Manchmal sagt ein Logo mehr als alle Worte. Das Emblem des neu geschaffenen „Friedensrats“ sieht dem der Vereinten Nationen nicht unähnlich – und drückt dennoch das Gegenteil aus. In der blau-weißen UN-Version ist die ganze Erde zu erkennen, von einem neutralen Blickwinkel aus betrachtet, dem Nordpol. Im Friedensratslogo, das wohl ziemlich genau dem Weltbild Donald Trumps entsprechen dürfte, ist dagegen nur ein kleiner Ausschnitt dieser Erde abgebildet: Da liegen im Zentrum, golden eingefärbt, die Vereinigten Staaten von Amerika. Und den Designern ist es gerade noch so gelungen, je einen Zipfel von Venezuela und von Grönland einzubauen.
Wenn dieses Logo nicht vergangene Woche bei der Gründungszeremonie in Davos überall zu sehen gewesen wäre, hätte man es für die bislang beste Trump-Satire dieses Jahres halten können. Aber offenbar ist es genauso ernst gemeint wie die Charta dieses „Board of Peace“. Es ist darüber spekuliert worden, ob Trump damit womöglich den UN-Sicherheitsrat ersetzen wolle. Wenn man diese Charta liest, erübrigen sich solche Spekulationen. Denn da steht die Attacke auf die Vereinten Nationen bereits in der Präambel: Ein dauerhafter Frieden in der Welt erfordere „den Mut, sich von Ansätzen und Institutionen zu lösen, die zu oft versagt haben“.
Das alleinige Vetorecht bei Mehrheitsentscheidungen hat: der Vorsitzende
Das Weiße Haus hat den vollen Text dieses Gründungsstatuts bislang nicht veröffentlicht, aber er kursiert im Netz, nachdem ihn zunächst die Times of Israel publiziert hatte. Beobachter halten diese Version für authentisch, in UN-Kreisen wird in Hintergrundgesprächen daraus zitiert. Und der Text stimmt offenbar auch überein mit den beiden Seiten des Dokuments, die Trump in Davos in die Kameras hielt.
Es handelt sich hier wohl um das bislang eindeutigste Zeugnis einer neuen Weltordnung nach den Vorstellungen Donald Trumps. Der US-Präsident will am liebsten alles allein bestimmen. Und wenn es sich einrichten lässt, dann würde er dabei gerne noch die eine oder andere Milliarde dazuverdienen. All das ahnte man bereits. Aber jetzt ist dieser Wunsch schriftlich fixiert. So also stellt sich Trump eine ideale Welt vor: nicht einmal unbedingt mit Amerika im Mittelpunkt, sondern mit ihm höchstpersönlich.
In Artikel 2.1 dieser Charta taucht erstmals der „Chairman“ auf, also der große Vorsitzende. Am Bord of Peace, heißt es da, können sich ausschließlich Staaten beteiligen, die vom Chairman eingeladen werden. Überhaupt geht es in so ziemlich jedem Absatz dieses Schriftstücks um die Vollmachten des Chairman. Dieser Chairman entscheidet auch, mit welchem Staat dieser „internationalen Organisation“ die Mitgliedschaft nach drei Jahren verlängert wird. Für Staaten, die mehr als eine Milliarde US-Dollar „in cash“ beisteuern, entfällt die Drei-Jahre-Klausel (Artikel 2.2, Absatz c). Es wird nicht ausgeführt, bei wem genau dieses Geld eingezahlt werden müsste und wer es dann verwalten würde, aber so einen gewissen Anfangsverdacht meint man zwischen den Zeilen herauslesen zu können. Der Chairman übrigens darf die Mitgliedschaften einzelner Staaten nicht nur verlängern, er darf sie auch jederzeit beenden (Artikel 2.3) – falls dem zwei Drittel jener Staaten zustimmen, die der Chairman ausgesucht hat.
Laut Artikel 3.1 trifft sich der Friedensrat „wenn es der Chairman für angemessen hält“. Beraten wird dann die vom Chairman genehmigte Agenda. Bei Abstimmung haben alle Mitgliedstaaten eine Stimme. Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit gefällt, kleine Einschränkung: „sofern der Chairman zustimmt“. Kurzum, dieser Chairman hat hier das alleinige Vetorecht.
