US-Grenzpolitik Warum Trumps Dekret einfach nur Show sein kann

Am Mittwoch unterzeichnete Trump ein Dekret, das die Trennung der Kinder von ihren Familien beenden soll.

(Foto: AFP)
  • Donald Trump hat per Dekret angeordnet, Kinder von illegalen Einwanderern nicht mehr an der Grenze von ihren Eltern trennen zu lassen.
  • Das klingt wie Einsicht, ist es aber wohl nicht wirklich: Freilassen nämlich will er die Eltern nicht.
  • Außerdem könnte eine Richterin, die schon dem früheren US-Präsidenten Obama eine Abfuhr erteilte, Trump einen Strich durch die Rechnung machen.
Von Thorsten Denkler, New York

US-Präsident Donald Trump hat alles versucht, die Verantwortung für das Desaster weit, weit von sich zu schieben. Die Demokraten seien schuld, es seien deren Gesetze, die seine Regierung zwängen, Kinder illegal eingereister Eltern an der Grenze von ihren Familien zu trennen. Das stimmt so natürlich nicht. Erst die Trump-Regierung hat Anfang April eine "Null Toleranz"-Politik eingeführt, mit der jeder erst mal hinter Gitter gesteckt wird, der die Grenze zu den USA ohne Erlaubnis übertritt. Und wenn Eltern ihre Kinder dabei haben, dann greift kein Gesetz, sondern eine Entscheidung des Obersten Gerichtes der USA von 1997, dass Kinder nicht länger als 20 Tage zusammen mit ihren Eltern inhaftiert bleiben dürfen.

Das Wort zusammen ist hier wichtig. Um die 21 Jahre alte Gerichtsentscheidung nicht zu verletzen und jede erwachsene Person, die illegal die Grenze passiert, hinter Gitter bringen zu können, hat die Trump-Regierung im Zuge ihrer neuen Politik inzwischen mehr als 2300 Kinder von ihren Familien getrennt. Darunter Kleinkinder und auch Babys. Die Kinder werden aus Platzgründen in alten Supermärkten untergebracht oder über das ganze Land verteilt. Gerade erst sind etwa 350 Kinder von der südlichen Grenze nach New York in eine Notunterkunft gebracht worden. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass ihre Eltern nicht wissen, wo sie sind. Und die Kinder nicht wissen, wo ihre Eltern sind.

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Videos und Tonaufnahmen von verzweifelt weinenden Kindern haben die Menschen im ganzen Land gegen diese Trump-Politik aufgebracht. Auch ungewöhnlich viele Republikaner im Kongress haben die Praxis als "inhuman" und "verwerflich" verurteilt.

Jetzt hat Trump eingelenkt, was ungewöhnlich genug ist. Am Mittwoch unterzeichnete er ein Dekret, das die Trennung der Kinder von ihren Familien beenden soll. "Ich mag es nicht, wenn Familien getrennt werden", sagt Trump jetzt. Die Grenze werde weiterhin sehr gut geschützt, aber die Familien, die "sollen zusammenbleiben können".

Klingt wie Einsicht. Ist es aber wohl nicht wirklich: Freilassen nämlich will er die Eltern nicht. Das wäre der einfachste Weg. Sie sollen weiter in Haft bleiben. Reichlich zynisch, befindet die Los Angeles Times. "Trump beendet die Familientrennung - indem er stattdessen die Kinder mit ihren Eltern einsperrt", schreibt sie.

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Wie das gehen soll, ist überdies völlig unklar. Seit 1997 gilt das sogenannte "Flores Settlement". Das ist eine vom Obersten Gericht der USA, dem Supreme Court, abgesegnete Vereinbarung zwischen der damaligen Clinton-Regierung und den Klägern über Mindeststandards der Haftbedingungen für illegal eingereiste Familien. Die Vereinbarung sieht auch die 20-Tage-Regel vor. Länger dürfen Eltern nicht zusammen mit ihren Kindern inhaftiert werden. Und wenn nicht zwingende Gründe dagegensprechen, sollen die Kinder auch danach in der Obhut ihrer engsten Verwandten bleiben. Also ihrer Eltern. Was bedeutete, dass Familien bis vor wenigen Wochen noch in der Regel in Freiheit ihre oft langwierigen Asylverfahren abwarten konnten.

Diese Regeln will die Trump-Regierung jetzt abschaffen, muss dafür aber eine richterliche Erlaubnis einholen. Zuständig ist das Bundesgericht in Los Angeles mit Richterin Dolly M. Gee. Sie ist die Tochter von Immigranten aus China und wurde von Präsident Barack Obama in das Amt befördert. Der Washington-Korrespondent von Trumps Lieblingssender Fox News, John Roberts, glaubt nicht, dass Gee der Regierung entgegenkommen wird. Wenn sie das mache, dann "fresse ich meinen sprichwörtlichen Hut", twitterte er.

Dafür gibt es einen guten Grund. Als Obama in seiner Amtszeit ebenfalls illegal eingewanderte Familien länger als 20 Tage in Haft halten wollte, da hat er von ebendieser Richterin Gee einen gepfefferten Korb bekommen. Der Unterschied zu Trump ist: Obama hat nicht versucht, die Familien zu trennen.

Die Trump-Regierung muss zudem erst geeignete Gebäude finden oder bauen, um Familien darin aufnehmen zu können. Das kann Monate dauern, das Militär soll dabei helfen. Es müssen Gebäude oder Einrichtungen sein, in denen Familien unter Haftbedingungen im schlimmsten Fall mehrere Jahre verbringen müssen. Keine Antworten gibt es auf die Frage, ob Kinder weiter getrennt werden von ihren Eltern, solange keine geeigneten Gebäude zur Verfügung stehen. Das wäre ja die logische Konsequenz der "Null Toleranz"-Politik. Unklar ist auch, ob das Dekret nur für künftige Fälle gilt. Oder auch für eben jene 2300 und mehr Kinder, die jetzt schon ihren Eltern entrissen worden sind.

Trump kann natürlich einfach loslegen und die Familien etwa in Zeltlagern unterbringen. Lee Gelernt von der American Civil Liberties Union warnt in der New York Times, dass dann eine Klagewelle über die Trump-Regierung losbrechen werde.

Es kann sich also herausstellen, dass das ganze Dekret nur Show war, um die Gemüter zu beruhigen. Dazu passt, dass Trump noch vor wenigen Tagen erklärt hat, dass sich das Problem eben nicht per Dekret lösen lasse. Und dass der Kongress aktiv werden müsse. Mit dem Haken, dass Trump nur ein Gesetz unterschreiben würde, wenn er mehr Geld für seine immer noch nicht im Ansatz finanzierte Mauer zu Mexiko bekommt.

Höchst unwahrscheinlich aber ist, dass Trump die Familien nicht einfach in Freiheit ihre Asylverfahren abwarten lässt, sollte Richterin Gee nicht mitspielen oder sollten nicht genug Gebäude bereitgestellt werden können. Aber dann kann Trump wieder andere dafür verantwortlich machen, dass die Kinder weiter von ihren Familien getrennt werden. Verantwortung wegschieben, das kann Trump eben sehr gut.

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