US-Demokraten und Trump:Die große Versuchung namens Impeachment
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Von Hubert Wetzel, Washington
Nach dem Auftritt von Donald Trumps ehemaligem Anwalt Michael Cohen vor dem US-Kongress debattieren die Demokraten über den Beginn eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten der USA. Dabei zeichnet sich eine Spaltung der Partei ab: Die Parteispitze ist eher zurückhaltend. Viele einfache Abgeordnete, zumal vom linken Flügel, sowie die Parteibasis fordern hingegen vehement ein Impeachment. Cohen hatte schwere, womöglich strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen seinen früheren Klienten erhoben.
Die US-Verfassung gibt dem Kongress das Recht, einen Präsidenten, der Straftaten begangen hat, des Amtes zu entheben. Dazu muss das Abgeordnetenhaus mit einfacher Mehrheit eine Anklage beschließen. Der Senat entscheidet dann mit Zweidrittelmehrheit über Verurteilung oder Freispruch. Da die Verfassung nur vage vorgibt, welche Vergehen ein Impeachment rechtfertigen, liegt die Anklageerhebung de facto im politischen Ermessen der Mehrheitsfraktion im Abgeordnetenhaus. Das sind die Demokraten.
Cohen hat Trump in seiner Aussage allerlei mögliche Straftaten vorgeworfen. Der Katalog reicht von Steuer- und Kreditbetrug über Anstiftung zum Bruch von Wahlfinanzierungsgesetzen bis hin zur Anstiftung zur Falschaussage vor dem Kongress und zur Behinderung der Justiz. Am heikelsten ist für den Präsidenten derzeit vermutlich, dass er seinen Anwalt kurz vor der Wahl 2016 angewiesen hat, einer Pornodarstellerin Schweigegeld zu bezahlen, die eine Affäre mit Trump hatte. Diese heimliche Zahlung war eine illegale Wahlkampfausgabe, weil dadurch Einfluss auf den Wahlausgang genommen werden sollte. Trump hat Cohen dann im August 2017, als er bereits Präsident war, einen Teil der ausgelegten Summe per Scheck zurückbezahlt. Damit ist nicht nur Trumps Beteiligung an einer Straftat belegt, für die Cohen bereits zu einer Haftstrafe verurteilt worden ist. Trumps rechtswidriges Verhalten reicht zudem auch bis in seine Amtszeit hinein.
Vielen Demokraten reicht das - zusammen mit dem ganzen Konvolut anderer, wenn auch weniger klar belegbarer Untaten Trumps -, um ein Amtsenthebungsverfahren zu fordern. Die Basis mache enormen Druck, sagt ein Demokrat in Washington. Ob sich dem die Parteiführung auf Dauer entziehen könne, sei unklar.
Die Möglichlichkeit, das Verfahren unverzüglich zu beginnen, gibt es
Theoretisch hätten die Demokraten die Möglichkeit, sofort mit einem Impeachment zu beginnen - eine Abstimmung im Abgeordnetenhaus, das sie beherrschen, reicht. Doch die Parteispitze um Nancy Pelosi, die mächtige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, zögert. Die Fraktions- und Ausschussvorsitzenden im Abgeordnetenhaus wissen, dass eine Anklage, die auf den derzeit bekannten Vorwürfen und Indizien beruht, im Senat keine Chance hätte. Dort haben die Republikaner eine Mehrheit. Ein Amtsenthebungsverfahren zum jetzigen Zeitpunkt, so fürchtet Pelosi, würde allenfalls das Land noch tiefer spalten, moderate Wähler vergrätzen und die republikanische Parteibasis aufstacheln. Am Ende könnte das die Demokraten bei der Präsidentschafts- und Kongresswahl im kommenden Jahr Stimmen kosten.
Die Demokraten wollen daher zunächst den Bericht von Sonderermittler Robert Mueller über Russlands Einmischung in die Wahl 2016 abwarten. Sollten darin strafrechtlich relevante Vorwürfe gegen Trump erhoben werden - etwa geheime Absprachen mit Moskau oder deren Vertuschung -, dann dürften sich im Kongress auch Republikaner finden, die ein Impeachment gegen Trump befürworten, so die Hoffnung der Demokraten. Ohne nennenswerte Unterstützung von republikanischer Seite sollte es kein Amtsenthebungsverfahren geben, heißt es aus der Parteispitze.
Bis Mueller seinen Bericht vorlegt, werden die Demokraten den Präsidenten mit Untersuchungen und Vorladungen jagen. Cohen wird bereits kommende Woche erneut im Abgeordnetenhaus aussagen. Zudem wollen die Demokraten ehemalige Geschäftspartner von Trump vorladen, eventuell auch seine Kinder Ivanka, Donald Jr. und Eric. Sie alle könnten zu möglichen anrüchigen oder gar illegalen Geschäfts- und Steuerpraktiken des früheren Immobilienunternehmers befragt werden. Auch der Schwiegersohn des Präsidenten, Jared Kushner, ist im Visier. Wie die New York Times am Freitag berichtete, hat Trump gegen den Rat der zuständigen Behörden angeordnet, dass Kushner eine Sicherheitsfreigabe der höchsten Stufe und damit Zugang zu den geheimsten Regierungsunterlagen bekommen soll. Auch das will das Abgeordnetenhaus untersuchen.