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Repräsentantenhaus:Demokraten beschließen neue Phase für Trump-Impeachment

Donald Trump

Das US-Repräsentantenhaus hat die Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump mit einem förmlichen Beschluss gestützt.

(Foto: AP)
  • Die US-Demokraten sind mit ihren Bemühungen um ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump einen Schritt weitergekommen.
  • Das von ihnen dominierte Repräsentantenhaus stimmte dafür, das Verfahren voranzutreiben und die weiteren Regeln festzulegen.
  • Die kommenden öffentlichen Anhörungen könnten Trump und seine Verteidiger in neue Erklärungsnöte bringen.

Von Thorsten Denkler, New York

Kurz nach der historischen Abstimmung im Repräsentantenhaus gab die Sprecherin des Weißen Hauses, Stephanie Grisham, eine Erklärung ab. Das Parlament habe ein "unfaires, verfassungswidriges und fundamental unamerikanisches Verfahren gebilligt", schrieb sie. US-Präsident Donald Trump habe "nichts falsch gemacht und die Demokraten wissen das". Nun, so einfach ist die Lage nicht.

Zum dritten Mal in der Geschichte der USA haben die Abgeordneten des Repräsentantenhauses am Donnerstag über ein Regelwerk für die weiteren Ermittlungen zu einem Amtsenthebungsverfahren abgestimmt. Das Ergebnis entspricht den Mehrheitsverhältnissen: Die Resolution wurde mit 232 zu 196 Stimmen angenommen. Zwei Demokraten haben nicht zugestimmt. Während die Republikaner geschlossen dagegen waren.

Rechtlich wäre die Abstimmung nicht nötig gewesen. Wie im Repräsentantenhaus Ermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren geführt werden, liegt ganz im Ermessen der mächtigen Sprecherin des Hauses, der Demokratin Nancy Pelosi. Sie wollte mit der Abstimmung vor allem den Republikanern das Argument nehmen, die Ermittlungen seien wegen der fehlenden Abstimmung ungesetzlich. Das Weiße Haus hat etwa mit dem Verweis auf dieses Argument jegliche Kooperation mit den ermittelnden Ausschüssen verweigert.

Bisher Zeugen nur hinter verschlossenen Türen verhört

Die Ermittlungen gehen jetzt in eine neue Phase. Bisher wurden Zeugen nur hinter verschlossenen Türen in einem abhörsicheren Raum im Keller des Kongresses vernommen. Zu den Befragungen waren nur einzelne Vertreter beider Parteien aus den drei Ausschüssen zugelassen, die mit dem Verfahren befasst sind. Bis Ende November soll jetzt aber damit begonnen werden, Zeugen auch öffentlich zu befragen.

Außerdem bekommen die Republikaner mit der Resolution das Recht, eigene Zeugen vorzuladen. Und Trumps Anwälte sollen einzelne Zeugen ins Kreuzverhör nehmen dürfen. Alles allerdings unter Vorbehalt. Sollte sich das Weiße Haus weiter jeder Zusammenarbeit verweigern, behält sich die demokratische Mehrheit im Haus vor, die Rechte der republikanischen Minderheit mit einem Veto zu blockieren.

Dem Weißen Haus ist es bisher trotz der Blockade nicht gelungen, maßgebliche Zeugen von einer Aussage vor dem Kongress abzuhalten. Die riskieren zwar ihren Job und manche sind schon vor ihrer Aussage von ihren Ämtern zurückgetreten. Allerdings sind Vorladungen der Ausschüsse rechtlich bindend. Wer einer Vorladung nicht folgt, riskiert eine Haftstrafe. Offenbar wiegt dieses Argument meist stärker als die Sorge, von Trump gefeuert zu werden. Die Demokraten wollen darüber hinaus auch Akteneinsicht. Die aber gewährt ihnen das Weiße Haus nicht.

Die Abstimmung zeigt, wie sicher sich die Demokraten inzwischen sind, dass sie am Ende dennoch genug Beweise gegen Trump in der Hand haben, um das Impeachment zu beschließen. Die Beweissammlung könnte bis Weihnachten abgeschlossen sein. Das Repräsentantenhaus würde danach formal das Amtsenthebungsverfahren beschließen und alles Weitere dem Senat überlassen.

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