Beim Weltwirtschaftsforum hat US-Präsident Donald Trump am Mittwochnachmittag seine Besitzansprüche auf die zu Dänemark gehörende Insel Grönland zunächst bekräftigt. „Wir brauchen sie für die strategische nationale Sicherheit und die internationale Sicherheit“, sagte Trump in Davos. Außer den Vereinigten Staaten sei niemand in der Lage, Grönland zu verteidigen. „Wir wollen nur ein Stück Eis im Gegenzug zum Schutz der Welt“, sagte Trump.
In Richtung Dänemark sagte der US-Präsident: „Sie haben nun die Wahl: Ja sagen oder Nein sagen, dann werden wir das nie vergessen.“ Er werde allerdings keine Gewalt anwenden, sagte Trump. Der US-Präsident erklärte, er strebe „sofortige Verhandlungen an, um erneut über den Erwerb Grönlands durch die Vereinigten Staaten zu sprechen“.
Alle Beteiligten seien mit der Vereinbarung glücklich, sagt Trump
Am späten Abend dann die mutmaßliche Wende. Trump verkündete auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social: „Auf der Grundlage eines sehr produktiven Treffens mit dem Generalsekretär der Nato, Mark Rutte, haben wir den Rahmen für ein künftiges Abkommen in Bezug auf Grönland und sogar die gesamte Arktisregion geschaffen.“ Diese Lösung werde, falls sie umgesetzt werde, für die Vereinigten Staaten von Amerika und alle Nato-Staaten von großem Nutzen sein. Und weiter schrieb der US-Präsident, dass er auf die angedrohten Strafzölle auf Waren aus einigen europäischen Ländern, darunter aus Deutschland, nun verzichten werde.
Das Rahmenabkommen erfülle laut Trump alle Wünsche der Vereinigten Staaten. Alle Beteiligten seien mit der Vereinbarung glücklich, sagte er und erklärte im Sender CNBC: „Das ist für die Ewigkeit.“ Die Einzelheiten der „etwas komplexen“ Übereinkunft würden zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.
Obwohl zunächst keine konkreten Inhalte bekannt wurden, lösten die Aussagen Trumps eine Art kollektiven Stoßseufzer der Erleichterung aus. An den Börsen machten die Kurse einen Sprung nach oben. Und der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen sagte: „Der Tag endet besser, als er begonnen hat.“ Wichtig sei, dass eine Lösung gefunden werde, die die Menschen in Grönland respektiere.
Zuvor drohte der Streit zwischen den USA und Europa um Grönland zu eskalieren. Trumps Anspruch auf Grönland begründete er in seiner Davos-Rede mit der strategisch bedeutenden Lage der Insel für die USA. Grönland liege in der westlichen Hemisphäre, sagte Trump. Er wolle andere davon abhalten, da einzudringen. Grönland sei ein unterentwickeltes Land, geografisch liege es aber in einer strategischen Schlüsselposition, zwischen Russland, den USA und China.
Im Laufe des Mittwochs halten die EU und Dänemark zunächst dagegen
Trump erwähnte im Zuge seines Anspruchs auf Grönland auch die Rolle der Nato. Die USA würden sehr viel in dieses Bündnis investieren. Alle könnten sich sicher sein, dass Amerika die anderen beschütze, er sei aber nicht sicher, ob das die anderen Bündnispartner auch garantieren könnten. Ohne die USA wären alle Staaten, die am Weltwirtschaftsforum teilnehmen, nichts. Alle nutzten sein Land nur aus, sagte Trump.
Doch die EU hielt dagegen. Nachdem bereits mehrere Staats- und Regierungschefs Trumps Ansinnen zurückgewiesen haben, folgten konkrete Schritte. Das EU-Parlament stoppte am Mittwoch formell die Umsetzung des im vergangenen Sommer zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Trump ausgehandelte Zollabkommen, das für EU-Länder, die Waren in die USA exportieren, generelle Zölle in Höhe von 15 Prozent vorsah. „Mit der Androhung von Extrazöllen im Zusammenhang mit Grönland hat der US-Präsident den Bogen endgültig überspannt“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD).
Und der dänische Außenminister Rasmussen hatte am Nachmittag noch erklärt, dass Verhandlungen über eine Übergabe Grönlands an die USA nicht infrage kämen. An solchen Gesprächen werde Dänemark nicht teilnehmen. „Wir gehen in keine Verhandlungen, die darauf basieren, dass wir grundlegende Prinzipien aufgeben“, so Rasmussen, „das werden wir niemals tun.“
In seiner Rede hatte der US-Präsident mit Blick auf Europa erklärt, dass er sich um den Kontinent sorge. Angesichts der Masseneinwanderung sei Europa dabei, sich zu zerstören. Einige Länder seien nicht mehr wiederzuerkennen, sagte Trump. „Ich liebe Europa, ich möchte, dass Europa gut dasteht. Ich glaube nicht, dass es in Europa in die richtige Richtung geht.“
Trump lobte seine eigene Politik und zählte angebliche Erfolge auf. Die USA seien der Wirtschaftsmotor der Welt. „Wenn die Vereinigten Staaten nach oben gehen, dann wachsen auch alle anderen“, sagte Trump. Dank der von ihm verhängten Zölle habe er das US-Handelsdefizit deutlich reduziert.
Er wiederholte außerdem noch seine Kritik an der US-Notenbank Federal Reserve. Deren Chef Jerome Powell sei immer zu langsam, die Zinssenkungen kämen stets zu spät. Dies wolle er ändern, indem er einen neuen Notenbank-Chef installieren werde. Die USA könnten erst ein richtig hohes Wachstum erreichen, wenn die Zinsen niedrig seien. „Gutes Wachstum kann die Inflation senken“, sagte Trump.
Erneut kritisierte er die Bemühungen um saubere Energie in Europa. Er sprach von einem „grünen Betrug“, „vielleicht der größte Schwindel der Geschichte“. Europa verschandele die Landschaft mit Windrädern, die Energieproduktion sei viel zu teuer. Die USA setzten neben Öl und Gas auch in großem Umfang auf Atomenergie. „Ich habe eine Verordnung unterzeichnet, die den Bau und die Genehmigung vieler neuer Kernreaktoren vorsieht“, sagte er. Es seien große Fortschritte bei der Sicherheit von Atomreaktoren gemacht worden.
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