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Russland-Affäre:Sonderermittler dementiert belastenden "BuzzFeed"-Bericht über Trump

Cohen Trump Russland Kongress

Michael Cohen bringt den Präsidenten erneut in Not.

(Foto: REUTERS)
  • Einem US-Magazin zufolge soll Präsident Trump seinen ehemaligen Anwalt Michael Cohen angewiesen haben, vor dem Kongress zu lügen.
  • Anstiftung zum Meineid gilt in den USA als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren.
  • Doch das Büro von Sonderermittler Mueller dementiert: Der Medienbericht sei "nicht korrekt".

Hat US-Präsident Donald Trump seinen früheren Anwalt und Vertrauensmann Michael Cohen damit beauftragt, den Kongress zu belügen? Das Online-Magazin BuzzFeed zumindest wollte Beweise dafür haben. In einer in der Nacht zu Donnerstag veröffentlichten Geschichte hieß es, Cohen habe auf direkte Anweisung des Präsidenten gehandelt, als er vor Ausschüssen des Kongresses zu Protokoll gab, dass Trump ab Januar 2016 keine geschäftlichen Interessen mehr in Russland verfolgte - was nicht den Tatsachen entsprach. Cohen hatte sich bereits im vergangenen November vor einem Gericht schuldig bekannt, den Kongress in diesem Punkt belogen zu haben.

Laut BuzzFeed erfuhr Sonderermittler Robert Mueller von der angeblichen Direktive Trumps im Rahmen einer Untersuchung, die sein Team beim Trump-Konzern durchführte. Doch der mit den Russland-Ermittlungen beauftragte Special Counsel ließ den Medienbericht am Freitagabend aufs Deutlichste dementieren: " BuzzFeeds Darstellung von konkreten Statements gegenüber dem Büro des Sonderermittlers und die Beschreibung von Dokumenten und Zeugenaussagen (...) in Bezug auf Michael Cohens Aussage vor dem Kongress sind nicht korrekt", teilte Muellers Büro mit.

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BuzzFeed hatte berichtet, Cohen habe gegenüber Muellers Ermittlern bestätigt, vom Präsidenten persönlich instruiert worden zu sein, die Falschaussagen zu machen. Das Magazin stützte sich dabei auf die Aussagen von zwei ungenannten Bundesermittlern, die Kenntnis von Muellers Untersuchung hätten. Auch von "internen Firmen-E-Mails, SMS und anderen Dokumenten" sowie Zeugenaussagen von Mitarbeitern des Trump-Konzerns war die Rede. Ein vermeintlicher Scoop.

Denn würden die Vorwürfe zutreffen, wäre dies für Trump ein ernstes Problem gewesen. Anstiftung zum Meineid gilt als mögliche Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren. In Washington hatte der Bericht deshalb Hektik ausgelöst. Adam Schiff, der demokratische Chef des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, teilte mit, er werde den Vorwürfen im Kongress nachgehen. Der Vorwurf, dass der Präsident auf diese Weise seine Geschäfte mit Russland verheimlichen wollte, gehöre "zu den bisher schwerwiegendsten". Ähnlich äußerten sich weitere Demokraten. "Wenn die Buzz-Feed-Geschichte stimmt, muss Präsident Trump entweder zurücktreten oder des Amtes enthoben werden", schrieb der Abgeordnete Joaquin Castro auf Twitter.

Trumps Anwalt Rudy Giuliani hatte den Inhalt des Buzz-Feed-Artikels zurückgewiesen: "Jede Behauptung, dass der Präsident Michael Cohen zur Lüge geraten habe, ist kategorisch falsch." Auch Politiker der Republikaner meldeten Zweifel an. Es sei absurd zu glauben, dass Trump Cohen eine solche Anweisung gegeben hätte, sagte Newt Gingrich, der frühere Sprecher des Repräsentantenhauses, bei Fox News. Gingrich wies darauf hin, dass die Reporter ihren Angaben zufolge keine belastenden Dokumente gesehen hätten, sondern sich auf Aussagen anonymer Ermittler stützten.

Während seiner Präsidentschaftskampagne hatte Trump bestritten, in Russland geschäftliche Interessen zu verfolgen. Laut BuzzFeed soll er jedoch noch lange ein Hotel-Projekt in Moskau vorangetrieben haben, von dem er sich angeblich große Gewinne versprach. Den im Bericht zitierten Ermittlern zufolge soll sich Trump während seiner Kampagne mindestens zehnmal mit Cohen getroffen haben, um das Projekt zu besprechen.

Cohen selbst will am 7. Februar vor dem Aufsichtsausschuss des Abgeordnetenhauses über die Affäre aussagen. Spätestens dann dürfte sich herausstellen, wie viel übrigbleibt von der BuzzFeed-Geschichte.

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