Trotz Protesten der Opposition Japan beschließt umstrittene Militärdoktrin

Protest gegen die neue Linie: Demonstranten in Tokio wehren sich gegen die neue Militärgesetzgebung.

(Foto: AP)
  • Das Parlament in Tokio hat eine umstrittene Militärdoktrin verabschiedet: Japan kann nun Soldaten in Kampfeinsätze im Ausland schicken, auch ohne dass es direkt angegriffen wird.
  • Die Regierung hat die neue Doktrin gegen den massiven Widerstand der Opposition und außerparlamentarischer Proteste durchgedrückt.

Japan ändert seine Militärdoktrin

Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg sind wieder Kampfeinsätze japanischer Soldaten im Ausland möglich. Trotz heftiger Proteste in der Bevölkerung und gegen massiven Widerstand der Opposition billigte das Parlament in Tokio am Samstag in einer historischen Entscheidung die neue Militärdoktrin von Ministerpräsident Shinzo Abe.

Japan Rangelei unter Verteidigungspolitikern
Japan

Rangelei unter Verteidigungspolitikern

Japanische Abgeordnete wehren sich gegen die neue Verteidigungspolitik von Regierungschef Abe - nicht nur mit Worten.

Die umstrittene Reform ist der größte Kurswechsel in der japanischen Verteidigungspolitik seit dem Wiederaufbau der Armee 1954 und eine Abkehr von militärischen Beschränkungen in der pazifistischen Verfassung. Sie sieht nun das Recht auf "kollektive Selbstverteidigung" vor, um angegriffene Bündnispartner zu unterstützen, auch wenn Japan selbst nicht attackiert wird. Bislang durften die japanischen Streitkräfte nur zur Selbstverteidigung eingesetzt werden. Abe begründete die Neubestimmung der Rolle der Armee vor allem mit dem militärischen Erstarken Chinas. Das neue Gesetz sei nötig, um die japanischen Bürger zu schützen und Kriege zu verhindern, sagte der Regierungschef nach der Abstimmung.

Auch die Beschränkungen für UN-Friedenseinsätze sollen mit dem Gesetz gelockert werden. Zudem kann die logistische Militärhilfe für die USA und andere Verbündete ausgeweitet werden.

Schon vorherige Regierungen hatten die Grenzen der Verfassung für Militäreinsätze ausgeweitet. So wurden auch schon japanische Soldaten ins Ausland geschickt, wenn es nicht um Kampfeinsätze ging. Rechtlich sind den Streitkräften aber nach wie vor große Schranken gesetzt. Die japanische Verfassung war nach 1945 von der Siegermacht USA entworfen worden.

Opposition hält Gesetz für "verfassungswidrig"

Die Opposition in Tokio zeigte sich empört. "Diese Gesetzgebung betrügt die Verfassungsmäßigkeit, den Pazifismus und die Demokratie, die Japan in den vergangenen 70 Jahren seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs aufgebaut hat", sagte der Oppositionelle Tetsuro Fukuyama.

Andere Parlamentarier riefen bei der Abstimmung "Verfassungswidrig!" oder "Ungültig!". Vor dem Parlament protestierten Demonstranten am fünften Tag in Serie.

Die umstrittene Änderung in der Verteidigungspolitik hatte vor zwei Tagen sogar zu einem Handgemenge unter Politikern des Oberhauses geführt.

USA begrüßen Änderungen, China mahnt zu Zurückhaltung

Führende US-Senatoren in den Verteidigungs- und Außenausschüssen begrüßten das japanische Gesetzespaket. Dieses werde zu internationalem Frieden und Sicherheit beitragen und das Bündnis zwischen den USA und Japan stärken, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von republikanischen und demokratischen Spitzenvertretern.

China, dass schwer unter der japanischen Aggression im Zweiten Weltkrieg gelitten hat, kritisierte die neue Militärdoktrin dagegen scharf. Chinas Außenministerium rief Japan angesichts des Votums und der Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs dazu auf, aus der Geschichte zu lernen und eine friedliche Entwicklung einzuhalten.