Die New Yorker Generalstaatsanwältin will Ex-Präsident Donald Trump mit einer Geldstrafe zur Vorlage von Dokumenten bewegen. Letitia James beantragte bei Gericht, dass Trump für jeden Tag, an dem er angeforderte Unterlagen nicht ihrem Büro vorlegt, 10 000 US-Dollar Strafe zahlen müsse.
"Wir beantragen das sofortige Eingreifen des Gerichts, denn niemand steht über dem Gesetz", betonte James. Hintergrund sind zivilrechtliche Ermittlungen der demokratischen Generalstaatsanwältin James gegen Trumps Firmenimperium wegen möglicherweise betrügerischer Geschäftspraktiken.
Die Dokumente hätte schon am 31. März bei der Generalstaatsanwaltschaft sein sollen
Trumps Konzern weist die Vorwürfe zurück. Trump und die Trump Organization haben James zufolge betrügerische und irreführende Finanzberichte verwendet, um wirtschaftliche Vorteile zu erlangen.
Es geht auch um den Verdacht, dass Trumps Firma falsche Angaben zum Wert von Immobilien gemacht hat. Donald Trump ist Gründer der Trump Organization, seine beiden Söhne Donald Trump Jr. und Eric Trump sind die Vizepräsidenten des vor allem im Immobilienbereich tätigen Firmen-Konglomerats. Gleichzeitig laufen in New York auch strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und sein Imperium. Diese würden fortgesetzt, erklärte der zuständige Staatsanwalt.
Ein Richter in New York hatte Mitte Februar in dem Zivilverfahren entschieden, dass der 75-jährige Republikaner sowie seine beiden Kinder sich binnen 21 Tagen einer Vernehmung stellen müssen. Trump geht juristisch gegen diese Entscheidung vor. Das Gericht entschied auch, dass Trump dem Büro der Generalstaatsanwaltschaft bis zum 3. März eine Reihe von Dokumenten vorlegen muss. Die Frist wurde schließlich auf den 31. März verlängert.
James wirft Trump vor, gegen diese richterliche Anordnung zu verstoßen, um die Ermittlungen zu verzögern. Außerdem hätten Trumps Anwälte diesen Zeitplan nie angefochten, so James.