Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zu den USA.
Wichtige Updates
Minister aus Dänemark und Grönland reisen nach Washington
Minnesota zieht vor Gericht gegen Einsatz von Bundesbeamten
Vier Migranten binnen zehn Tagen in US-Haft gestorben
Trump: Zölle von 25 Prozent für Länder mit Iran-Geschäften
Machado trifft Trump im Weißen Haus
Keine juristischen Konsequenzen nach tödlichen Schüssen in Minnesota – mehrere Staatsanwälte treten zurück
Die tödlichen Schüsse auf die 37-jährige Renee Nicole Good in Minneapolis durch einen ICE-Beamten am vergangenen Mittwoch sollen kein juristisches Nachspiel haben. Derzeit gebe es „keine Grundlage für eine strafrechtliche Untersuchung wegen Verletzung der Bürgerrechte“, wie der stellvertretende Justizminister Todd Blanche sagte.
Wie mehrere US-Medien berichten, haben seit den tödlichen Schüssen mindestens sechs Bundesstaatsanwälte in Minnesota ihre Ämter niedergelegt. Anlass sei die Anweisung aus der Führung des Justizministeriums, gegen die Witwe einer bei einem Polizeieinsatz getöteten Frau zu ermitteln – nicht gegen den ICE-Mitarbeiter, der auf sie schoss.
Weitere sechs hochrangige Staatsanwälte der Bürgerrechtsabteilung in Washington kündigten ebenfalls ihren Abschied an. Ihnen sei zuvor mitgeteilt worden, dass sie nicht an der Untersuchung der tödlichen Schüsse in Minnesota beteiligt würden, hieß es. Dies ist üblicherweise die Aufgabe dieser Abteilung. Mehreren erfahrenen Staatsanwälten, die sich dazu bereiterklärt hatten, zum Tatort zu fliegen, sei dies untersagt worden, berichtet CBS News. Es werde „keine Ermittlungen geben“. Daraufhin kündigten unter anderem der langjährige Abteilungsleiter und sein Stellvertreter, wie die Washington Post berichtet.
In der vergangenen Woche waren bereits örtliche Ermittler aus Minnesota von dem Fall ausgeschlossen worden. Die alleinige Kontrolle über die Ermittlungen liegt seither beim FBI. Dagegen protestierten Stadt und Staat heftig.
Wie mehrere US-Medien berichten, haben seit den tödlichen Schüssen mindestens sechs Bundesstaatsanwälte in Minnesota ihre Ämter niedergelegt. Anlass sei die Anweisung aus der Führung des Justizministeriums, gegen die Witwe einer bei einem Polizeieinsatz getöteten Frau zu ermitteln – nicht gegen den ICE-Mitarbeiter, der auf sie schoss.
Weitere sechs hochrangige Staatsanwälte der Bürgerrechtsabteilung in Washington kündigten ebenfalls ihren Abschied an. Ihnen sei zuvor mitgeteilt worden, dass sie nicht an der Untersuchung der tödlichen Schüsse in Minnesota beteiligt würden, hieß es. Dies ist üblicherweise die Aufgabe dieser Abteilung. Mehreren erfahrenen Staatsanwälten, die sich dazu bereiterklärt hatten, zum Tatort zu fliegen, sei dies untersagt worden, berichtet CBS News. Es werde „keine Ermittlungen geben“. Daraufhin kündigten unter anderem der langjährige Abteilungsleiter und sein Stellvertreter, wie die Washington Post berichtet.
In der vergangenen Woche waren bereits örtliche Ermittler aus Minnesota von dem Fall ausgeschlossen worden. Die alleinige Kontrolle über die Ermittlungen liegt seither beim FBI. Dagegen protestierten Stadt und Staat heftig.
Demokratin und Republikanerin wollen Trump Grönland-Annexion verbieten
Ein Gesetzentwurf im Senat könnte Präsident Donald Trumps Regierung verbieten, sich Grönland einzuverleiben. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski und die Demokratin Jeanne Shaheen haben ein Gesetz eingebracht, das es der Regierung verbietet, Mittel des Verteidigungsministeriums oder des Außenministeriums für ein Vorgehen gegen das Staatsgebiet von Nato-Partnern zu nutzen. Der US-Präsident hat in der Außenpolitik großen Handlungsspielraum, die Hoheit über Haushaltsmittel liegt allerdings bei den beiden Kammern des US-Kongresses. Senatorin Murkowski, die den US-Bundesstaat Alaska vertritt, ist dafür bekannt, dass sie zu den wenigen Republikanern gehört, die nicht vor einer Konfrontation mit dem Präsidenten zurückschrecken.
