Im Nationalpark der Rocky Mountains fällt derzeit der Winterdienst aus. Und ohne geräumte Straßen ist es zu dieser Jahreszeit praktisch unmöglich, den Park zu besuchen. Verantwortlich dafür ist der seit einer Woche bereits andauernde "Shutdown", also die Schließung von Teilen der US-Behörden. Ohne Einigung im Haushaltsstreit gibt es offiziell kein Geld, um die Arbeiter vom Schneeräumdienst zu bezahlen.
Auch andere US-Einrichtungen sind betroffen - wie etwa der National Zoo oder die Smithsonian Museen in Washington D.C. ab Neujahr. Beide hatten den "Shutdown" bislang mit Reserven überbrückt. Das gelingt längst nicht allen. Während etwa Grenzbeamte oder Sicherheitspersonal an den Flughäfen trotz fehlender Finanzierung seit Tagen vorläufig ohne Bezahlung arbeiten müssen, ist ein Viertel aller Behörden komplett geschlossen. Etwa 800 000 Staatsbedienstete erhalten derzeit keinen Lohn. Auch die Tausenden von Subunternehmern müssen zu Hause bleiben. Für viele amerikanische Familien war die Nachricht vom "Shutdown" keine schöne Weihnachtsbotschaft.
Ein schnelles Ende des Verwaltungsnotstands ist nicht in Sicht. Sowohl US-Präsident Donald Trump als auch die Demokraten beharren auf ihren Positionen. Verhandelt wird erst im neuen Jahr wieder.
Die Taktik der Demokraten derzeit: abwarten
Trump besteht auf einer Summe von 5,7 Milliarden US-Dollar, um sein Wahlversprechen vom Bau einer Grenzmauer zu erfüllen. Genau die Mauer, von der er noch im Wahlkampf behauptete, die Mexikaner würden die Rechnung tragen. Die Demokraten hingegen weigern sich, seinem Wunsch nachzukommen. Für die Sicherung der US-Grenze sei eine Summe von 1,3 Milliarden US-Dollar ausreichend, eine Mauer überflüssig.
Da das Repräsentantenhaus mit seiner neuen demokratischen Mehrheit am 3. Januar seine Arbeit aufnimmt, ist die derzeitige Taktik der demokratischen Führung: abwarten. Nancy Pelosi wird dann aller Voraussicht in ihrem Amt als Anführerin der Demokraten bestätigt werden und die Machtverhältnisse zwischen Kongress und Weißem Haus werden sich drastisch ändern. Dass der neue Haushaltsplan die von Trump geforderten Mauer-Milliarden enthält, gilt als ausgeschlossen.
Der US-Präsident hat kaum Verhandlungsmöglichkeiten. Früher oder später wird er nachgeben müssen - und vermutlich steht dann allen voran seine Gegenspielerin Pelosi als Gewinnerin da. Den Urlaub in seiner Florida-Residenz Mar-a-Lago hat der Präsident wegen der prekären Lage abgesagt, er bleibt über Silvester in Washington. Von dort aus wütet er mit Tweets gegen die Demokraten und droht damit, die Grenze nach Mexiko komplett dicht zu machen, sollte er die von ihm geforderte Summe für die Grenze nicht bekommen.
Trump könnte schnell einknicken
Zudem schickte er eine Warnung an Honduras, Guatemala und El Salvador, eben die drei Länder, aus denen die Mehrzahl der illegalen Einwanderer kommt. Er habe gehört, dass sich in Honduras eine neue Karawane forme, behauptete Trump, ohne dass es dafür konkrete Anhaltspunkte gibt. Deshalb überlege er, die Finanzhilfen der USA für diese Länder komplett zu streichen, denn sie "tun nichts für die USA, außer unser Geld zu nehmen".
Diese Drohung überrascht, da die USA und Mexiko erst im Dezember ein bilaterales Programm verabschiedet hatten, um die Einwanderung aus Mittelamerika mit vereinten Kräften zu drosseln. Alleine die USA wollen dazu 10,6 Milliarden US-Dollar beisteuern.
Die Demokraten im Kongress arbeiten unterdessen an einer Verhandlungsstrategie: Trump soll kein Geld für die Mauer bekommen, aber die Demokraten wollen zugleich keine Angriffsfläche bieten, um von der Öffentlichkeit für die Shutdown-Misere verantwortlich gemacht zu werden. Laut einer aktuellen Umfrage machen derzeit 47 Prozent der Amerikaner Trump als Verantwortlichen aus und 33 Prozent die Demokraten.
Pelosi und ihre Berater erwägen verschiedene Varianten. Von kurzfristiger Zwischenfinanzierung bei gleichbleibenden Budgets bis zu neuen Haushaltsbudget für alle Behörden mit Ausnahme des Heimatministeriums sind viele Optionen denkbar. Obwohl Strategie und Wortlaut noch offen sind, soll ein Haushaltsgesetz so schnell wie möglich nach der Vereidigung der Repräsentanten verabschiedet werden. Damit wollen sie offenbar den Senat, in dem die republikanische Mehrheit unter Anführer Mitch McConnell das Sagen hat, unter Druck setzen.
Je länger der "Shutdown" andauert, desto stärker lastet es auf Trump
Damit folgen sie einer schlichten Logik: Je länger der "Shutdown" andauert, desto stärker lastet er auf Trump - und desto größer ist der politische Hebel der Demokraten. Vor allem weil der US-Präsident noch vor zwei Wochen in einem vor laufenden TV-Kameras ausgetragenen Streit mit Pelosi und dem demokratischen Senats-Chef Chuck Schumer getönt hatte, er übernehme gerne die Verantwortung für die Krise.
Doch während progressive Lobby-Gruppen wie die American Civil Liberties Union (ACLU) die Demokraten unter Druck setzen, härter mit Trump zu verhandeln, müssen Pelosi und Schumer auf der anderen Seite an die vielen Staatsbediensteten denken, die in der Zwischenzeit ohne Gehalt auskommen und oftmals sogar bei der Bank um Pausierung ihrer Kredite bitten müssen.
In Washington wird schon durchgestochen, dass Trump schneller einknicken könnte, als er derzeit vorgibt. Mit den volatilen Finanzmärkten und den immer konkreter werdenden Russland-Ermittlungen von Robert Mueller hat der US-Präsident derzeit einige andere Problem, die seine Aufmerksamkeit erfordern.
