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Massaker von El Paso und Dayton:Trump: USA müssen Fanatismus und Rassismus verdammen

Donald Trump und Vize-Präsident Mike Pence vor Journalisten im Weißen Haus.

(Foto: Saul Loeb/AFP)
  • Nach den jüngsten Schießereien in den USA hat Präsident Donald Trump zur Ablehnung von Rassismus und Fanatismus aufgerufen.
  • Ausdrücklich stellte sich Trump in einer Ansprache am Montag gegen Vorstellungen von einer Überlegenheit der Weißen ("White Supremacy").
  • Trump machte das Internet und Online-Netzwerke für eine Radikalisierung der Gesellschaft mitverantwortlich.
  • Außerdem forderte der Präsident die Todesstrafe für Täter, die Hassverbrechen oder Massaker verüben.
  • Von schärferen Waffengesetzen mit einer gleichzeitigen Reform der Einwanderungsgesetze war nicht die Rede - dies hatte Trump Stunden zuvor ins Spiel gebracht.

Von Oliver Das Gupta

Etwas verspätet, um 16.08 Uhr mitteleuropäischer Zeit, beginnt Donald Trump sein Statement im Weißen Haus. Seine Stimme wirkt brüchig, der US-Präsident starrt auf den Teleprompter und liest seine Rede flüssig und konzentriert ab.

Der Anlass ist denkbar ernst: Zwei Massaker hat es gegeben am Vortag, 22 Tote in El Paso, neun Tote in Dayton. Seitdem haben sich Entsetzen und Wut der Amerikaner abgewechselt, ventiliert über die Sozialen Medien. Es ging um Hass und um Waffen, um Rassismus und seine dominierende Variante, die white Supremacy, die angebliche Vorherrschaft der Menschen mit heller Haut über Andersaussehende. Im Zentrum der Empörung aber stand ein Mann: Trump.

Mehrere prominente Demokraten beschuldigten den Republikaner, er ebne mit seiner Rhetorik den Weg für Hassverbrechen. Trump selbst sprach den Menschen in El Paso und in Dayton in einer ersten Reaktion sein Mitgefühl aus. "Hass hat keinen Platz in unserem Land, und wir werden uns darum kümmern", sagte er vor Journalisten. Aber dann, wie so oft, der Fingerzeig auf andere. Diesmal behauptete er unter anderem, die Medien seien Schuld, denn diese würden angeblich Fake News verbreiten.

Doch nun, im Weißen Haus, klingt der US-Staatschef anders. Jetzt schiebt er nicht mehr die Schuld in Richtung Journalisten. Er geißelt "Fanatismus, Rassismus und white Supremacy", dies alles müssten die Amerikaner verdammen, man müsste diese "sinistre Ideologie besiegen". Trump spricht viel von "Hass", die Täter nennt er "Monster", die Taten seien "Horror", "furchtbar, furchtbar, furchtbar".

Trump erwähnt das von dem Attentäter in El Paso kurz vor seinem Blutrausch im Internet veröffentlichte Pamphlet, das eindeutig rassistisch ist. Darin enthalten ist unter anderem ein Begriff, der bei Rechtsextremen in aller Welt, wie dem Christchurch-Attentäter oder der in Deutschland und Österreich aktiven "Identitären Bewegung" als Kampfvokabel gilt: "Großer Austausch." Außerdem beklagt das "Manifest" des Schützen von El Paso eine angebliche "Invasion" der USA durch Menschen aus Lateinamerika - eine Formulierung, die auch Trump früher mit Blick auf Zuwanderer verwendet hat.

Trump versucht sich nun bei seiner Rede im Weißen Haus, deutlich davon abzugrenzen. Auch schlägt er einige Maßnahmen vor. Zum Beispiel "Red-Flag"-Gesetze, wonach die Behörden früher gegen potentielle Gewalttäter aktiv werden. Er schimpft auf "grausame Video-Spiele", man müsse die "Glorifizierung von Gewalt in der Gesellschaft" stoppen. Trump machte das Internet und Online-Netzwerke für eine Radikalisierung der Gesellschaft mitverantwortlich.

Was Trump wohlweißlich nicht tut: sich für schärfere Waffengesetze aussprechen. Der Präsident übernimmt sogar fast wortwörtlich einen der typischen Argumentationssätze der Waffenlobby: "Geisteskrankheit und Hass drückte den Abzug, nicht die Waffe."

Nur wenige Stunden zuvor hatte er einen Vorschlag gemacht: Strengere Kontrollen für Waffenverkäufe verknüpft mit einer Einwanderungsreform. Doch davon ist nun im Weißen Haus nicht mehr die Rede.

Ein Vorschlag nach dem Gusto seiner Anhängerschaft

Trump macht stattdessen einen Vorschlag, der nach dem Gusto seiner Anhängerschaft sein dürfte. Eine Gesetzesinitiative auf den Weg bringen, die die Todesstrafe bei Hassverbrechen und Massenmord vorsieht - und schnellere Verfahren, damit zügiger hingerichtet werden kann. Er habe das Justizministerium angeordnet, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten.

Republikaner und Demokraten sollten zusammenarbeiten, um die Gewalt zu stoppen, sagt Trump. Der amerikanische Präsident verkündet noch allerlei Segenswünsche für die Opfer und deren Hinterbliebenen. Dann verlässt er mit seinem Vize Mike Pence den Raum, ohne Fragen zu beantworten.

© SZ.de/fued
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