Es ist allerdings fraglich, ob der Entwurf eine realistische Chance hat, von einer Mehrheit des Senats und anschließend auch im Repräsentantenhaus verabschiedet zu werden. Mit Blick auf Trumps Ansinnen, Grönland zum Teil der USA zu machen, erklärten die Senatorinnen: „Solch ein Vorgehen würde dem Nordatlantikvertrag widersprechen, den Zusammenhalt der Nato schwächen und die bestehenden Bemühungen des Bündnisses untergraben, der Bedrohung durch Gegner wie Russland und China entgegenzutreten.“
Es ist allerdings fraglich, ob der Entwurf eine realistische Chance hat, von einer Mehrheit des Senats und anschließend auch im Repräsentantenhaus verabschiedet zu werden. Mit Blick auf Trumps Ansinnen, Grönland zum Teil der USA zu machen, erklärten die Senatorinnen: „Solch ein Vorgehen würde dem Nordatlantikvertrag widersprechen, den Zusammenhalt der Nato schwächen und die bestehenden Bemühungen des Bündnisses untergraben, der Bedrohung durch Gegner wie Russland und China entgegenzutreten.“
Minister aus Dänemark und Grönland reisen nach Washington
Im Streit um US-Ansprüche auf Grönland trifft sich der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen an diesem Mittwoch in Washington, D.C., mit US-Vizepräsident J. D. Vance und US-Außenminister Marco Rubio. An dem Treffen solle auch die für Außenpolitik zuständige grönländische Ministerin Vivian Motzfeldt teilnehmen. Der Termin ist für 16.30 Uhr (MEZ) angesetzt.
Die dänischen Minister werden die US-Ansprüche auf Grönland wohl noch einmal zurückweisen und deutlich machen, dass die Insel nicht zum Verkauf steht. Zudem werden sie vermutlich argumentieren, dass sich die strategischen Interessen Trumps auch anders befriedigen lassen können als über einen Anschluss Grönlands an die USA. Ursprünglich war das Gespräch nur mit Außenminister Rubio geplant. Kurzfristig wurde aber mitgeteilt, dass auch US-Vizepräsident Vance teilnehmen wird. Für die Gäste ist dies nicht unbedingt ein gutes Zeichen. Vance gilt im Gegensatz zu Rubio als Hardliner und als deutlich weniger diplomatisch.
Welche Rolle spielt Grönland für die Sicherheit der USA? Lesen Sie dazu den SZ-Text „Eiskalter Krieg“:
Die dänischen Minister werden die US-Ansprüche auf Grönland wohl noch einmal zurückweisen und deutlich machen, dass die Insel nicht zum Verkauf steht. Zudem werden sie vermutlich argumentieren, dass sich die strategischen Interessen Trumps auch anders befriedigen lassen können als über einen Anschluss Grönlands an die USA. Ursprünglich war das Gespräch nur mit Außenminister Rubio geplant. Kurzfristig wurde aber mitgeteilt, dass auch US-Vizepräsident Vance teilnehmen wird. Für die Gäste ist dies nicht unbedingt ein gutes Zeichen. Vance gilt im Gegensatz zu Rubio als Hardliner und als deutlich weniger diplomatisch.
Welche Rolle spielt Grönland für die Sicherheit der USA? Lesen Sie dazu den SZ-Text „Eiskalter Krieg“:
Fall Epstein: Clintons verweigern Aussage im US-Kongress
Der frühere US-Präsident Bill Clinton und seine Ehefrau Hillary Clinton haben sich geweigert, im US-Kongress zur Untersuchung des Falls von Sexualstraftäter Jeffrey Epstein auszusagen. In einem gemeinsamen Schreiben an den republikanischen Abgeordneten James R. Comer, Vorsitzender des Aufsichtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, erklärten sie US-Medien zufolge die Vorladungen für rechtlich unwirksam und kündigten Widerstand an.
In ihrem Schreiben erklärten die Clintons demnach, für sie sei nun der Zeitpunkt gekommen zu kämpfen - „ungeachtet der Konsequenzen“. Sie warfen Comer vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben, das „buchstäblich darauf angelegt ist, in unserer Inhaftierung zu enden“. Man sei überzeugt, dass „jede vernünftige Person“ erkennen werde, dass es darum gehe, politische Gegner zu bestrafen und Verbündete zu schützen.
Trump versuchte in der Vergangenheit immer wieder, die Aufmerksamkeit in Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal auf Bill Clinton zu lenken. Unter anderem gab er an, dass dieser auf einer Privatinsel Epsteins gewesen sei. Angel Urena, ein Sprecher Clintons, hatte den Fokus auf die Clintons mehrfach kritisiert. Es gebe zwei Gruppen von Menschen, schrieb Angel Urena im Dezember auf X. Eine erste Gruppe, die nichts gewusst und die Beziehung zu Epstein abgebrochen habe, bevor dessen kriminelle Taten ans Licht kamen. Und eine zweite Gruppe, die auch danach ihre Beziehungen zu ihm weitergeführt habe. „Wir gehören zur ersten Gruppe.“
Comer hatte den Clintons mit einem Verfahren wegen Missachtung des Kongresses gedroht, sollten sie nicht zu Befragungen erscheinen. Die beiden verwiesen darauf, bereits eidesstattliche Erklärungen abgegeben zu haben, und erklärten, über keine relevanten Kenntnisse zu verfügen. Ihre Anwälte argumentieren, die Vorladungen dienten keinem legitimen Gesetzgebungszweck und verletzten verfassungsrechtliche Grenzen der Kongressermittlungen.
