USA:Richter verpasst Trump hohe Geldstrafe

USA: Mit einer Klage gegen mehrere Demokraten habe Trump die Justiz missbraucht, urteilt ein Richter.

Mit einer Klage gegen mehrere Demokraten habe Trump die Justiz missbraucht, urteilt ein Richter.

(Foto: Jonathan Ernst/Reuters)

Der Republikaner habe eine Klage gegen die Demokratin Clinton und andere allein für politische Zwecke eingereicht und damit die Justiz missbraucht. Nun soll er mehr als 900 000 Dollar zahlen.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump und seine Anwältin müssen wegen des Einreichens einer Klage gegen Hillary Clinton und andere Demokraten eine Strafe von mehr als 900 000 Dollar zahlen. Das hat Donald Middlebrooks, Bezirksrichter an einem Gericht im US-Bundesstaat Florida, am Donnerstag entschieden.

Der Republikaner Trump hatte in seiner Klage vom März 2022 Clinton, seiner Rivalin bei der US-Präsidentschaftswahl 2016, sowie weiteren als politische Feinde angesehenen Demokraten und auch dem damaligen FBI-Chef James Comey eine böswillige Verschwörung zur Last gelegt. Deren Ziel sei es gewesen, seine politische Karriere und sein Leben zu zerstören sowie die Wahl 2016 zugunsten von Clinton zu beeinflussen, hatte Trump argumentiert, wie aus dem Gerichtsdokument hervorging. Middlebrooks hatte die Klage bereits im September abgewiesen. Nun wurde das Strafmaß verkündet - einige Zeit später, wie im US-Justizsystem üblich.

Trump und seine Anwälte hätten die Klage allein für politische Zwecke eingereicht und damit die Justiz missbraucht, schreibt der Richter in seinem Urteil. Die Ressourcen der Justiz würden für Menschen gebraucht, denen tatsächlich Unrecht widerfahren sei, befindet Middlebrooks.

Die Strafe von insgesamt fast 938 000 Dollar (etwa 870 000 Euro) erstritten die von Trump verklagten Personen, um ihre Anwaltskosten zu decken. Von der Summe erhalte allein Hillary Clinton 172 000 Dollar, schreibt das Politikmagazin Politico.

Der Richterspruch komme einer deutlichen Rüge für Trump gleich, kommentiert die New York Times. Denn der Immobilienmogul, der seit Langem Gerichte als Waffe gegen Rivalen einsetze, habe bisher dafür kaum Konsequenzen zu spüren bekommen. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 möchte Trump erneut als Kandidat für die Republikaner antreten.

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