Süddeutsche Zeitung

Amtsenthebungsverfahren:US-Demokraten führen zwei Anklagepunkte gegen Trump ins Feld

  • Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus erheben zwei Anklagepunkte für das von ihnen angestrengte Impeachmentverfahren gegen Präsident Trump: Machtmissbrauch und Behinderung des Kongresses.
  • Trump twitterte kurz zuvor, es wäre "reine politische Verrücktheit", einen Präsidenten mit einer Bilanz wie seiner des Amtes zu entheben.
  • Auslöser für das Amtsenthebungsverfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskij. Mehr über den Verlauf des bisherigen Verfahrens finden Sie hier.

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus wollen Präsident Donald Trump im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen des Kongresses anklagen. Das sagte der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerrold Nadler, in Washington. Die am Dienstag vorgestellten Anklagepunkte sind eine Voraussetzung für eine Abstimmung zu Trumps möglicher Amtsenthebung, dem Impeachment, im Plenum der Parlamentskammer.

Die Macht seines Amtes zu nutzen, um ungebührliche persönliche Vergünstigungen zu erhalten und zugleich das nationale Interesse zu ignorieren oder zu verletzen, sei ein Vergehen, das zu einer Amtsenthebung führen könne, erläuterte Nadler. Und dies sei genau das, was der Präsident gemacht habe, als er die Ukraine unter Druck setzte. Die Demokraten werfen Trump vor, in einem Telefonat vom 25. Juli den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij um Ermittlungen gegen den Demokraten Joe Biden gebeten und damit sein Amt missbraucht zu haben.

Weil das Weiße Haus die Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren boykottiert und die Vorladung von Zeugen blockiert hatte, erhoben die Demokraten den zweiten Anklagepunkt. Ein Präsident, der glaube, keine Rechenschaft ablegen zu müssen, der sich über dem amerikanischen Volk und der Macht des Kongresses zu einem Impeachment wähne, sei ein "Präsident, der sich selbst als über dem Gesetz stehend sieht", sagte Nadler - und fügte hinzu: "Es muss ganz deutlich sein, dass niemand - auch nicht der Präsident - über dem Gesetz steht."

Demokrat Schiff: Trump hat uns keine Wahl gelassen

Die demokratische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, schrieb auf Twitter, Trump habe die "anstehende Wahl korrumpiert" und sei eine "Bedrohung für die Demokratie und nationale Sicherheit" der USA.

Der andauernde Machtmissbrauch durch den Präsidenten habe den Demokraten "keine Wahl gelassen", sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff CNN zufolge. Wenn sie untätig blieben, machten sie sich mitschuldig an dem Missbrauch des Amts, des öffentlichen Vertrauens und der nationalen Sicherheit durch den Präsidenten.

Trump schrieb vor der Pressekonferenz auf Twitter, er habe "NICHTS falsch gemacht". Es wäre "reine politische Verrücktheit", einen Präsidenten mit einer Bilanz wie seiner des Amtes zu entheben.

Es gilt als weitgehend sicher, dass das Repräsentantenhaus, das von den Demokraten kontrolliert wird, für eine Amtsenthebung stimmen wird. Ebenso wird aber damit gerechnet, dass Trump nächstes Jahr im Senat freigesprochen wird, wo die Republikaner die Mehrheit haben.

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