In ihrem Schreiben erklärten die Clintons demnach, für sie sei nun der Zeitpunkt gekommen zu kämpfen - „ungeachtet der Konsequenzen“. Sie warfen Comer vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben, das „buchstäblich darauf angelegt ist, in unserer Inhaftierung zu enden“. Man sei überzeugt, dass „jede vernünftige Person“ erkennen werde, dass es darum gehe, politische Gegner zu bestrafen und Verbündete zu schützen.
Trump versuchte in der Vergangenheit immer wieder, die Aufmerksamkeit in Zusammenhang mit dem Epstein-Skandal auf Bill Clinton zu lenken. Unter anderem gab er an, dass dieser auf einer Privatinsel Epsteins gewesen sei. Angel Urena, ein Sprecher Clintons, hatte den Fokus auf die Clintons mehrfach kritisiert. Es gebe zwei Gruppen von Menschen, schrieb Angel Urena im Dezember auf X. Eine erste Gruppe, die nichts gewusst und die Beziehung zu Epstein abgebrochen habe, bevor dessen kriminelle Taten ans Licht kamen. Und eine zweite Gruppe, die auch danach ihre Beziehungen zu ihm weitergeführt habe. „Wir gehören zur ersten Gruppe.“
Comer hatte den Clintons mit einem Verfahren wegen Missachtung des Kongresses gedroht, sollten sie nicht zu Befragungen erscheinen. Die beiden verwiesen darauf, bereits eidesstattliche Erklärungen abgegeben zu haben, und erklärten, über keine relevanten Kenntnisse zu verfügen. Ihre Anwälte argumentieren, die Vorladungen dienten keinem legitimen Gesetzgebungszweck und verletzten verfassungsrechtliche Grenzen der Kongressermittlungen.
BBC wehrt sich gegen Trumps Milliarden-Klage
Die britische Rundfunkanstalt BBC wehrt sich mit rechtlichen Schritten gegen die Klage von US-Präsident Donald Trump. Der Sender habe dem Gericht am Montagabend angekündigt, die Abweisung seiner Klage zu beantragen, berichtet die BBC selbst.
Trump hatte die BBC im Dezember auf insgesamt zehn Milliarden Dollar verklagt. Hintergrund der Klage, die bei einem Gericht im US-Bundesstaat Florida einging, ist ein Streit um den Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021. Ausschnitte seiner Rede seien in der Dokumentation so zusammengeschnitten, dass der Eindruck entstehen konnte, er habe seine Anhänger direkt zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen. Die BBC habe ihn damit „falsch und diffamierend“ dargestellt und „böswillig“ versucht, seine Zuschauer zu täuschen, wirft Trump dem Sender vor.
Auch wenn der BBC beim Zusammenschnitt später Fehler einräumte, sah der Sender von Anfang an keine Grundlage für eine Verleumdungsklage. Trump habe nicht, wie in der Klage dargelegt, nachweisen können, dass ihm die Sendung tatsächlich geschadet habe, argumentiert der BBC. Auch die Behauptung, die Dokumentation sei in den USA ausgestrahlt worden, sei falsch. Bei dem betroffenen Ausschnitt handle es sich zudem nur um 15 Sekunden einer einstündigen ausgewogenen Sendung.
Trump hatte die BBC im Dezember auf insgesamt zehn Milliarden Dollar verklagt. Hintergrund der Klage, die bei einem Gericht im US-Bundesstaat Florida einging, ist ein Streit um den Zusammenschnitt einer Rede Trumps vom 6. Januar 2021. Ausschnitte seiner Rede seien in der Dokumentation so zusammengeschnitten, dass der Eindruck entstehen konnte, er habe seine Anhänger direkt zum Sturm auf das Kapitol aufgerufen. Die BBC habe ihn damit „falsch und diffamierend“ dargestellt und „böswillig“ versucht, seine Zuschauer zu täuschen, wirft Trump dem Sender vor.
Auch wenn der BBC beim Zusammenschnitt später Fehler einräumte, sah der Sender von Anfang an keine Grundlage für eine Verleumdungsklage. Trump habe nicht, wie in der Klage dargelegt, nachweisen können, dass ihm die Sendung tatsächlich geschadet habe, argumentiert der BBC. Auch die Behauptung, die Dokumentation sei in den USA ausgestrahlt worden, sei falsch. Bei dem betroffenen Ausschnitt handle es sich zudem nur um 15 Sekunden einer einstündigen ausgewogenen Sendung.
