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Trump-Erlass:An US-Flughäfen Gestrandete dürfen bleiben

  • Nach dem Trump-Dekret kommt es an mehreren US-Flughäfen zu Demonstrationen.
  • Grenzbeamte hatten am Samstag Migranten und Flüchtlinge an der Einreise gehindert.
  • Unter den Betroffenen sind auch Ausländer mit Visum oder dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung.
  • Ein Gericht entscheidet: Wer von diesen bereits in den USA gelandet ist, wird vorerst nicht zurückgeschickt.

Wo sonst Flugreisende aus aller Welt entlang eilen, sind am Samstagabend die Rufe von Demonstranten zu hören. "Lasst sie rein, lasst sie rein!", skandiert die Menge, ihre Botschaft verbreitet sich sofort über die sozialen Medien in die Welt.

Mehrere tausend New Yorker sind zum John F. Kennedy Flughafen gekommen. Einige von ihnen tragen noch die rosa Mützen des Women's March von vergangener Woche, auf ihren Schildern steht "Lasst sie rein!", "Widerstand" und "Steht auf für eure Rechte", wie Fernsehbilder in den USA zeigen. Sie protestieren gegen die Festsetzung von zwölf Menschen, die am New Yorker Flughafen gelandet waren - und nun wegen eines präsidialen Dekrets nicht durch die Grenzkontrolle kommen sollten.

Auch vor einem Bundesgericht im New Yorker Stadtteil Brooklyn finden sich Protestierende ein: Dort wird über die Klage der Bürgerrechtsorganisation Aclu gegen die Umsetzung des Dekrets entschieden. Um 21 Uhr Ortszeit kommt das Urteil: Die derzeit an US-Flughäfen festgehaltenen Menschen können einreisen, sofern sie eine gültige Einreiseerlaubnis haben. Das Urteil gilt landesweit. Es ist ein erster Teilerfolg für die Gegner der Trump-Politik.

Richterin Ann Donnelly begründet ihre Entscheidung damit, dass die "unmittelbare Gefahr substanzieller und irreparabler Schäden für Flüchtlinge, Visa-Inhaber und Individuen derjenigen Nationen, die vom präsidialen Erlass des 27. Januar betroffen sind", drohe.

Die Entscheidung ist zwar nur vorläufig. In einigen Wochen soll der Sachverhalt endgültig geklärt werden. Der Gerichtsentscheid legt jedoch nahe, dass der Trump-Erlass gegen die US-Verfassung verstößt. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die Antragsteller sich mit ihrem Standpunkt durchsetzen könnten, dass ihre Ausweisung und die von Menschen in ähnlicher Situation Rechtsstaatlichkeit und Schutzgarantien verletzten, die durch die US-Verfassung garantiert würden, heißt es in dem Gerichtsentscheid.

Die Bürgerrechtsorganisation Aclu feiert den Teilerfolg. US-Gerichte hätten sich "heute als Bollwerk gegen Regierungsmissbrauch sowie gegen verfassungswidrige Politik und Anordnungen" erwiesen, teilt die Organisation mit. "Zumindest werden sie nicht zurück in die Flugzeuge gesetzt, vor allem darum ging es heute", sagt Aclu-Anwalt Lee Gelernt beim Verlassen des Gerichts.

"Was wird aus meinem Hund, meinem Job, meinem Leben?"

Am Freitag hatte der neue US-Präsident Donald Trump einen vorläufigen Einreisestopp für Flüchtlinge sowie ein 90-tägiges Einreiseverbot für Staatsangehörige aus den mehrheitlich muslimischen Ländern Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien veranlasst.

Die Auswirkungen dieses Dekrets waren im Laufe des Samstags im ganzen Land sichtbar geworden: An mehreren Flughäfen wurden Einreisende aus den sieben Ländern festgehalten, andere bereits im Ausland am Einsteigen ins Flugzeug gehindert. Betroffen waren nicht nur Inhaber von Visa, sondern auch Besitzer der Green Card - das ist die unbefristete Aufenthaltsgenehmigung für die USA.