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Nach Freispruch für Trump:Biden ruft Amerikaner zur Verteidigung der Wahrheit auf

U.S. President Biden departs for Hagerstown, Maryland, from Joint Base Andrews

US-Präsident Joe Biden auf dem Militärflugplatz Andrews bei Washington.

(Foto: Joshua Roberts/Reuters)

Der US-Präsident reagiert auf den Freispruch seines Vorgängers im Impeachment-Verfahren. Trump schreibt, seine Bewegung stehe "erst am Anfang".

Von Hubert Wetzel, Washington

Nach dem Freispruch von Donald Trump im Impeachment-Verfahren hat US-Präsident Joe Biden die Amerikaner aufgefordert, sich gemeinsam gegen politischen Extremismus und für die Wahrheit einzusetzen. "Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt", schrieb Biden in einer Erklärung, die am Samstagabend veröffentlicht wurde. "Dieses traurige Kapitel in unserer Geschichte hat uns daran erinnert, dass die Demokratie zerbrechlich ist. Dass sie immer verteidigt werden muss. Dass wir immer wachsam sein müssen."

Kurz zuvor hatte der US-Senat den früheren Präsidenten Trump vom Vorwurf der "Anstiftung zum Aufstand" freigesprochen. Zwar stimmten 57 der 100 Senatorinnen und Senatoren für einen Schuldspruch. Darunter waren auch sieben Republikaner, die mit Trump brachen - eine historisch beispiellos hohe Zahl. Da die Verfassung für die Verurteilung in einem Impeachment aber eine Zweidrittelmehrheit vorschreibt - 67 Stimmen -, endete der Prozess für Trump mit einem Freispruch.

Der Senat sollte darüber befinden, ob Trump für den Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol in Washington am 6. Januar verantwortlich gewesen ist. Die Demokraten hatten dem ehemaligen Präsidenten in ihrer Anklage vorgeworfen, seine Anhänger erst wochenlang über seine Wahlniederlage belogen, sie dann für den 6. Januar nach Washington gerufen und dort in einer Rede zum Marsch auf das Kapitol aufgefordert zu haben. Als der Mob dann das Parlamentsgebäude stürmte, in dem Abgeordnete und Senatoren den Wahlsieg von Joe Biden offiziell bestätigten, habe Trump die Gewalttäter noch weiter aufgestachelt, so die Ankläger.

Trumps Anwälte bestritten diese Darstellung. Sie bezeichneten das gesamte Verfahren als verfassungswidrig, weil Trump nicht mehr Präsident sei. Zudem sei ihm kein fairer Prozess gewährt worden.

Am Ende folgten 43 der 50 Republikaner im Senat dieser Argumentation - genug, um eine Zweidrittelmehrheit und damit eine Verurteilung zu verhindern. Etliche Republikaner machten nach dem Votum in Presseerklärungen oder Reden zwar klar, dass sie Trump durchaus eine Mitschuld an der Gewalt im Kapitol geben. Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, sagte, Trump habe den Sturm auf das Parlament provoziert, er sei "praktisch und moralisch" schuldig. Trotzdem votierte McConnell, ebenso wie 42 seiner Kolleginnen und Kollegen, gegen Trumps Verurteilung.

Für Trump war es bereits der zweite Freispruch im zweiten Impeachment binnen 13 Monaten. Bei einem Schuldurteil hätte er zwar nicht mehr des Amtes enthoben werden können. Aber laut Verfassung hätte er nie wieder für ein politisches Amt kandidieren dürfen.

Trump bezeichnete das Verfahren in einer Stellungnahme als Teil "der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes". Er deutete an, dass er politisch aktiv bleiben wolle. "Unsere historische, patriotische und schöne Bewegung, Amerika wieder großartig zu machen, hat jetzt erst angefangen", schrieb er.

© SZ/mikö
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