Bericht: USA sollen Boot mit einem als zivil getarnten Flugzeug angegriffen haben
Bei einem Angriff auf ein Boot in der Karibik, bei dem die US-Streitkräfte mindestens elf Menschen getötet haben, hat das Pentagon mutmaßlich ein Kriegsflugzeug genutzt, das nicht als solches zu erkennen gewesen ist. Das berichtet die New York Times unter Berufung auf Offizielle im US-Verteidigungsministerium. Demnach soll das Flugzeug, mit dem der Angriff ausgeführt wurde, ausgesehen haben wie eine Passagiermaschine. Es soll sich um ein modifiziertes Flugzeug vom Typ 737 gehandelt haben. Die Maschine habe nicht die für das US-Militär typische graue Musterung aufgewiesen, sondern eine weiße Lackierung mit blauen Streifen. Auch die Munition soll, anders als bei anderen Kriegsflugzeugen, nicht sichtbar gewesen sein. Gegenüber der New York Times wollte sich das Pentagon zu den Vorwürfen nicht äußern.
Sollte dieser Bericht zutreffen, könnten die USA damit ein Kriegsverbrechen begangen haben. Im Völkerstrafrecht ist es explizit verboten, sich mit ziviler Tarnung einen Vorteil zu verschaffen. Perfidie nennt sich dieser Straftatbestand.
Der Angriff mit der mutmaßlich getarnten Maschine ereignete sich bereits im September. Die US-Regierung behauptet, auf dem Boot seien Drogen geschmuggelt worden. Dieser Angriff sorgte schon im vergangenen Jahr für großes Aufsehen. Medienberichten zufolge wurde das Boot nämlich zweimal beschossen.
Nach dem ersten Angriff gab es demnach zwei Überlebende, die sich an das Wrack des Bootes geklammert hatten – und somit keine Gefahr darstellten. Bei einem zweiten Angriff sollen sie getötet worden sein. Damit haben die USA der Ansicht vieler Experten nach gegen geltendes Recht verstoßen. Das internationale Kriegsrecht verbietet die Hinrichtung von Zivilisten. Und auch grundsätzlich sind die Angriffe auf die Schiffe wohl völkerrechtswidrig, weil es sich bei den mutmaßlichen Schmugglern allenfalls um Kriminelle, nicht jedoch um Soldaten oder Kämpfer handelt.
Sollte dieser Bericht zutreffen, könnten die USA damit ein Kriegsverbrechen begangen haben. Im Völkerstrafrecht ist es explizit verboten, sich mit ziviler Tarnung einen Vorteil zu verschaffen. Perfidie nennt sich dieser Straftatbestand.
Der Angriff mit der mutmaßlich getarnten Maschine ereignete sich bereits im September. Die US-Regierung behauptet, auf dem Boot seien Drogen geschmuggelt worden. Dieser Angriff sorgte schon im vergangenen Jahr für großes Aufsehen. Medienberichten zufolge wurde das Boot nämlich zweimal beschossen.
Nach dem ersten Angriff gab es demnach zwei Überlebende, die sich an das Wrack des Bootes geklammert hatten – und somit keine Gefahr darstellten. Bei einem zweiten Angriff sollen sie getötet worden sein. Damit haben die USA der Ansicht vieler Experten nach gegen geltendes Recht verstoßen. Das internationale Kriegsrecht verbietet die Hinrichtung von Zivilisten. Und auch grundsätzlich sind die Angriffe auf die Schiffe wohl völkerrechtswidrig, weil es sich bei den mutmaßlichen Schmugglern allenfalls um Kriminelle, nicht jedoch um Soldaten oder Kämpfer handelt.
Schah-Sohn Pahlavi drängt USA zum Eingreifen in Iran
Reza Pahlavi, der Sohn des 1979 gestürzten Schahs, setzt angesichts der Massenproteste in Iran auf ein baldiges Eingreifen der USA. "Es müssen Maßnahmen ergriffen werden", sagte Pahlavi in einem Interview mit dem US-Sender CBS News. "Der beste Weg, um sicherzustellen, dass weniger Menschen in Iran getötet werden, ist ein frühzeitiges Eingreifen, damit dieses Regime endlich zusammenbricht und all die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, ein Ende finden", sagte er.
Pahlavi sagte, er habe mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump kommuniziert, gab jedoch keine Einzelheiten preis. Trump hatte zuvor gesagt, dass die USA die Lage in Iran sehr ernst nähmen. "Das Militär befasst sich damit, und wir prüfen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen", sagte er und fügte hinzu, dass er stündlich Berichte über die Entwicklung im Land bekomme.
Pahlavi sagte, er habe mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump kommuniziert, gab jedoch keine Einzelheiten preis. Trump hatte zuvor gesagt, dass die USA die Lage in Iran sehr ernst nähmen. "Das Militär befasst sich damit, und wir prüfen einige sehr drastische Optionen. Wir werden eine Entscheidung treffen", sagte er und fügte hinzu, dass er stündlich Berichte über die Entwicklung im Land bekomme.
Minnesota zieht vor Gericht gegen Einsatz von Bundesbeamten
Wenige Tage nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau in Minneapolis will der Bundesstaat Minnesota die Aktivitäten der US-Einwanderungsbehörde ICE vor Gericht stoppen. In der Klage heißt es, der großangelegte Einsatz von Beamten des Heimatschutzministeriums verletze die US-Verfassung und die Rechte des Bundesstaates. Auch die Städte Minneapolis und St. Paul schlossen sich der Klage an, die unter anderem gegen Heimatschutzministerin Kristi Noem gerichtet ist.
