Nach der Entwicklungszusammenarbeit greift Donald Trump eine zweite angeblich linke Bastion an. Am Donnerstag lud er zur Unterzeichnung einer Präsidialverfügung ein, mit der das Bildungsministerium zerlegt werden soll. Darin weist er seine Bildungsministerin Linda McMahon an, die Behörde so weit wie möglich zu schließen. Knapp die Hälfte der rund 4000 Angestellten ist bereits weg. Ein Drittel davon ging freiwillig, zwei Drittel erhielten vergangene Woche die Kündigung.
Die frühere Managerin einer Wrestling-Liga sieht Trump als geeignete Vollstreckerin seiner Pläne. „Linda, ich hoffe, du machst einen guten Job und schaffst deinen eigenen Job ab“, habe er ihr bei ihrer Nominierung mitgegeben, sagte der US-Präsident. Er gibt vor, die Verschwendung von Steuergeldern beenden und die Bildung wieder den einzelnen Bundesstaaten überlassen zu wollen. Die USA würden pro Schüler mehr Geld ausgeben als alle anderen Länder, rangierten bei den Leistungen aber zuhinterst, behauptet Trump. Beides stimmt nicht. Aber das Schulsystem in den USA gehört zu den teureren der Industrieländer, und die Leistungen sind im internationalen Vergleich lediglich durchschnittlich.
Die Frage ist nur, ob die Zerlegung des Bildungsministeriums das besser machen wird. Schon jetzt ist Bildung hauptsächlich Aufgabe der Bundesstaaten, die allein über die Unterrichtsziele und -inhalte bestimmen. Die Bundesebene hat keine Befugnisse, Vorschriften dazu zu machen, sie kann nicht einmal Qualitätsmessungen verlangen. Der Einfluss Washingtons beschränkt sich auf die Vergabe von Zuschüssen.
Als das Ministerium 1979 geschaffen wurde, ging es vor allem um Chancengleichheit
Allerdings spielen die Bundesbeiträge für die Finanzierung öffentlicher Schulen eine eher untergeordnete Rolle. Sie machen zwischen sechs und 13 Prozent aus – eine Spannweite, die im Dickicht der US-amerikanischen Staatsfinanzierung nur unregelmäßig und mit großem Aufwand zu berechnen ist. Das Budget der Behörde schwankte seit den Pandemiejahren stark und belief sich im vergangenen Jahr auf etwas mehr als 200 Milliarden Dollar. Das ist in absoluten Zahlen eine enorme Summe, entspricht aber nicht einmal vier Prozent des Bundeshaushalts.
Es wäre indes falsch, daraus zu schließen, dass Trumps Reformen folgenlos bleiben würden. Als Präsident Jimmy Carter 1979 den Kongress davon überzeugte, das Ministerium zu schaffen, war die Chancengleichheit eines der Hauptziele. Zu befürchten ist, dass nun die leistungsschwächsten Schülerinnen und Schüler am meisten unter dem Rückzug des Bundes leiden werden. Ein wichtiger Teil seiner Fördergelder fließt an Schulen, die arme, vernachlässigte, straffällige Kinder oder solche mit Behinderungen unterrichten.
Nach dem Covid-Schock vergab das Ministerium Beiträge an Programme, die Lerndefizite mindern oder die Schüler zurück ins Klassenzimmer bewegen sollten. Seit der Pandemie ist mehr als ein Viertel der Grundschüler während mehr als zehn Prozent des Unterrichts abwesend. Ironischerweise zerlegt Trump jetzt ausgerechnet jene Forschungsstelle im Bildungsministerium, die solche Trends aufspürt und Lösungsansätze dagegen untersucht.
Trump testet wieder einmal, wie weit er gehen kann
Außerdem ist die Behörde der wichtigste Kreditgeber für Studierende aus bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen. Joe Biden wollte einen Großteil dieser Studienschulden erlassen, was die Republikaner erzürnte. Trump will das Programm nun einschränken und an das Finanzministerium übertragen.
Die Demontage des Bildungsministeriums ist allerdings viel mehr als nur eine Bürokratie- und Finanzreform. Trump testet damit wieder einmal, wie weit ihn die Republikaner gehen lassen, ohne Einspruch zu erheben. Förmlich abschaffen kann er das Ministerium nur mit Zustimmung des Kongresses. Also versucht der Präsident, es so weit wie möglich auszuhöhlen. Er stützt sich dabei auf eine umstrittene Rechtstheorie, wonach der Präsident allein die Exekutivmacht in den USA verkörpert und dabei größtmögliche Handlungsfreiheit genießen müsse. Gerichtsklagen sind absehbar, Trump begrüßt sie sogar, weil er seine Auffassung eines übermächtigen Präsidenten vom Supreme Court bestätigen lassen will.
Nicht zuletzt intensiviert Trump mit dem Schlag gegen das Bildungsministerium seinen Kulturkampf. Die Abteilung für Bürgerrechte war ihm ein Dorn im Auge, unter anderem, weil sie Schulen und Universitäten dazu verpflichtete, die Rechte von Transmenschen zu beachten. Die Behörde will der Präsident ins Justizministerium verschieben, ihren Fokus hat er komplett geändert.
Derzeit droht sie Universitäten mit der Streichung von Hunderten Millionen Dollar an Beiträgen, der New Yorker Columbia University etwa, weil sie propalästinensische Demonstrationen zugelassen und ein antisemitisches Klima geschaffen habe. Während früher solch drakonischen Maßnahmen ausführliche Konsultationen vorausgingen, versendet Trump nun die Botschaft, dass aufmüpfige Einrichtungen sofort bestraft werden. Je kleiner das Bildungsministerium, desto einfacher fällt es ihm, durchzugreifen.
