US-Präsident Donald Trump hat seinen umstrittenen „Friedensrat“ offiziell ins Leben gerufen. Der Präsident unterzeichnete das Gründungsdokument auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Unter den ersten Unterzeichnern war neben Ungarn überraschend auch ein weiteres EU-Mitglied, Bulgarien.
Eigentlich war der Rat als Bestandteil von Trumps Friedensplan für den Gazastreifen gedacht. Zusammen mit den Vereinten Nationen solle der Rat den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Küstenstreifens vorantreiben und die Übergangsverwaltung unterstützen. EU-Diplomaten warnen jedoch, dass Trump mit dem Plan eine alternative Organisation zur UN gründen wolle. Der Satzung zufolge soll Trump der erste Vorsitzende des Rats sein – und das lebenslang. Angesichts dessen betonte Außenminister Johann Wadephul: „Wir haben einen Friedensrat und das sind die Vereinten Nationen“.
Zwei Menschen sterben in Minneapolis durch Schüsse von Bundesagenten. Doch nur ein Fall wird als möglicher Bürgerrechtsverstoß geprüft. Das Justizministerium veröffentlicht große Menge neuer Dateien im Fall Epstein.
Bereits vergangene Woche lud Trump zahlreiche Regierungschefs ein, Mitglieder im Friedensrat zu werden. Entscheidungen würden in dem Rat mit einfacher Mehrheit getroffen, wobei jeder anwesende Mitgliedstaat eine Stimme erhält. Am Ende unterliegen jedoch alle Entscheidungen der Zustimmung des Vorsitzenden – also Trumps. Um einen unbefristeten Platz im „Friedensrat“ zu bekommen, müssen die eingeladenen Staaten innerhalb eines Jahres eine Milliarde US-Dollar zum Etat beisteuern. Dies geht aus dem Entwurf der Charta hervor. Unklar ist, wofür die Milliarde verwendet werden soll.
Europäische Staaten wollen nicht beitreten
Insgesamt lud der US-Präsident rund 60 Länder in seinen „Friedensrat“ ein. In Europa trafen die Einladungen bisher auf Ablehnung: Italien, Norwegen, Schweden, Frankreich und Deutschland wollen nicht dabei sein.
In anderen Teilen der Welt stößt der Friedensrat auf Zustimmung: Türkei, Ägypten, Jordanien, Indonesien, Pakistan, Ungarn und Katar haben demnach die Einladung angenommen, wie das saudische Außenministerium erklärt. Zudem beabsichtigen Kosovo, die Vereinigten Arabischen Emirate und Israel sich zu beteiligen.
Auch Russland wurde von Trump eingeladen, Präsident Wladimir Putin prüfe momentan noch eine mögliche Teilnahme. Die Milliarde US-Dollar wolle Putin aus seinem in den USA eingefrorenen Vermögen beisteuern, heißt es aus dem Kreml. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij erklärte dagegen, er könne es sich nur schwer vorstellen, gemeinsam mit Russland in diesem oder einem anderen Gremium zu sitzen.
