bedeckt München 17°
vgwortpixel

USA:Trump entlässt Generalinspekteur der US-Geheimdienste

Michael Atkinson USA Trump

Atkinson wurde während des Impeachment-Verfahrens unter Ausschluss der Öffentlichkeit befragt.

(Foto: AP)
  • US-Präsident Donald Trump entlässt den Generalinspekteur der US-Geheimdienste, Michael Atkinson.
  • Er habe das Vertrauen in ihn verloren, heißt es in einem Schreiben Trumps.
  • Atkinson hatte durch die Weitergabe der Beschwerde eines Whistleblowers das Impeachment-Verfahren gegen Trump in Gang gebracht.

Inmitten der Corona-Krise entlässt US-Präsident Donald Trump Medienberichten zufolge den Generalinspekteur der Geheimdienste, Michael Atkinson. In einem Schreiben Trumps an die Vorsitzenden der Geheimdienstausschüsse im Senat und im Repräsentantenhaus vom Freitagabend hieß es, er habe das Vertrauen in Atkinson verloren. Dieser spielte eine zentrale Rolle darin, die Ukraine-Affäre ins Rollen zu bringen, die letztlich zum Amtsenthebungsverfahren gegen Trump im Kongress führte. Das Verfahren war nicht erfolgreich.

Nach der Mitteilung Trumps wird Atkinson in 30 Tagen aus dem Amt scheiden. Einen Nachfolger nannte der US-Präsident nicht. Zuvor hatten mehrere US-Medien über die Entlassung berichtet.

Als Aufseher der Geheimdienste hatte Atkinson die Beschwerde eines Whistleblowers an den Kongress weitergeleitet, die sich auf ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij bezog. Den Vorwürfen zufolge soll Trump Selenskij zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden gedrängt haben, um die US-Präsidentenwahl 2020 zu seinen Gunsten zu beeinflussen.

Scharfe Kritik an der Entlassung Atkinsons kam am Freitagabend von den Demokraten im Kongress. Der Minderheitenführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, schrieb auf Twitter: "Michael Atkinson ist ein Mann von Integrität, der unserer Nation seit fast zwei Jahrzehnten dient. Dass er gefeuert wurde, weil er den Mut hatte, den Mächtigen die Wahrheit zu sagen, macht ihn zu einem Patrioten." Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, bezeichnete Trumps nächtliche Entscheidung, Atkinson zu feuern, als weiteren Versuch, Vergeltung an jenen zu üben, "die es wagen, die Missetaten des Präsidenten aufzudecken".

Die Beschwerde des Whistleblowers führte zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, der Anfang Februar vom Senat freigesprochen wurde. In dieser Parlamentskammer haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus hatte Trump im Dezember wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Ermittlungen im Kongress angeklagt. Trump sprach von einer "Hexenjagd".

Nach Trumps Freispruch waren schon ein Ukraine-Experte des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, Oberstleutnant Alexander Vindman, und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, von ihren Aufgaben entbunden worden. Beide hatten im Kongress gegen den Präsidenten ausgesagt, nachdem sie unter Strafandrohung vorgeladen worden waren.

© SZ.de/dpa/bix/jab
U.S. President Trump leads daily coronavirus response briefing at the White House in Washington

Trump in der Corona-Krise
:"Wir haben das völlig unter Kontrolle"

In keinem Land gibt es mehr Corona-Infektionen als in den USA. Präsident Trump scheint die Kontrolle zu verlieren. Er hat die Pandemie und die Krise von Anfang an lange verharmlost - eine Chronologie.

Von Thomas Balbierer und Xaver Bitz

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite