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US-Wahl:Sehnsucht nach Verlässlichkeit

U.S. President Trump welcomes German Chancellor Merkel at the White House in Washington

Donald Trump habe das "grundlegende Glaubensbekenntnis der deutschen Außenpolitik" untergraben, so lautet die Analyse eines früheren deutschen Botschafters in den USA: der Präsident mit Angela Merkel 2018 im Weißen Haus.

(Foto: Kevin Lamarque/Reuters)

Vier weitere Jahre Donald Trump - diese Aussicht jagt Politikern in Berlin und Brüssel Angst ein. Aber auch wer Joe Bidens außenpolitische Ideen anschaut, könnte ein paar Überraschungen erleben.

Von Daniel Brössler, Berlin, und Matthias Kolb, Brüssel

Nils Schmid wird in der Nacht vom 3. auf den 4. November versuchen zu schlafen. Mit aussagekräftigen Resultaten der US-Wahl rechnet der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag ohnehin frühestens im Berliner Morgengrauen, und dann will er möglichst fit sein. Für das, was dann kommt. "Ich vertraue darauf, dass die amerikanischen Institutionen immer noch funktionieren", sagt Schmid. Das klingt ein bisschen bange.

Bange - das ist das Wort, das die Stimmung wohl am besten beschreibt im politischen Betrieb der deutschen Hauptstadt vor dieser Präsidentenwahl in den USA. Die Anspannung ist beispiellos, jedenfalls vor einer Wahl, die nicht über die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheidet. Da ist zum einen die Sorge, dass am 4. November eben nichts klar sein wird und auch nicht in den Tagen danach. "Darauf müssen wir uns einstellen", warnt der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Fraktion, Johann Wadephul.

Das heißt einstellen auf ein sehr ungewisses Szenario. Der Wahlausgang könnte wochenlang vor Gericht verhandelt werden, der Amtsinhaber könnte die Straße mobilisieren, weil er das Weiße Haus nicht räumen will. Deutschland und die EU haben viel Erfahrung damit, anderswo in der Welt faire Wahlen anzumahnen. Was aber, wenn der Übeltäter aus den USA kommt? "Schwierig", sagt Christian Schmidt, Bundestagsabgeordneter der CSU und Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.

Das gilt, in Abstufungen, zwar für alle Varianten des Wahlausgangs. Von der AfD abgesehen, die mit ihren Sympathien für den amtierenden Präsidenten allein dasteht, ist die Politik in Berlin vereint in der Furcht vor vier weiteren Jahren Donald Trump. Wahlweise ist von einem "absoluten Stresstest" (Schmid) oder "absoluten Härtetest" (Wadephul) für die transatlantischen Beziehungen die Rede. Vier weitere Jahre würden Trump Zeit genug geben, sein Zerstörungswerk in den internationalen Beziehungen zu vollenden.

Biden würde wohl den US-Truppenabzug zumindest überprüfen

Das ist nicht nur ein deutsches, aber vor allem auch ein deutsches Problem. Die Franzosen hätten ihre gaullistische Tradition des Nationalstolzes und der strategischen Autonomie, die Briten zumindest ihre imperiale Nostalgie, erklärte der frühere deutsche Botschafter in den USA, Peter Wittig, in der Zeitschrift Foreign Affairs. Das "grundlegende Glaubensbekenntnis der deutschen Außenpolitik" aber sei nach zwei Weltkriegen und der Erfahrung der Nazi-Zeit der Multilateralismus - "und den hat Trump untergraben".

Entsprechend groß sind die Hoffnungen auf den Demokraten Joe Biden. "Er weiß um den Wert von Allianzen, und er weiß, dass Amerika durch Verbündete stärker wird, nicht schwächer", sagt der Vizechef der FDP im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff. Die Außenpolitiker in Berlin sind sich einig: Ein Sieg Bidens wäre eine Chance. Über vieles könnte dann wieder geredet werden, glauben sie, etwa über den Umfang der von Trump befohlenen Reduzierung der US-Truppen in Deutschland.

