Im Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen haben US-Präsident Donald Trump und seine Kinder gegen die Deutsche Bank sowie das Finanzhaus Capital One Unterlassungsklage eingereicht. Das berichtete der US-Sender CNN. Der Präsident sowie seine Kinder Donald Jr., Eric und Ivanka wollen damit verhindern, dass unter anderem die Deutsche Bank Finanzunterlagen an zwei Komitees des US-Kongresses aushändigt.
Das Geldhaus gehört zu Trumps Kreditgebern. Bereits vergangene Woche hatte Trump ähnliche Klagen gegen eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sowie das Aufsichtskomitee des Repräsentantenhauses einreichen lassen.
Die Demokraten im US-Kongress fordern im Zuge ihrer Untersuchungen zu Trumps Finanzgeschäften die Herausgabe von Finanzdaten. Dabei geht es um die Frage, ob andere Staaten versucht haben, die Politik der USA zu beeinflussen. Untersucht werden sollen auch mögliche Verbindungen nach Russland.
Das Geheimdienstkomitee und der Finanzausschuss hatten den Banken entsprechende Vorladungen zugestellt. Es gehe um breiter angelegte Untersuchungen "zu Vorwürfen möglicher ausländischer Einflussnahme auf den politischen Prozess in den USA", erklärte der Vorsitzende des Gremiums für Geheimdienstarbeit, der demokratische Abgeordnete Adam Schiff. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Maxine Waters, hatte zudem ergänzt, "die potenzielle Nutzung des US-Finanzsystems für illegale Zwecke" gebe Anlass zur großer Sorge. Ihr Gremium prüfe die Sachverhalte, darunter die Frage, ob Trump betroffen sei. Nach Informationen der New York Times müssen auch JPMorgan Chase, Bank of America und Citigroup Unterlagen liefern.
Die Demokraten stehen mit dem Wunsch nach Herausgabe von Trumps Finanzdaten nicht allein. Auch die New Yorker Staatsanwaltschaft hatte diese angefordert, nachdem Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen ausgesagt hatte, der Präsident habe seine Vermögenswerte als zu hoch angegeben.
Nach Darstellung der Anwälte der Familie Trump verfolgten die Anträge das Ziel, den Präsidenten "zu belästigen und jeden Aspekt seiner persönlichen Finanzen, seiner Geschäfte sowie privaten Informationen über ihn und seine Familie zu durchwühlen und nach jeglichem Material zu durchforsten, das benutzt werden könnte, um ihm politisch zu schaden", zitierte CNN aus der Klage von Trumps Anwälten, die bei einem Gericht in New York eingereicht wurde. "Es gibt keinen anderen Grund, als eine politische Absicht" für die Herausgabe der Unterlagen, hieß es demnach weiter. In den USA ist 2020 Präsidentschaftswahl.
