Russland-Affäre Ex-Trump-Berater McGahn soll im Kongress aussagen

McGahn hatte eng mit dem Team von Sonderermittler Mueller zusammengearbeitet.

(Foto: dpa)
  • Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hat den früheren Rechtsberater des US-Präsidenten vorgeladen.
  • McGahn wird in dem teilweise geschwärzt veröffentlichten Bericht des Russland-Sonderermittlers Mueller erwähnt. Trump soll sich in die Ermittlungen eingemischt, McGahn sich ihm jedoch widersetzt haben.
  • Ob die Erkenntnisse zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump führen können, ist unklar.

Eine der Schlüsselfiguren in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller soll vor dem Kongress aussagen. Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hat den früheren Präsidentenberater Donald McGahn zu einer Anhörung geladen. Vorladungen von Kongressausschüssen sind bindend. Der Ex-Rechtsberater von Präsident Donald Trump müsse auch Dokumente vorlegen, hieß es vom Vorsitzenden des Gremiums.

McGahn war in alle wichtigen Vorgänge im Weißen Haus eingebunden und hatte ausführlich mit dem Team des Sonderermittlers Mueller zusammengearbeitet. In der Folge hatte er das Weiße Haus verlassen. Er soll sich zudem Anweisungen Trumps zu möglichen Rechtsbrüchen widersetzt haben.

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Der Bericht von Sonderermittler Mueller wurde vergangene Woche in einer teilweise geschwärzten Fassung veröffentlicht. Mueller hatte bei seinen gut zwei Jahre langen Untersuchungen zu einer mutmaßlichen russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 keine Beweise für eine Verschwörung von Trumps Kampagne mit Moskau gefunden. In der Frage einer möglichen Justizbehinderung durch den Präsidenten legte sich Mueller nicht fest. Allerdings stieß er auf etliche Versuche Trumps, sich in die Ermittlungen einzumischen, was sein Umfeld jedoch weitgehend zu vereiteln wusste. In diesem Zusammenhang wird in dem Report auch der Ex-Rechtsberater McGahn erwähnt.

Der Mueller-Bericht enthält eine detaillierte Schilderung von fragwürdigen Äußerungen und Aktionen Trumps. Der Präsident soll versucht haben, den damaligen Chefjuristen McGahn dazu zu bringen, auf eine Absetzung des Sonderermittlers hinzuwirken. "Mueller muss weg", sagte Trump demnach im Juni 2017 zu McGahn. Der Jurist unternahm jedoch nichts.

Die oppositionellen Demokraten sind uneins, ob die Erkenntnisse aus dem Bericht zur einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump genutzt werden sollen. Die Chancen, dass dieses am Ende tatsächlich zu einem Abschied Trumps aus dem Weißen Haus führt, sind gering. Letztlich entscheidet der derzeit von den Republikanern dominierte Senat. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat ihre Parteikollegen zu einer Abkehr von Impeachment-Forderungen ermahnt. Ihre Demokraten sollten sich lieber weiter auf die Faktensuche konzentrieren, schrieb Pelosi in einem Brief an die Parteibasis.

In der Vorladung des Justizausschusses heißt es, McGahn müsse die entsprechenden Unterlagen bis zum 7. Mai liefern. Die Anhörung soll am 21. Mai stattfinden. Der Ausschussvorsitzende hat bereits vom Justizministerium den ganzen, ungeschwärzten Mueller-Report angefordert. Zudem sollen Mueller und Justizminister William Barr vor dem Gremium aussagen.

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