ICE und die Grenzschutzbehörde unterstehen dem Ministerium und wurden in verschiedenen Städten mit dem Auftrag losgeschickt, Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus ausfindig zu machen und abzuschieben. Die "größte Abschiebeaktion" in der Geschichte der USA gehörte zu den Wahlkampfversprechen von Präsident Donald Trump. Mehrere Städte und Bundesstaaten wehren sich vor Gericht gegen das Vorgehen.
ICE und die Grenzschutzbehörde unterstehen dem Ministerium und wurden in verschiedenen Städten mit dem Auftrag losgeschickt, Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthaltsstatus ausfindig zu machen und abzuschieben. Die "größte Abschiebeaktion" in der Geschichte der USA gehörte zu den Wahlkampfversprechen von Präsident Donald Trump. Mehrere Städte und Bundesstaaten wehren sich vor Gericht gegen das Vorgehen.
Vier Migranten binnen zehn Tagen in US-Haft gestorben
In den ersten zehn Tagen des Jahres 2026 sind in den USA vier Migranten im Gewahrsam der Einwanderungsbehörden gestorben. Wie die US-Einwanderungsbehörde ICE am Montag mitteilte, ereigneten sich die Todesfälle zwischen dem 3. und 9. Januar. Bei den Verstorbenen handelt es sich um zwei Männer aus Honduras sowie je einen aus Kuba und Kambodscha. Die Todesfälle folgen auf eine Rekordzahl von 30 Toten im Gewahrsam der Behörde im Vorjahr, was der höchste Stand seit zwei Jahrzehnten war.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump strebt eine Verschärfung der Abschiebungen an und hat die Zahl der inhaftierten Migranten erhöht. Nach ICE-Statistiken vom 7. Januar hielt die Behörde 69 000 Menschen fest. Die Menschenrechtsorganisation Detention Watch Network nannte die hohe Zahl der Todesfälle wirklich erschütternd und forderte die Schließung der Haftanstalten. Eine Stellungnahme des Heimatschutzministeriums und der ICE lag zunächst nicht vor.
Den Angaben der Behörde zufolge starb ein 55-jähriger Kubaner am 3. Januar in einem Haftlager in Texas, nachdem er in Isolationshaft genommen worden war. Zwei Männer aus Honduras im Alter von 42 und 68 Jahren starben am 5. und 6. Januar in Krankenhäusern infolge von Herzproblemen. Ein 46-jähriger Mann aus Kambodscha starb am 9. Januar in einer Haftanstalt in Philadelphia an den Folgen eines schweren Drogenentzugs.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump strebt eine Verschärfung der Abschiebungen an und hat die Zahl der inhaftierten Migranten erhöht. Nach ICE-Statistiken vom 7. Januar hielt die Behörde 69 000 Menschen fest. Die Menschenrechtsorganisation Detention Watch Network nannte die hohe Zahl der Todesfälle wirklich erschütternd und forderte die Schließung der Haftanstalten. Eine Stellungnahme des Heimatschutzministeriums und der ICE lag zunächst nicht vor.
Den Angaben der Behörde zufolge starb ein 55-jähriger Kubaner am 3. Januar in einem Haftlager in Texas, nachdem er in Isolationshaft genommen worden war. Zwei Männer aus Honduras im Alter von 42 und 68 Jahren starben am 5. und 6. Januar in Krankenhäusern infolge von Herzproblemen. Ein 46-jähriger Mann aus Kambodscha starb am 9. Januar in einer Haftanstalt in Philadelphia an den Folgen eines schweren Drogenentzugs.
Trump: Zölle von 25 Prozent für Länder mit Iran-Geschäften
US-Präsident Donald Trump droht allen Handelspartnern Irans mit Strafzöllen. "Mit sofortiger Wirkung wird jedes Land, das Geschäfte mit der Islamischen Republik Iran macht, einen Zoll von 25 Prozent auf den gesamten Handel mit den Vereinigten Staaten von Amerika zahlen", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. Eine Stellungnahme Irans lag zunächst nicht vor.
Trump will früheren Medienberichten zufolge am Dienstag mit seinen Beratern das weitere Vorgehen in der Iran-Frage erörtern. In seinem kurzen Beitrag mit drei Sätzen wurde zunächst nicht klar, was genau die Formulierung "Geschäfte mit Iran machen" umfasst. Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, gehören unter anderem Indien, China und die Türkei.
Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident zu solchen "indirekten" Zöllen greift. Trump hatte im Ukraine-Krieg bereits Zölle von bis zu 50 Prozent auf Waren aus Indien im Zusammenhang mit Käufen russischem Erdöls durch das Land verhängt. Zusätzliche Zölle gegen China könnten unterdessen den Handelskonflikt zwischen Peking und Washington nach relativer Ruhe wieder aufbauschen.
Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben inzwischen eine landesweite Dimension angenommen. Menschenrechtsgruppen zufolge sind dabei Hunderte Menschen getötet worden.
