Medienberichten zufolge steht ein hochrangiger US-Offizier kurz davor, US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer zu belasten. Das berichten New York Times, Washington Post und der Sender CNN. Die Medien berufen sich auf einen ihnen vorliegenden Entwurf der Eröffnungserklärung, den die Washington Post online gestellt hat. Dem Blatt zufolge gehört der Oberstleutnant Alexander Vindman einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern des Weißen Hauses an, die Trumps Telefonat mit dessen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj im Juli mithörten.
Er sei über das Telefonat beunruhigt gewesen, schreibt Vindman demnach. Er habe erkannt, dass, wenn die Ukraine eine Untersuchung gegen Joe Biden, dessen Sohn Hunter und die ukrainische Erdgasfirma einleite, dies als parteipolitisches Spiel gedeutet würde, was zweifellos dazu führen würde, dass die Ukraine die überparteiliche Unterstützung verlieren würde. "Dies alles würde die nationale Sicherheit der USA untergraben", heißt es in dem veröffentlichten Entwurf. Seine Bedenken habe Vindman an seinen Vorgesetzten weitergegeben.
Mehrere Republikaner stürmen einen Saal im US-Kongress, in dem eine Zeugin vertraulich befragt werden sollte. Es kommt zu chaotischen Szenen.
Noch in dieser Woche soll es zudem erstmals eine Plenumsabstimmung zu den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geben, kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an Abgeordnete an. Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als "grundlose" Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren. Mit diesem Schritt solle "jeglicher Zweifel" an der Frage ausgeräumt werden, ob die Regierung den Abgeordneten Dokumente und Zeugen vorenthalten dürfe, sagte Pelosi. "Niemand steht über dem Gesetz", betonte die Demokratin. US-Medienberichten zufolge war die Abstimmung im Plenum für Donnerstag geplant.
Mit der Abstimmung sollen unter anderem öffentliche Anhörungen ermöglicht werden und dem Justizausschuss eine größere Rolle bei der Vorbereitung der eigentlichen Abstimmung zur Amtsenthebung zukommen, wie es in Pelosis Brief hieß. Auch die Rechte des Präsidenten und seiner Anwälte in dem Verfahren sollen damit klargestellt werden.
Dass der Senat einer Amtsenthebung zustimmt, gilt als unwahrscheinlich
Trumps Sprecherin Stephanie Grisham sagte, das Weiße Haus könne dazu erst Stellung nehmen, sobald der genaue Text der Resolution bekannt sei. Das Einbringen der Resolution zeige klar, dass die Demokraten bisher ein widerrechtliches und ungültiges Verfahren betrieben hätten, sagte sie.
Bislang hatten sich nur drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses mit den Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren befasst. Die Demokraten haben in der Parlamentskammer eine Mehrheit, anfangs schien es aber noch nicht sicher, dass auch alle Abgeordneten der Partei für ein solches Verfahren stimmen würden. Nach Anhörung erster Zeugen und weiteren Ermittlungen gilt eine Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten inzwischen aber als relativ sicher. Trumps Republikaner kontrollieren allerdings den Senat, der einer Amtsenthebung des Präsidenten letztlich auch zustimmen müsste. Das gilt als unwahrscheinlich.
Den Demokraten zufolge soll Trump von der Ukraine Ermittlungen gegen Joe Bidens Sohn Hunter gefordert haben. Trump soll dabei die Zurückhaltung von rund 400 Millionen US-Dollar Hilfsgeldern als Druckmittel eingesetzt haben. Hunter Biden saß bis vergangenen April im Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma. Trump wirft ihm und seinem Vater deswegen Korruption vor. Biden senior gehört zu den aussichtsreichen Bewerbern um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bei der Wahl im November 2020 - bei der Trump für die Republikaner zur Wiederwahl antritt. Die Demokraten hatten die Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens vergangenen Monat begonnen, nachdem neue Vorwürfe gegen Trump bekannt geworden waren. Trump weist diese als "Hexenjagd" zurück.
