Ermittlungen gegen Donald Trump:Die Schlinge zieht sich weiter zu

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Rückt noch stärker ins Visier der Staatsanwaltschaft: Ex-Präsident Donald Trump, gegen dessen Unternehmensgruppe jetzt auch strafrechtlich ermittelt wird.

Rückt noch stärker ins Visier der Staatsanwaltschaft: Ex-Präsident Donald Trump, gegen dessen Unternehmensgruppe jetzt auch strafrechtlich ermittelt wird.

(Foto: Dominick Reuter/AFP)

Die New Yorker Generalstaatsanwältin ermittelt nun zivil- und auch strafrechtlich gegen Trumps Immobilienkonzern. Für den Ex-Präsidenten könnte das gravierende Folgen haben.

Von Claus Hulverscheidt

Tricksen, täuschen, tarnen: Wenn es eine Disziplin gibt, in der es der Geschäftsmann Donald Trump zu wahren Höchstleistungen gebracht hat, dann ist es sein kreativer Umgang mit der Firmenbilanz, dem Finanzamt und den kreditgebenden Banken. Das zumindest vermutet Letitia James, die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York, die jetzt den juristischen Druck auf den Ex-Präsidenten noch einmal massiv erhöht hat: Wie ihre Behörde mitteilte, ermittelt James nicht länger nur zivil-, sondern ab sofort auch strafrechtlich gegen den prominenten Verdächtigen und dessen Immobilienkonzern, die Trump Organization.

Ob die Staatsanwälte bei ihren bisherigen Untersuchungen auf neue mögliche Vergehen gestoßen sind, welche das sein und wie die Folgen für Trump aussehen könnten, blieb am Mittwoch zunächst offen. Klar ist lediglich, dass es für den im November abgewählten Staatschef noch ungemütlicher werden wird: Mit der Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen nämlich verschafft sich James die Möglichkeit, Trump zur Herausgabe praktisch aller Unterlagen und Informationen zu zwingen, die ihr interessant erscheinen. Bei einer zivilrechtlichen Untersuchung gibt es hier einige Restriktionen.

Zudem drohen Trump bei einer Verurteilung ab sofort schärfere Sanktionen, die von der Zwangsauflösung des Konzerns bis zu einer Haftstrafe für den Eigentümer reichen. Allerdings ist der Spielraum, den die New Yorker Generalstaatsanwaltschaft bei strafrechtlichen Ermittlungen hat, zugleich begrenzt: Er beschränkt sich auf Delikte wie Wertpapier- und Sozialversicherungsbetrug oder Arbeitsrechtsverletzungen.

Strafrechtliche Untersuchungen gleich von zwei Behörden

Trump, der sämtliche Ermittlungen gegen ihn stets als politisch motivierte "Hexenjagd" bezeichnet, hat nun mit strafrechtlichen Untersuchungen gleich zweier Behörden zu tun, denn auch der Chefstaatsanwalt des New Yorker Stadtbezirks Manhattan, Cyrus Vance, ist ihm auf den Fersen. Er ist zuständig, weil der Immobilienkonzern des Ex-Präsidenten seinen Sitz im Trump Tower am südlichen Ende des Central Parks hat. Vance ermittelte unter anderem wegen angeblicher Schweigegeldzahlungen, die Trumps früherer Anwalt Michael Cohen nach eigenem Bekunden zwei Frauen zukommen ließ. Beide hatten angegeben, mit Trump eine Affäre gehabt zu haben, was 2016 den Wahlkampf des damaligen republikanischen Präsidentschaftsbewerbers belastete. Trump bestreitet die Vorwürfe bis heute.

Darüber hinaus geht es in den Untersuchungen beider Staatsanwaltschaften um den Verdacht, dass der Trump-Konzern über Jahre die Werte firmeneigener Hotels, Bürogebäude und Golfclubs falsch angegeben haben soll - und das in doppelter Hinsicht: Offenbar blähten Trump und seine Söhne Donald Jr. und Eric den Wert einzelner Immobilien auf, um bei den wenigen verbliebenen Hausbanken des Konzerns weiter Kredite zu bekommen. Umgekehrt setzten sie die Werte gegenüber dem Finanzamt viel zu niedrig an, um Steuern zu sparen. Ex-Anwalt Cohen hatte diese angebliche Doppelstrategie 2019 vor einem Ausschuss des US-Kongresses beschrieben.

James' Untersuchung bezieht sich unter anderem auf Trumps Anwesen "Seven Springs" im Bezirk Westchester nördlich von New York City, eine schlossartige Anlage, deren Wert das Unternehmen zuletzt auf 200 Millionen Dollar beziffert hatte. Immobilienexperten halten dagegen einen Marktpreis von rund 50 Millionen für realistischer. Dem Bezirksstaatsanwalt von Manhattan liegen bei seinen Ermittlungen seit Februar auch Steuerunterlagen des früheren US-Präsidenten vor, gegen deren Aushändigung sich Trump lange juristisch gewehrt hatte.

Wie weit die Strafverfolgungsbehörden bereit sind zu gehen, hatte sich bereits vergangene Woche angedeutet. Vance forderte die New Yorker Columbia Grammar & Preparatory School zur Herausgabe von Informationen auf, weil offenbar der Verdacht besteht, dass die Trump Organization und ihr Finanzvorstand Allen Weisselberg Zahlungen an die private Eliteschule in den Firmenunterlagen falsch deklarierten. An der Schule werden unter anderem Weisselbergs Enkelkinder unterrichtet. Manche Experten sehen in Vances Entscheidung vor allem einen Schachzug, um Weisselberg unter Druck zu setzen. Die Idee: Der Top-Manager schließt einen Deal mit der Staatsanwaltschaft, der ihm selbst nützt - und sagt dafür gegen die eigentliche Hauptperson in diesem Verfahren aus: Donald Trump.

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