Trump will früheren Medienberichten zufolge am Dienstag mit seinen Beratern das weitere Vorgehen in der Iran-Frage erörtern. In seinem kurzen Beitrag mit drei Sätzen wurde zunächst nicht klar, was genau die Formulierung "Geschäfte mit Iran machen" umfasst. Zu den wichtigsten Handelspartnern der Islamischen Republik, die von den USA und der EU mit weitreichenden Sanktionen belegt ist, gehören unter anderem Indien, China und die Türkei.
Es ist nicht das erste Mal, dass der US-Präsident zu solchen "indirekten" Zöllen greift. Trump hatte im Ukraine-Krieg bereits Zölle von bis zu 50 Prozent auf Waren aus Indien im Zusammenhang mit Käufen russischem Erdöls durch das Land verhängt. Zusätzliche Zölle gegen China könnten unterdessen den Handelskonflikt zwischen Peking und Washington nach relativer Ruhe wieder aufbauschen.
Seit mehr als zwei Wochen demonstrieren Iranerinnen und Iraner gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. Die durch eine Wirtschaftskrise ausgelösten Proteste haben inzwischen eine landesweite Dimension angenommen. Menschenrechtsgruppen zufolge sind dabei Hunderte Menschen getötet worden.
Lesen Sie hier mehr zu den wichtigsten Fragen und Antworten zu den Protesten in Iran:
Machado trifft Trump im Weißen Haus
Die venezolanische Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado wird Medienberichten zufolge an diesem Donnerstag von US-Präsident Donald Trump empfangen. Der Besuch sei im Weißen Haus geplant, berichteten die Sender CNN und CBS News sowie Politico unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen. Machado war im Dezember nach elf Monaten im Untergrund erstmals wieder in Erscheinung getreten, um in Norwegen den Friedensnobelpreis entgegenzunehmen.
Anfang Januar hatten US-Streitkräfte bei einem militärischen Einsatz in Venezuela den autoritären Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefangen genommen und außer Landes gebracht. Maduro wurde in New York unter anderem wegen Drogendelikten angeklagt. Trump hatte sich in dem Zusammenhang skeptisch über die Eignung Machados als Maduros Nachfolgerin geäußert. Aus seiner Sicht genieße sie weder die nötige Unterstützung noch den nötigen Respekt im Land, sagte er.
Zuletzt hatte Machado jedoch angedeutet, Trump für seine Bemühungen ihren Friedensnobelpreis weitergeben zu wollen. Auf die Frage des Moderators Sean Hannity, ob sie angeboten habe, Trump ihren Nobelpreis zu geben, antwortete sie: „Es ist noch nicht passiert. Aber ich würde ihm sicherlich gerne persönlich sagen, dass wir – das venezolanische Volk, denn dies ist eine Auszeichnung des venezolanischen Volkes – ihm diese Auszeichnung gerne überreichen und mit ihm teilen möchten.“ Was der US-Präsident geleistet habe, sei historisch. „Es ist ein großer Schritt in Richtung eines demokratischen Wandels.“ Es war zunächst unklar, ob ihre Aussage wörtlich oder symbolisch zu verstehen ist.
Nach Angaben des Nobelinstituts in Oslo ist eine Teilung des Preises durch die Empfängerin allerdings nicht möglich. „Ein Nobelpreis kann weder widerrufen, geteilt noch auf andere übertragen werden. Sobald die Bekanntgabe erfolgt ist, ist die Entscheidung endgültig“, heißt es.
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Anfang Januar hatten US-Streitkräfte bei einem militärischen Einsatz in Venezuela den autoritären Staatschef Nicolás Maduro und dessen Ehefrau gefangen genommen und außer Landes gebracht. Maduro wurde in New York unter anderem wegen Drogendelikten angeklagt. Trump hatte sich in dem Zusammenhang skeptisch über die Eignung Machados als Maduros Nachfolgerin geäußert. Aus seiner Sicht genieße sie weder die nötige Unterstützung noch den nötigen Respekt im Land, sagte er.
Zuletzt hatte Machado jedoch angedeutet, Trump für seine Bemühungen ihren Friedensnobelpreis weitergeben zu wollen. Auf die Frage des Moderators Sean Hannity, ob sie angeboten habe, Trump ihren Nobelpreis zu geben, antwortete sie: „Es ist noch nicht passiert. Aber ich würde ihm sicherlich gerne persönlich sagen, dass wir – das venezolanische Volk, denn dies ist eine Auszeichnung des venezolanischen Volkes – ihm diese Auszeichnung gerne überreichen und mit ihm teilen möchten.“ Was der US-Präsident geleistet habe, sei historisch. „Es ist ein großer Schritt in Richtung eines demokratischen Wandels.“ Es war zunächst unklar, ob ihre Aussage wörtlich oder symbolisch zu verstehen ist.
Nach Angaben des Nobelinstituts in Oslo ist eine Teilung des Preises durch die Empfängerin allerdings nicht möglich. „Ein Nobelpreis kann weder widerrufen, geteilt noch auf andere übertragen werden. Sobald die Bekanntgabe erfolgt ist, ist die Entscheidung endgültig“, heißt es.