Saber Junction 16 Military Exercises

Manöver in der bayerischen Idylle: In Grafenwöhr betreibt die US-Armee ihren größten und modernsten Truppenübungsplatz außerhalb der Vereinigten Staaten. Er steht für die Kooperation in der Nato und die Sicherheitsgarantien der USA für Europa. Doch die im nahe gelegenen Vilseck stationierten US-Soldaten will Trump abziehen.

(Foto: Matej Divizna/Getty Images)

Der zuletzt häufig zu hörenden Warnung, auch mit Biden werde nicht plötzlich alles wieder gut, widerspricht jedoch niemand. An den "langen Linien der amerikanischen Außenpolitik", die unter Barack Obama deutlich geworden seien, werde dessen einstiger Vizepräsident Biden festhalten, ist Wadephul überzeugt. Die USA seien ökonomisch und sicherheitspolitisch auf die Rivalität mit China fixiert, sagt der CDU-Außenpolitiker: "Daran kann und will Biden nichts ändern."

Was das für die deutsche und europäische Politik bedeutet, ist absehbar. In einer Zeit des Honeymoons am Anfang seiner Präsidentschaft wird Biden die USA wohl ins Pariser Klimaabkommen zurückführen und zu einer rationalen Iran-Politik zurückkehren. Dann wird auch er von den Verbündeten verlangen, Farbe zu bekennen, wenn es um China geht. Trotz "aller Schwierigkeiten" könne man hier Gemeinsamkeiten finden, hofft SPD-Mann Schmid.

U.S. Vice President Biden leaves accompanied by his granddaughter Finnegan after the 51st Munich Security Conference in Munich

Zu Gast bei Freunden: Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden 2015 mit seiner Enkeltochter Finnegan auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Damals war er unter Barack Obama Vizepräsident.

(Foto: Michaela Rehle/Reuters)

Das allerdings ist die Frage. Zwar hat die Bundesregierung zuletzt kritische Töne gegenüber der Führung in Peking angeschlagen und erhebliches Misstrauen gegenüber einer Beteiligung des Huawei-Konzerns am 5G-Mobilfunk-Ausbau erkennen lassen. Eine Politik des disengagement aber, einer Loslösung von China, wie sie sowohl Republikaner als auch Demokraten in den USA verfolgen, findet in Berlin angesichts der Bedeutung Chinas als Handelspartner so gut wie keine Anhänger. "Disengagement funktioniert für uns nicht", sagt CSU-Mann Schmidt.

Der Umgang mit China wird zur entscheidenden Frage

Die Frage nach der eigenen Position im Wettstreit der Supermächte ist auch Dauerthema in Brüssel. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat mit US-Außenminister Mike Pompeo einen neuen "Dialog über China" gestartet. Doch anstelle des von Pompeo erhofften Besuchs in Brüssel samt schöner Bilder war der Dialog am vergangenen Freitag nur einer von mehreren Punkten in einem Telefonat. Instrumentalisieren lässt sich die EU nicht; zugleich soll sich Trump nicht über Parteilichkeit beschweren können.

Dass er in der EU unbeliebt ist, hat Gründe. Trump kooperiert kaum im Kampf gegen Corona, er setzt in Handelsfragen mehr auf Sanktionen als auf Gespräche und findet den Brexit großartig. "Wer tritt denn nach den Briten als Nächstes aus?", hatte er den damaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk im ersten Telefonat gefragt. Seither hat Trump wenig dazugelernt. Eine auf Kompromissen basierende Organisation passt nicht zur Weltsicht dieses Präsidenten, der die EU für ein "Vehikel" deutscher Interessen hält.

Warme Begrüßung, kühle Atmosphäre: Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch im Weißen Haus im Jahr 2018. Die Chemie mit dem US-Präsidenten Donald Trump war nie richtig gut. Merkel blieb Trumps freihändiger Umgang mit Fakten immer befremdlich.

(Foto: Jacquelyn Martin/AP)

"Wir sind zurzeit wie das Kaninchen, das auf die Schlange starrt", seufzt ein EU-Diplomat. Denn ohne zu wissen, wer künftig im Weißen Haus sitzt, hätten Planungen wenig Wert. Das betrifft die Außenpolitik ebenso wie die Frage, ob die EU-Kommission Strafzölle wegen der illegalen US-Subventionen an den Flugzeughersteller Boeing verhängt.

