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Flüchtlingspolitik:Trump kündigt baldige Massenausweisungen an

Trump zu Massenabschiebungen von Flüchtlingen

US-Präsident Trump am Tag nach den Feiern zum 4. Juli.

(Foto: AP)
  • US-Präsident Trump will zeitnah mit der Massenabschiebung von Flüchtlingen beginnen.
  • Er bezeichnete die umstrittenen Internierungslager an der Grenze zu Mexiko als "wirklich gut betrieben".
  • Ein interner Bericht des US-Heimatschutzministeriums zeichnete dagegen ein verheerendes Bild von den Lagern.

US-Präsident Donald Trump will nach eigenen Angaben "ziemlich bald" mit Massenausweisungen von Einwanderern beginnen. "Aber ich nenne sie nicht Razzien. Wir entfernen Leute, all die Leute, die im Laufe der Jahre illegal gekommen sind", sagte Trump in Washington. Er hatte die Aktion im Juni verschoben, nachdem das dafür vorgesehene ursprüngliche Datum an die Presse durchgesickert war. Trump hat ein hartes Vorgehen gegen illegal in die USA eingewanderte Menschen zu einem Schwerpunkt seiner Präsidentschaft gemacht und will damit auch bei der Wahl im kommenden Jahr punkten.

Trump verteidigte die umstrittenen Internierungslager an der Grenze zu Mexiko erneut gegen Kritik. "Viele von ihnen - nicht alle, aber viele von ihnen -, sie sind unglaublich, sie werden wirklich gut betrieben", sagte Trump. Mit Blick auf die Grenzpolizei CBP fügte er hinzu: "Ich denke, sie machen einen großartigen Job mit diesen Einrichtungen." Das Problem der Überfüllung der Lager könne gelöst werden, indem Migranten den USA fernblieben, statt illegal über die Grenze zu kommen. "Sagt ihnen, dass sie nicht kommen sollen, weil es illegal ist."

Die interne Aufsichtsbehörde des US-Heimatschutzministeriums hatte zuvor ein verheerendes Bild von Lagern gezeichnet, in denen Migranten nach dem illegalen Grenzübertritt aus Mexiko in die USA festgehalten werden. Nach der Inspektion fünf solcher Einrichtungen der Grenzpolizei CBP im Rio Grande Valley warnte das Büro des Generalinspekteurs (OIG), die Lager seien gefährlich überfüllt. Erwachsene und Kinder würden häufig zu lange festgehalten. Der am Dienstag veröffentliche OIG-Bericht schilderte alarmierende hygienische Zustände in den inspizierten Einrichtungen.

Der republikanische Präsident sagte dagegen, er habe selber einige Einrichtungen gesehen. "Sie sind sauber, sie sind gut." Wenn die Lager überfüllt seien, sei das die Schuld der Demokraten, die sich weigerten, "Schlupflöcher" in den Migrationsgesetzen zu schließen. Trump betonte, die Grenzpolizisten seien nicht dazu ausgebildet, "Ärzte und Krankenpfleger und Hausmeister zu sein". Die Migranten aus Lateinamerika kämen in die USA, weil sich die Wirtschaft unter ihm so positiv entwickelt habe. "Sie wollen Jobs."

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