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US-Politik:Trump macht Botschafter Grenell zum Geheimdienstkoordinator

Bislang US-Botschafter in Deutschland, bald Geheimdienstkoordinator im Weißen Haus: Richard Grenell.

(Foto: AP)
  • Der US-Präsident macht den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum Koordinator der US-Geheimdienste im Weißen Haus.
  • Grenell gilt als loyaler Trump-Unterstützer. Er löst Joseph Maguire ab, der das Amt 2019 interimsmäßig übernommen hatte.
  • Auch Grenell soll das Amt nur kommissarisch leiten. Grenell muss deshalb nicht vom Senat bestätigt werden, darf aber nur zwölf Monate im Amt bleiben.
  • Der Agentur dpa zufolge bleibt Grenell trotzdem Botschafter in Deutschland.

US-Präsident Donald Trump macht den US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum geschäftsführenden Geheimdienstkoordinator. Das bestätigte der US-Präsident via Twitter.

Dass Grenell als Nachfolger des amtierenden Koordinators Joseph Maguire vorgesehen war, hatten zuvor die New York Times, und der TV-Sender Fox News berichtet. Grenell gilt als extrem loyal zu Trump und rühmt sich immer wieder eines guten Drahtes ins Weiße Haus. Am Sonntag hatte Grenell auf Twitter geschrieben, Trump habe ihn gerade angerufen. Als Direktor der Nachrichtendienste hat Grenell nun die Aufgabe, die 17 verschiedenen US-Geheimdienste zu koordinieren.

Da Trump Grenell zum kommissarischen Direktor ernannt hat, muss dieser nicht vom Senat bestätigt werden. Warner warf dem Präsidenten daher vor, zu versuchen, die verfassungsgemäße Autorität und Zustimmung des Senats bei Positionen mit Relevanz für die nationale Sicherheit zu umgehen. Auch Grenells Vorgänger Maguire hatte den Posten nur geschäftsführend inne, das heißt, auch er war für die Aufgabe nicht vom Senat bestätigt worden.

Grenell ist seit 2018 US-Botschafter in Berlin. Zuvor war er während der Regierung von George W. Bush Sprecher der US-Vertretung bei den Vereinten Nationen. Er arbeitete auch unter dem damaligen Botschafter John Bolton. Der Agentur dpa zufolge soll er die Amtsgeschäfte trotz seines vorübergehenden Wechsels nach Washington in vollem Umfang fortführen. Es werde erwartet, dass er nach "einigen Monaten" nach Berlin zurückkehren werde, sobald ein neuer Geheimdienstkoordinator benannt und vom US-Senat bestätigt worden ist.

Die Besetzung durch Grenell wurde schnell kritisiert: Der Job sollte von jemandem besetzt werden, der große Erfahrung in der Arbeit der Geheimdienste hat, bemerkte der Senator Mark Warner aus Virginia, ranghöchster Demokrat im Geheimdienstausschuss des Senats. Trump dagegen habe "eine Person ohne jegliche Geheimdiensterfahrung ausgewählt", sagte Warner. "Die Geheimdienstgemeinschaft verdient Stabilität und eine erfahrene Person, die sie in einer Zeit massiver nationaler und globaler Sicherheitsherausforderungen führt", hieß es in einer Mitteilung Warners. "Jetzt braucht unser Land mehr denn je einen vom Senat bestätigten Geheimdienstdirektor, der die besten Informationen und Analysen liefert, unabhängig davon, ob es für den Präsidenten, der ihn ernannt hat, zweckmäßig ist oder nicht."

"Dies sollte euch Angst machen", twitterte auch Susan Hennessey, Expertin für nationale Sicherheit bei der Denkfabrik Brookings und ehemalige Anwältin des Geheimdienstes NSA. "Nicht nur eine unverschämte Politisierung der Geheimdienste, sondern auch jemand in einer wichtigen Sicherheitsposition, der absolut inkompetent ist."

Maguires Vorgänger Dan Coats hatte den Spitzenposten seit März 2017 inne. Gegen Ende seiner Amtszeit wurden immer wieder Meinungsverschiedenheiten zwischen ihm und Trump öffentlich erkennbar, unter anderem in Bezug auf den Konflikt mit dem Iran. Nach Coats' Abgang legte auch dessen Stellvertreterin Sue Gordon ihr Amt nieder. Ursprünglich hatte Trump daraufhin den republikanischen Abgeordneten John Ratcliffe als Nachfolger für Coats vorgesehen, doch gab dieser nach zahlreichen kritischen Medienberichten über seine Vergangenheit auf. Daraufhin hob Trump Maguire auf den Posten, den damaligen Direktor des Terrorabwehrzentrums.

© SZ.de/AP/mxm
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