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Impeachment:Bolton zwingt die Republikaner, endlich Farbe zu bekennen

FILE PHOTO: White House former National Security Advisor Bolton delivers remarks on North Korea at a think tank in Washington

Die Republikaner werden den peniblen John Bolton nicht so leicht als Schwätzer abtun können.

(Foto: Jonathan Ernst/REUTERS)

Trumps ehemaliger Sicherheitsberater weiß offenbar mehr über die Ukraine-Affäre, als dem US-Präsidenten lieb sein kann. Der Senat hat keine andere Wahl, als ihn im Impeachment-Verfahren vorzuladen.

John Bolton ist ein Enigma. Was ihn einst dazu bewog, bei Donald Trump als Sicherheitsberater anzuheuern, welchen Einfluss er in dieser Position auf den US-Präsidenten hatte, selbst die genauen Gründe für seinen Abgang im Herbst: All dies ist nicht ganz klar, all dies wäre auch nicht so wichtig - wäre da nicht die Ukraine-Affäre, die er aus nächster Nähe mitbekommen hat. Lange schwieg sich Bolton darüber aus, nun aber drängt er an die Öffentlichkeit.

In einem noch unveröffentlichten Buch, über das die New York Times berichtet hat, bestätigt Bolton, dass Trump tatsächlich Militärhilfe für die Ukraine an Ermittlungen gegen Joe Biden, den demokratischen Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur, geknüpft hat. Damit könnte Bolton zur wichtigsten Figur im laufenden Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump werden. Zumindest zwingt der 71-Jährige jetzt die Republikanische Partei, Farbe zu bekennen.

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Was Bolton in seinem Buch schreibt, kommt nicht überraschend. Die Beweislage im Impeachment-Verfahren spricht schon länger dafür, dass Trump einen ausländischen Staat zu seinem persönlichen Vorteil unter Druck gesetzt und dafür Militärhilfe zurückgehalten hat. Doch in Bolton sagt das jetzt erstmals jemand aus dem innersten Führungskreis um den Präsidenten, einer, der während der Ukraine-Affäre täglich mit Trump im Oval Office saß.

Bolton ist Teil des konservativen Establishments

Was dieser Mann darüber zu erzählen hat, müsste die Republikaner im Senat unter normalen Umständen dazu zwingen, diesen vorzuladen und anzuhören. Zumal Bolton bereits klargemacht hat, dass er zu einem solchen Auftritt bereit ist. Doch die Umstände sind längst nicht mehr normal. Die Republikanische Partei hat nicht erst im Impeachment-Verfahren gezeigt, dass sie sich in erster Linie als ausführender Arm eines ungebremsten Präsidenten versteht. Nur so erklärt sich bisher ihre Weigerung, im Senat einen Prozess durchzuführen, der diesen Namen auch verdient.

Und doch stellt der Fall Bolton die Republikaner nun vor ein Problem. Für ihre Senatoren wird es nicht leicht sein, den für seine peniblen Notizen bekannten Juristen als Schwätzer abzutun oder als einen der vielen zwielichtigen Charaktere, die Trumps Welt bevölkern. Charaktere wie der Geschäftsmann Lev Parnas, gegen den die Staatsanwaltschaft ermittelt und der in den vergangenen Tagen mehrfach belastendes Material über Trumps Verhalten gegenüber der Ukraine vorgelegt hat. Bolton ist seit Jahrzehnten Teil des konservativen Establishments, dem auch die meisten Senatoren angehören. Er ist einer der ihren.

Wenn also diese Senatoren im Verlauf dieser Woche darüber entscheiden müssen, ob sie Bolton als Zeugen aufbieten wollen, werden sie das in dem Wissen tun, dass der frühere Berater ohnehin bald auspacken wird: in seinem Buch, das Mitte März erscheint, wahrscheinlich auch in Medienauftritten rund um den Erscheinungstermin. Ob es ihm darum geht, seinen Ruf zu retten, ob er an die Einnahmen aus dem Buchverkauf denkt, ist dabei sekundär. Die Republikaner müssen sich vielmehr fragen: Können sie es sich wirklich noch leisten, Bolton aus dem Impeachment-Verfahren fernzuhalten? Tun sie es dennoch, dann handeln sie nicht als unabhängige Geschworene, wozu sie per Eid verpflichtet sind. Sondern als Komplizen eines Präsidenten, der alles dafür tut, die Aufklärung der Geschehnisse zu behindern.

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© SZ vom 28.01.2020/saul
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