In Brüssel fürchten sie um die Einigkeit der EU

Auch in Brüssel wird das Szenario diskutiert, dass Trump seine Niederlage nicht akzeptieren könnte. Offiziell sagt Borrells Sprecher dazu: "Wir beteiligen uns nie an ,Was wäre, wenn'-Spekulationen und vertrauen darauf, dass die Institutionen und die Gewaltenteilung in den USA funktionieren." Aber manche Diplomaten sorgen sich um die Einigkeit der EU-27.

Die staatlich kontrollierten Medien in Ungarn attackieren Joe Biden so brutal, dass nicht auszuschließen ist, dass Premier Viktor Orbán Glückwünsche an Trump schickt, bevor der Wahlausgang klar ist. Und Geschlossenheit, so finden viele, wäre auch bei einem Biden-Sieg nötig: "Es wäre nicht gut, wenn unsere Regierungschefs darum konkurrieren, wer zuerst in Washington an die eigenen, engen Beziehungen zu den USA erinnert."

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato wurde unter Obama beschlossen

Es müsse nach der Wahl in der EU "abgestimmt" reagiert werden, meint zwar auch CDU-Mann Wadephul. Klar ist aber dennoch, dass der Blick vor allem nach Berlin gerichtet sein und Deutschland weiter unter Druck stehen wird, viel mehr für Verteidigung auszugeben. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato, das Trump so brachial einfordert, stammt schließlich aus dem Jahr 2014 - damals war Obama im Amt.

Die Nato hat die Präsidentschaft Trumps zumindest bislang besser überstanden als befürchtet. Sie ist abhängig von den enormen Fähigkeiten des US-Militärs, weshalb Trumps anfängliche Pöbeleien Schockwellen ausgelöst hatten. Allerdings gelang es Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, einen Draht zu Trump zu finden. Er betont stets, dass seit 2017 die Militärausgaben der Europäer und Kanadier um mehr als 100 Milliarden Euro gestiegen sind.

NATO Verteidigungsausgaben

Da geht's lang: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat einen Draht zu US-Präsident Donald Trump gefunden, hier beim Gipfeltreffen der Allianz in London vergangenen Dezember.

(Foto: Francisco Seco/dpa)

Als Generalsekretär hat Stoltenberg kaum Spielraum für Kritik. Roboterhaft antwortet er auf die Frage, ob Trumps fehlende Zusicherung, die Macht friedlich abzugeben, nicht die Nato schwäche: "Das ist kein Thema, das in der Allianz diskutiert worden ist." Für die Sitzungen mag das stimmen, doch in den Gängen der wegen Corona spärlich besetzten Zentrale ist das anders, sagen Diplomaten.

Der Ton wird anders sein, die Themen bleiben

Die Mehrzahl der 30 Nato-Länder dürfte für Biden sein, aber Kehrtwenden erwartet niemand: "Der Ton wird anders sein, die Themen nicht." Die Forderungen, mehr zu investieren, um Europa besser vor Russlands Waffenarsenal zu schützen, werden bleiben. Spürbar ist aber die Sehnsucht, künftig weniger Angst vor Tweets haben zu müssen.

Wer sich vertraulich erkundigt, ob die Allianz eine zweite Amtszeit Trumps überleben würde, hört selten: "Na klar." Auf Arbeitsebene laufe alles rund, heißt es. Allerdings setzen in der Verteidigungspolitik neben den Balten auch Polen und Rumänen mehr auf die USA als auf die Nato. Würde Washington bilaterale Abkommen anbieten, dürften die Staaten aus Angst vor Moskau unterschreiben.

Hoffnung gibt einigen, dass Trumps Attacken auf das Bündnis länger zurückliegen und der Rückhalt im US-Kongress riesig sei. Doch gerade im gläsernen Nato-Hauptquartier wissen alle, wie unberechenbar der 45. US-Präsident ist. Niemand hat vergessen, was dort am 12. Juli 2018 geschah: Trump drohte mit dem Austritt der USA aus der Nato. Diese Gefahr wird erst gebannt sein, wenn Trumps Nachfolger im Amt ist - egal ob das 2021 ist oder 2025.

© SZ
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