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USA:Das steht im Impeachment-Bericht

  • Mit einem 300-seitigen Bericht beendet der Geheimdienstausschuss des US-Abgeordnetenhauses seine Ermittlungen im Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump.
  • Die Demokraten sehen ihre Vorwürfe bestätigt und sprechen von "überwältigenden und unbestreitbaren Beweisen".
  • Jetzt muss der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses konkrete Anklagepunkte entwerfen.

Mit einem 300-seitigen Bericht beendet der Geheimdienstausschuss des US-Abgeordnetenhauses seine Ermittlungen in der Ukraine-Affäre. Der Ausschuss beschäftigte sich auch mit der Frage, ob Trump die Ermittlungen in dem Fall behindert hat - das wäre ebenfalls ein möglicher Grund für eine Amtsenthebung.

Jetzt muss sich der Justizausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Fall befassen - er ist es auch, der konkrete Anklagepunkte ("Articles of Impeachment") gegen Trump erarbeitet. Danach könnte, möglicherweise noch vor Weihnachten, das Abgeordnetenhaus darüber abstimmen, ob Anklage gegen Trump erhoben wird (er also "impeached" wird) oder nicht. Über eine Amtsenthebung würde dann aber der Senat entscheiden - und hier haben die Republikaner eine Mehrheit.

Im Abschlussbericht vermeidet es der Ausschuss, explizit zu einer Amtsenthebung aufzurufen. Trotzdem ist er eine deutliche Anklage gegen den amtierenden Präsidenten. Das steht in dem Bericht:

Mehrere mögliche Anklagepunkte

In dem Bericht werden hauptsächlich zwei Vorwürfe gegen Trump vorgebracht. Zum einen sein Verhalten in der Ukraine-Affäre: dass er 400 Millionen Dollar Militärhilfe als Druckmittel benutzt habe, um die Ukraine zur Aufnahme von Ermittlungen gegen seinen politischen Konkurrenten Biden zu nötigen. Präsident Trump habe die Vollmachten seines Amtes missbraucht, um für seinen persönlichen politischen Vorteil ein anderes Land zur Einmischung in die Präsidentschaftswahl anzustiften, fasst der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, die Ergebnisse zusammen.

Gleichzeitig wird Trump aber auch beschuldigt, die Ermittlungen des Abgeordnetenhauses in diesem Fall behindert zu haben, etwa indem er Zeugen einschüchterte oder die Kooperation mit dem Ausschuss verweigerte. Auf Einschüchterung von Kongresszeugen stünden bis zu 20 Jahre Haft, heißt es.

Starke Indizien aus den öffentlichen Anhörungen

Die Demokraten, nicht nur im Geheimdienstausschuss, sehen ihre Vorwürfe nach den Anhörungen bekräftigt. Schiff schreibt: "Die Impeachment-Ermittlungen haben überwältigende und unbestreitbare Beweise aufgedeckt."

Ganz so einfach ist es aber nicht, denn eine explizite "smoking gun", die Trumps Schuld über jeden Zweifel erhaben belegt, gibt es nicht. Das war aber auch nicht zu erwarten, denn dieses Kriterium ist kaum erfüllbar. Die Republikaner stützen sich in ihrem eigenen Abschlussbericht dann auch darauf, dass es "keinerlei Beweise" für ein Fehlverhalten Trumps gebe.

Trotzdem belasteten die Zeugen des Abgeordnetenhauses, oftmals überparteiliche Karrierediplomaten mit tadellosem Ruf, den Präsidenten schwer. Diese Aussagen werden in dem Bericht noch einmal zusammengefasst.

Weitere Beweise gegen Trumps Anwalt Giuliani

Neben den Informationen aus den öffentlichen Anhörungen zeigt der Bericht auch, dass die Demokraten noch weitere Beweisstücke gegen Trump und sein Umfeld sammeln konnten. Dazu gehören unter anderem Anruflisten der Firmen AT&T und Verizon, die beweisen, dass Trumps Anwalt Rudy Giuliani mit verschiedenen Republikanern innerhalb und außerhalb des Weißen Hauses in regelmäßigem Kontakt stand - während er gleichzeitig versuchte, die damalige US-Botschafterin in der Ukraine aus dem Amt zu drängen. Marie Yovanovitch stand der mutmaßlichen Schattendiplomatie Trumps und Giulianis im Weg. Nach ihrer Abberufung als Botschafterin sagte sie gegen Trump aus.

Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang, dass auch der führende Republikaner im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses, Devin Nunes, auf diesen Anrufnachweisen auftaucht. Schiff, Nunes' demokratischer Gegenpart, sagte, die Listen zeigten "beachtliche Koordination zwischen den Beteiligten, inklusive des Weißen Hauses", in der "Schmutzkampagne" gegen Yovanovitch. Gegenüber der New York Times machte Schiff keine Aussage dazu, ob Nunes seinen Posten ruhen lassen sollte. Er deutete aber an, dass die Beweise "nicht vorteilhaft" seien.

Die Schlussfolgerungen der Demokraten

Der Bericht enthält auch die Schlussfolgerungen, die die Demokraten nach den Anhörungen ziehen. Und die sind vernichtend: "Der Präsident hat seine persönlichen politischen Interessen über die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten gestellt, hat sich bemüht, die Integrität der US-Präsidentschaftswahlen zu untergraben und hat die nationale Sicherheit gefährdet", heißt es in dem Bericht. Es handle sich dabei um "signifikantes Fehlverhalten".

Die Ermittlungen hätten außerdem gezeigt, dass Trumps Verhalten System und Absicht hatte und es sich nicht um isolierte Fälle oder die Naivität eines unerfahrenen Präsidenten handele. Die Republikaner sehen das erwartungsgemäß anders und werfen den Demokraten vor, ihre Niederlage bei der Wahl 2016 umkehren zu wollen.

© SZ.de/dpa/csi/saul/jsa
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