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Ukraine-Affäre:Trump fordert auch China zu Ermittlungen gegen Biden auf

  • Als Reaktion auf die Ukraine-Affäre und das Amtsenthebungsverfahren, das die Demokraten gegen ihn anstrengen, sagt Trump vor Reportern: "China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen."
  • Der US-Präsident beschuldigte seinen politischen Gegner Joe Biden und dessen Sohn wiederholt der Korruption. Belege hat er bislang keine vorgelegt.

US-Präsident Donald Trump droht nach der Ukraine-Affäre ein Amtsenthebungsverfahren. Trotzdem forderte er am Donnerstag die Ukraine und nun auch noch China in aller Öffentlichkeit zu Untersuchungen gegen seinen politischen Gegner Joe Biden und dessen Sohn auf.

Vor Reportern im Garten des Weißen Hauses sagte er mit Blick auf die Ukraine: "Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten." Wäre er an Stelle des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, "würde ich das sicherlich empfehlen". Trump fügte hinzu: "Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen." Er habe seinen chinesischen Kollegen Xi Jinping zwar nicht direkt gebeten, gegen Biden und dessen Sohn Hunter vorzugehen, aber dies sei "sicher ein Schritt, über den wir anfangen könnten nachzudenken".

Am Donnerstag hat der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, vor dem Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus hinter verschlossenen Türen ausgesagt. Volker hatte vergangene Woche seinen Rücktritt eingereicht, als bekannt wurde, dass er in der Beschwerde des Whistleblowers namentlich genannt wurde. Er ist der erste von mehreren Mitarbeitern des Außenministeriums, die von den Vorsitzenden der drei in der Ukraine-Affäre ermittelnden Ausschüsse im Repräsentantenhaus vorgeladen wurden.

Nach ersten Medienberichten hat Volker ausgesagt, Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani eindringlich vor ukrainischen Quellen gewarnt zu haben, die behaupteten, Biden oder sein Sohn Hunter hätten sich in der Ukraine etwas zu schulden kommen lassen. Nichts davon sei wahr. Er habe überdies die ukrainische Regierung beraten, nicht auf Giulianis Wünsche einzugehen. Auf längere Sicht könne das nur zum Schaden für die Ukraine sein.

Trump weist alle Vorwürfe gegen ihn zurück. Am Donnerstag betonte er erneut, sein Telefonat mit Selenskyj sei "absolut perfekt" gewesen. Der US-Präsident beschuldigt dafür weiter Biden, sich in seiner Zeit als US-Vizepräsident um die Entlassung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um Bidens Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Hunter Biden war bei einem ukrainischen Gaskonzern tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Hunter Biden selbst aber war nie Gegenstand der Ermittlungen.

Joe Biden hatte sich tatsächlich um die Entlassung des Staatsanwaltes bemüht, allerdings lange nachdem die Ermittlingen gegen den Gas-Konzern eingestellt worden waren. Der Staatsanwalt war dafür bekannt, nichts gegen die grassiernde Korruption in der Ukraine zu unternehmen. Auch andere westliche Staaten forderten seine Entlassung. Trumps Behauptungen gelten inzwischen als von diversen unabhängigen Stellen klar widerlegt.

Bislang gibt es keine Belege für die Anschuldigungen

Trump und Giuliani versuchen dennoch auch die Geschäfte von Hunter Biden in China ins Zwielicht zu rücken, wobei sie sich auf Texte des konservativen US-Autoren Peter Schweizer stützen. Schweizer sind bereits mehrfach übertriebene und falsche Aussagen nachgewiesen worden. Es gibt bislang keinen Beweis dafür, dass Joe Biden einen finanziellen Vorteil von den Geschäftsbeziehungen seines Sohnes hatte. Trump behauptet außerdem, dass Hunter Biden ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt habe, als er seinen Vater Ende 2013 auf einer offiziellen Reise nach China begleitete. Belege aber hat Trump für keine seiner Anschuldigungen vorgelegt.

Joe Biden hatte die Angriffe Trumps am Mittwoch erneut zurückgewiesen. "Sie werden mich nicht zerstören", sagte Biden bei einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Nevada. "Und Sie werden meine Familie nicht zerstören. Es ist mir egal, wie viel Geld Sie ausgeben, Herr Präsident, oder wie dreckig Ihre Angriffe werden."

© SZ.de/dpa/AP/rtr/aner/kler/irm
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