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Merz setzt bei stärkerer Nato-Präsenz vor Grönland auf die USA
Die Bundesregierung wirbt in Indien und Island für eine stärkere Nato-Präsenz rund um Grönland – und geht auch weiterhin von der Beteiligung der USA aus. „Wir teilen die amerikanischen Besorgnisse, dass dieser Teil Dänemarks besser geschützt werden muss“, sagte Friedrich Merz (CDU) bei seinem Indien-Besuch. „Wir wollen einfach die Sicherheitslage für Grönland gemeinsam verbessern. Und ich gehe davon aus, dass die Amerikaner sich daran auch beteiligen.“ In welchem Umfang – „das werden die Gespräche der nächsten Tage und Wochen zeigen“, sagte der Bundeskanzler.
Außenminister Johann Wadephul erklärte ebenfalls die Bereitschaft für einen größeren Beitrag Deutschlands zur militärischen Sicherheit in der Arktis. Die richtigen Antworten müssten im Nato-Rahmen gefunden werden, sagte der CDU-Politiker, der auf Island einen Zwischenstopp auf dem Weg in die USA einlegte. In Washington steht ein Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio auf dem Programm. Trumps Drohungen gegen Grönland dürften dabei eine wichtige Rolle spielen.
Mehrere Nato-Staaten wie Großbritannien hatten sich zuletzt für einen Ausbau der Bündnispräsenz in der Arktis ausgesprochen. Ein Vorschlag sieht Diplomaten zufolge einen Überwachungseinsatz mit dem Namen „Arctic Sentry“ vor. Er soll den Amerikanern das Argument nehmen, dass die Sicherheit in der strategisch wichtigen Region nicht ausreichend gewährleistet werden kann. Donald Trump gibt sich von der Diskussion unbeeindruckt und machte am Sonntagabend an Bord der Air Force One klar, dass es ihm um langfristigen Besitz von Grönland geht.
Am Montag äußerte sich außerdem EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius bei einer Sicherheitskonferenz in Schweden zum Grönland-Konflikt: Eine gewaltsame Einnahme von Grönland durch die USA bedeute das Ende der Nato, sagte Kubilis der Nachrichtenagentur Reuters. Laut EU-Statuten müssten die Mitgliedsländer in einem solchen Fall beispringen, führte er aus. „Es kommt sehr stark auf Dänemark an, wie es reagiert, wie es sich positioniert, aber es besteht definitiv eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einander beizustehen, wenn ein anderer Mitgliedstaat mit militärischer Aggression konfrontiert ist.“
Außenminister Johann Wadephul erklärte ebenfalls die Bereitschaft für einen größeren Beitrag Deutschlands zur militärischen Sicherheit in der Arktis. Die richtigen Antworten müssten im Nato-Rahmen gefunden werden, sagte der CDU-Politiker, der auf Island einen Zwischenstopp auf dem Weg in die USA einlegte. In Washington steht ein Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio auf dem Programm. Trumps Drohungen gegen Grönland dürften dabei eine wichtige Rolle spielen.
Mehrere Nato-Staaten wie Großbritannien hatten sich zuletzt für einen Ausbau der Bündnispräsenz in der Arktis ausgesprochen. Ein Vorschlag sieht Diplomaten zufolge einen Überwachungseinsatz mit dem Namen „Arctic Sentry“ vor. Er soll den Amerikanern das Argument nehmen, dass die Sicherheit in der strategisch wichtigen Region nicht ausreichend gewährleistet werden kann. Donald Trump gibt sich von der Diskussion unbeeindruckt und machte am Sonntagabend an Bord der Air Force One klar, dass es ihm um langfristigen Besitz von Grönland geht.
Am Montag äußerte sich außerdem EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius bei einer Sicherheitskonferenz in Schweden zum Grönland-Konflikt: Eine gewaltsame Einnahme von Grönland durch die USA bedeute das Ende der Nato, sagte Kubilis der Nachrichtenagentur Reuters. Laut EU-Statuten müssten die Mitgliedsländer in einem solchen Fall beispringen, führte er aus. „Es kommt sehr stark auf Dänemark an, wie es reagiert, wie es sich positioniert, aber es besteht definitiv eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, einander beizustehen, wenn ein anderer Mitgliedstaat mit militärischer Aggression konfrontiert ist.“
Trump: "Iran will verhandeln"
Iran hat die USA nach Angaben von Präsident Donald Trump um neue Verhandlungen gebeten. Die iranische Führung habe ihn am Samstag angerufen, sagte er an Bord des Regierungsflugzeugs Air Force One vor Journalisten. "Iran will verhandeln." Man werde sich vielleicht mit Vertretern Irans treffen, ein Treffen werde vorbereitet. Angesichts dessen, was in Iran passiere, müssten die USA allerdings vielleicht auch vor einem Treffen handeln, sagte Trump mit Blick auf die anhaltenden Proteste.
"Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln", sagte Trump. Sie seien es leid, von den USA geschlagen zu werden, sagte er – wohl mit Blick auf die israelischen Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm, an denen sich im vergangenen Jahr auch das US-Militär beteiligt hatte.
Eine Journalistin fragte Trump im Flugzeug zunächst, ob Iran möglicherweise erneut mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm verhandeln wolle. Im Anschluss fragte sie allerdings allgemein danach, ob Iran verhandeln wolle. Trump führte in seiner Antwort nicht aus, worüber genau Iran mit den USA Gespräche führen möchte. Vor den Angriffen in Iran im vergangenen Jahr hatten Vertreter Teherans mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in indirekten Gesprächen über das umstrittene iranische Atomprogramm verhandelt.
Trump hatte Teheran zuletzt angesichts der Proteste immer wieder vor der Tötung von Demonstranten gewarnt. "Ich habe ihnen mitgeteilt, dass wir sie hart bestrafen werden, falls sie anfangen, Menschen zu töten, was sie während ihrer Unruhen, die ja häufig vorkommen, gerne tun", sagte er etwa in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast.
In Iran werden die Proteste immer heftiger – genaue Informationen dringen jedoch kaum nach außen, weil das Mullah-Regime das Internet und die Telefonleitungen blockiert:
"Iran hat angerufen, sie wollen verhandeln", sagte Trump. Sie seien es leid, von den USA geschlagen zu werden, sagte er – wohl mit Blick auf die israelischen Angriffe auf das iranische Nuklearprogramm, an denen sich im vergangenen Jahr auch das US-Militär beteiligt hatte.
Eine Journalistin fragte Trump im Flugzeug zunächst, ob Iran möglicherweise erneut mit den USA über sein umstrittenes Atomprogramm verhandeln wolle. Im Anschluss fragte sie allerdings allgemein danach, ob Iran verhandeln wolle. Trump führte in seiner Antwort nicht aus, worüber genau Iran mit den USA Gespräche führen möchte. Vor den Angriffen in Iran im vergangenen Jahr hatten Vertreter Teherans mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in indirekten Gesprächen über das umstrittene iranische Atomprogramm verhandelt.
Trump hatte Teheran zuletzt angesichts der Proteste immer wieder vor der Tötung von Demonstranten gewarnt. "Ich habe ihnen mitgeteilt, dass wir sie hart bestrafen werden, falls sie anfangen, Menschen zu töten, was sie während ihrer Unruhen, die ja häufig vorkommen, gerne tun", sagte er etwa in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast.
In Iran werden die Proteste immer heftiger – genaue Informationen dringen jedoch kaum nach außen, weil das Mullah-Regime das Internet und die Telefonleitungen blockiert:
Trump will mit Musk über Internet für Iran sprechen
Angesichts der Kommunikationsblockade in Iran erwägt US-Präsident Donald Trump, die Massenproteste in dem Land mit Satelliteninternet zu unterstützen. Auf die Frage einer Journalistin, ob er Starlink in Iran zugänglich machen werde, sagte der Republikaner, man werde darüber sprechen und das Internet wieder zum Laufen bringen, wenn das möglich sei. Trump erklärte später, er werde noch am Sonntagabend (Ortszeit) Tech-Milliardär Elon Musk anrufen. Dessen Firma Space-X ist mit dem Dienst Starlink der weltweit bedeutendste Anbieter von Satelliteninternet.
Trump hatte den Teilnehmern der anhaltenden Massenproteste gegen die autoritäre Staatsführung in der Islamischen Republik Iran zuvor bereits mehrfach Unterstützung in Aussicht gestellt.
Trump hatte den Teilnehmern der anhaltenden Massenproteste gegen die autoritäre Staatsführung in der Islamischen Republik Iran zuvor bereits mehrfach Unterstützung in Aussicht gestellt.
Drohende Anklage: Powell spricht von Einschüchterungsversuch
US-Notenbankchef Jerome Powell hat strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn und eine drohende Anklage als Versuch der Einflussnahme auf die Arbeit der Federal Reserve (Fed) zurückgewiesen. "Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt", sagte der Vorsitzende der Federal Reserve (Fed). Powell kündigte an, sein Amt weiter "integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen" zu wollen.
Powell zufolge stellte das US-Justizministerium der Fed am Freitag Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf. Powell sieht darin allerdings nur einen Vorwand: "Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird", erklärte er weiter.
US-Präsident Donald Trump fordert seit Langem mit Nachdruck die Senkung des Leitzinses, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Federal Reserve hatte diesen zuletzt in mehreren Schritten diesen gesenkt – das reicht Trump allerdings noch nicht.
Powell zufolge stellte das US-Justizministerium der Fed am Freitag Vorladungen zu und drohte mit einer Anklage. Powell soll im Zusammenhang mit der mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf. Powell sieht darin allerdings nur einen Vorwand: "Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird", erklärte er weiter.
US-Präsident Donald Trump fordert seit Langem mit Nachdruck die Senkung des Leitzinses, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Federal Reserve hatte diesen zuletzt in mehreren Schritten diesen gesenkt – das reicht Trump allerdings noch nicht.