Eigentlich sollte der Rat nur den brüchigen Frieden in Gaza absichern
Das ist vielleicht der größte Unterschied zwischen dem UN-Sicherheitsrat und dem neuen Friedensrat: Bei den UN gibt es fünf Vetomächte, beim Board of Peace nur einen Veto-Mann.
Und jetzt ist natürlich interessant, was in Artikel 3.2 dazu steht, wer diesen Chairman-Posten erhalten soll. Nicht etwa ganz allgemein der US-Präsident, sondern da steht namentlich: „Donald J. Trump“.
Nur für den Fall, dass eines Tages doch noch Gavin Newsom oder Kamala Harris ins Weiße Haus einziehen sollten, wäre Trump also immer noch Friedensratsvorsitzender. Um es in den Worten des Chairman zu sagen: „Es ist theoretisch auf Lebenszeit.“
Formell geschaffen wurde dieser Friedensrat im vergangenen November – ausgerechnet – vom UN-Sicherheitsrat, und zwar als eine Art Übergangsverwaltung, um den brüchigen Frieden im Gazastreifen abzusichern. Dieser Resolution zufolge, die mit breiter Mehrheit verabschiedet wurde (nur Russland und China enthielten sich), ist diese Aufgabe zunächst auf zwei Jahre mandatiert – und nicht etwa auf Trumps Lebenszeit. Aber auch um den ursprünglichen Daseinszweck scheren sich die Verfasser dieser Charta offenbar nicht weiter. Das Wort „Gaza“ taucht darin kein einziges Mal auf.
Wer ist dabei? Vor allem Länder, die es mit Menschenrechten und Demokratie nicht so genau nehmen
Der Chairman hat es dagegen mehr als 30 Mal ins Dokument geschafft. Er, also Trump, soll unter anderem auch die „letzte Autorität“ sein bei internen Meinungsverschiedenheiten (Artikel 7) sowie derjenige, der den Friedensrat auflöst, wenn er es für nötig hält. (Artikel 28.2). Gemessen an diesem Board of Peace ist die Katholische Kirche wohl eine basisdemokratische Organisation.
Trumps Attacke kommt für die Vereinten Nationen nicht wirklich überraschend. Sie stecken ohnehin in einer existenziellen Krise, weil die Amerikaner seit 2025 sämtliche Mitgliedsbeiträge zum regulären UN-Haushalt verweigern. Zuletzt haben sich die USA aus 31 UN-Organisationen zurückgezogen. Dennoch: Dass jetzt so deutlich in der Charta des Friedensrats steht, es gehe um eine „flinkere und effektivere internationale Peace-Building-Einheit“, das hat doch noch einmal für zusätzliche Aufregung in New York gesorgt.
Annalena Baerbock, die Präsidentin der UN-Generalversammlung, sagte auf SZ-Anfrage, es gebe bereits eine internationale Organisation, deren zentrale Aufgabe und Ziel es sei, den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren. „Das sind die Vereinten Nationen, in denen aus sehr gutem Grund alle Staaten der Welt unabhängig von ihrer Größe, ihrer wirtschaftlichen oder militärischen Stärke einen Sitz und eine Stimme haben“, sagte Baerbock.
Das Beste an Trumps Friedensrat dürfte aus UN-Sicht wohl die bescheidene Rücklaufquote unter den rund 60 Staaten sein, die vom Weißen Haus eingeladen worden waren. Zugesagt hat bislang nur gut ein Drittel, darunter vor allem Länder, die es mit der Demokratie und den Menschenrechten nicht so genau nehmen: Saudi-Arabien, Belarus, Ungarn, Ägypten, Türkei, Kasachstan. Westeuropäische Demokratien sind bislang keine dabei, die meisten von ihnen, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, haben abgesagt.
Die ständigen Sicherheitsratsmitglieder Russland und China äußerten sich noch nicht eindeutig dazu, ob sie der Einladung folgen wollen. Sie wären aber schön blöd, wenn sie ein Gremium, in dem sie beide ein Veto besitzen, zugunsten einer neuen Organisation schwächen würden, in der sie absolut nichts zu sagen hätten – nicht einmal beim Logo. Das wird laut Satzung (Artikel 13.3) alleine vom Chairman gebilligt.
