New York:Lizenz von Trump-Anwalt Giuliani ausgesetzt - wegen Lügen zur US-Wahl

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New York: Rudy Giuliani, hier bei einer Pressekonferenz im Wahlkampf 2020, sollte für Trump auch das Ergebnis der US-Wahl anfechten.

Rudy Giuliani, hier bei einer Pressekonferenz im Wahlkampf 2020, sollte für Trump auch das Ergebnis der US-Wahl anfechten.

(Foto: MANDEL NGAN/AFP)

Der Jurist und enge Vertraute des Ex-Präsidenten habe "falsche und irreführende Aussagen" gemacht, urteilt ein New Yorker Gericht. Sein Verhalten gefährde das öffentliche Interesse.

Ein New Yorker Gericht hat die Anwaltslizenz des Trump-Vertrauten Rudy Giuliani wegen dessen Rolle nach der US-Präsidentenwahl 2020 ausgesetzt. Giuliani habe "in seiner Eigenschaft als Anwalt des ehemaligen Präsidenten Donald J. Trump und des Trump-Wahlkampfteams im Zusammenhang mit Trumps gescheitertem Wiederwahlversuch im Jahr 2020 nachweislich falsche und irreführende Aussagen gegenüber Gerichten, Gesetzgebern und der Öffentlichkeit gemacht", hieß es in der Begründung des Berufungsgerichts am Donnerstag in New York. Das Verhalten des 77-Jährigen gefährde das öffentliche Interesse, sodass eine Aussetzung gerechtfertigt sei, bis das anhängige Verfahren endgültig beendet sei. Die Aussetzung der Anwaltslizenz bezieht sich auf Giulianis Arbeit im Bundesstaat New York.

Giuliani selbst bezeichnete die Suspendierung gegenüber Reportern als eine einseitige Entscheidung, die nicht auf Beweisen basiere. "Ich werde dagegen vorgehen", sagte der 77-Jährige.

Trump hatte Giuliani Mitte November damit beauftragt, die rechtlichen Anstrengungen gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl und den Sieg des Demokraten Joe Biden anzuführen. Der Anwalt und ehemalige New Yorker Bürgermeister behauptete immer wieder ohne Beweise, dass Trump aufgrund eines von der Demokratischen Partei organisierten Stimmenraubs um den Sieg über Biden gebracht worden sei. Mehrere Klagen der Trump-Anwälte in verschiedenen Bundesstaaten scheiterten wegen fehlender Belege.

Das New Yorker Gericht kam am Donnerstag zudem zum Schluss, dass Giulianis-Wahlbetrugsäußerungen die Spannungen in den USA vor dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar "angeheizt" hätten. "Die Schwere des unbestrittenen Fehlverhaltens des Beklagten kann nicht hoch genug eingeschätzt werden", hieß es weiter. Die USA würden durch anhaltende Angriffe auf die Legitimität der Wahlen und auf Präsident Biden "zerrissen".

Giuliani ist ein treuer Weggefährte von Trump, brachte ihn aber auch schon mehrfach in Schwierigkeiten. Er war eine zentrale Figur in der Ukraine-Affäre, die ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ins Rollen brachte. Giuliani hatte sich auch aktiv darum bemüht, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps letztlich siegreichen Herausforderer Biden zu bewegen. Trump selbst meldete sich am Donnerstag per Mitteilung zu Wort und verurteilte die Entscheidung. Giuliani sei ein "großer amerikanischer Patriot, New York sei "außer Kontrolle". Die Entscheidung gegen seinen Anwalt sei eine "Hexenjagd".

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