicht nutzen dürfen, um politische Gefälligkeiten von ausländischen Regierungen zu erpressen, und dass sie die Kontrolle durch den Kongress nicht weitgehend ablehnen dürfen".

Beim Blick in die internationale Presse zeigen sich unterschiedliche Bewertungen:

  • Gazeta Wyborcza, Polen: Die linksliberale polnische Zeitung Gazeta Wyborcza kommentiert: "Es ist ein trauriger Moment für Amerika." Das Blatt kritisiert, dass der US-Präsident trotz seines Fehlverhaltens "praktisch automatisch für unschuldig befunden werden wird". "Die Republikaner, die im Senat die Mehrheit haben, tun nicht einmal so, als hätten sie die Rolle der unparteiischen Richter angenommen. Sie untergraben den ganzen Prozess und dröhnen von einem 'Femegericht'."
  • The Times, Großbritannien: Die Londoner Times ist der Meinung, die US-Demokraten könnten sich mit ihrer Strategie verrechnet haben. "Die Demokraten hoffen, die Nation gegen Donald Trump aufzubringen und damit seine Wiederwahl im nächsten November zu verhindern. Doch die immer neuen Enthüllungen über ein Gespräch Trumps mit einem ausländischen Regierungschef, der amerikanischen Wählern nahezu unbekannt ist, hatten kaum Einfluss auf die Meinungsumfragen." Ein Amtsenthebungsverfahren sollte "sorgfältig und ohne Hast" eingesetzt werden. So kurz vor der Wahl 2020 könnte das Impeachment den Demokraten jedoch schaden, schreibt die Zeitung. "Viele Wähler sehen Wahlen als den folgerichtigen Zeitpunkt an, Streitigkeiten auszutragen. Und Trumps Basis wird das Impeachment-Verfahren als erneuten Versuch des Washingtoner Establishments betrachten, ihren Champion in Schwierigkeiten zu bringen."
  • Nesawissimaja Gaseta, Russland: Die Moskauer Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta hält das Vorgehen der Demokraten ebenso wenig für erfolgsversprechend. Sie meint: "Die Geschichte der USA ist auf Trumps Seite. Es gab dort noch keinen Fall, der in einer Amtsenthebung endete. Allein (Präsident) Richard Nixon trat zurück, ohne dass es zu einer Abstimmung im Senat kam." Dies sei jedoch außergewöhnlichen Umständen geschuldet gewesen. "Der Oberste Gerichtshof verlangte, dass Tonbänder von einem Gespräch Nixons veröffentlicht werden, in denen er besprach, wie die Geheimdienste eingesetzt werden könnten, um eine Untersuchung im Watergate-Skandal zu verhindern. Nun, ähnliche erdrückende Beweise gegen Trump scheinen nicht vorzuliegen - und werden auch nicht erwartet."
  • New York Times, USA: Die New York Times hält es in ihrer Kommentierung für "unwahrscheinlich", dass die Einleitung des Impeachment-Verfahrens das Land vor "Herrn Trumps Machtmissbrauch" bewahre. "Denn seiner Parteiführung ist ihre Macht wichtiger als die Prinzipien, für die sie zu stehen vorgeben. Es gibt nur einen Weg, die amerikanische Demokratie zu schützen: Diejenigen, die sie schätzen, müssen sie anwenden und diese Leute aus dem Amt wählen."
  • Républicain Lorrain, Frankreich: "Trump ist eine spaltende Persönlichkeit", schreibt die Regionalzeitung Républicain Lorrain aus Metz. "Seine Gegner werden in diesem rechtlichen Mechanismus einen weiteren Grund finden, ihn zu hassen, während seine Anhänger durch diese 'Ungerechtigkeit' gegenüber ihrem blonden Idol elektrisiert werden könnten. Wie auch immer, wir könnten auf ein Unentschieden wetten." Der Ball liege wieder am Mittelkreis, so die Zeitung. "Wir müssen jetzt bis zur nächsten Präsidentenwahl warten, um das Ergebnis dieses titanischen Ringkampfes zwischen den Trump-Anhängern und dem Rest der Welt zu erfahren ..."
  • La Repubblica, Italien: Amerika ist in der Krise - das ist die Kernbotschaft der Berichterstattung der italienischen Tageszeitung La Repubblica. "Der Kongress in Washington schreibt ein scheußliches Kapitel über einen tragischen Tag für Amerika." Das Blatt betont die Spaltung des Landes: "Zwei Amerikas stehen sich gegenüber. Die eine Hälfte der Menschen glaubt, dass im Weißen Haus ein schuldiger Krimineller sitzt, der die Verfassung verletzt hat - unwürdig, die Nation zu repräsentieren und zu regieren. Die andere Hälfte meint, dass das Impeachment eine politische Revanche ist, eine Rache, um die Wahl von 2016 ungültig zu machen." Die Krise, die die USA erfasst habe, betreffe nicht nur Politik und Verfassung, sondern auch "den öffentlichen Diskurs und den Raum für den zivilen Dialog", so die Zeitung.
© SZ.de/dpa/thba/mane
Supporters react while attending U.S. President Donald Trump's campaign rally in Battle Creek, Michigan

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