Deutsche Syrien-Politik Berlin zahlt weiter Entwicklungshilfe für Assad

Außenminister Westerwelle will das Assad-Regime "international isolieren" und in einen Dialog mit der Bevölkerung zwingen. Dennoch fließt aus dem Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ein Millionenbetrag nach Syrien. Die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, Ute Koczy, will prüfen, ob das nicht als "Unterstützung des Regimes" ausgelegt werden könne.

Von Daniel Brössler

Syrien erhält trotz weitreichender Sanktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad weiterhin Entwicklungshilfe aus Deutschland. Offiziell ist die Zusammenarbeit zwar seit Mai "weitgehend suspendiert", läuft aber nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in erheblichem Umfang weiter. Betroffen seien sechs Projekte, für die insgesamt noch 5,08 Millionen Euro zur Verfügung stehen, bestätigte eine Sprecherin des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) am Sonntag.

Das Volk leidet schwer unter der Herrschaft seines Präsidenten Assad. Trotzdem erhält Syrien nach wie vor Entwicklungshilfe aus Deutschland.

(Foto: AFP)

Die fortlaufende Hilfe droht die massive deutsche Kritik am gewaltsamen Vorgehen des syrischen Regimes gegen friedliche Demonstranten zu konterkarieren. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat wiederholt Druck auf die Führung in Damaskus gefordert. Beim EU-Außenministertreffen der Europäischen Union (EU) am Wochenende in Sopot sagte er, es gehe jetzt darum, die Regierung Assads "mit gezielten Wirtschaftssanktionen" und dem beschlossenen Öl-Embargo "international zu isolieren und es dazu zu bringen, dass es endlich den Dialog mit den Protestierenden im eigenen Land aufnimmt".

"Keinerlei Zusammenarbeit mehr mit der Regierung"

Bei den noch laufenden Projekten in Syrien handele es sich um Ausnahmen, die palästinensischen und irakischen Flüchtlingen oder direkt der syrischen Bevölkerung zugutekämen, hieß es aus dem BMZ. Keinerlei Zusammenarbeit gebe es mehr mit der Regierung.

Als "äußerst heikel" bezeichnete die entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ute Koczy, die fortdauernde Kooperation. Zwar komme etwa Hilfe im Bereich der Wasserversorgung den Menschen zugute, aufgrund der katastrophalen Menschenrechtssituation dürfe man dem Regime aber "gar keine Möglichkeit mehr geben, sich in irgendeiner Weise zu profilieren". Das Haus von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) müsse prüfen, ob die Zusammenarbeit "nicht ausgelegt wird als eine Unterstützung des Regimes. Dann müsste sie vollständig und komplett eingestellt werden". Der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion, Christian Ruck, verteidigte das Engagement. "Wir wollen die Menschen nicht im Stich lassen", sagte er.

Deutsche Entwicklungshelfer bereits im April abgezogen

Das BMZ hatte bereits im April alle deutschen Experten aus Syrien abgezogen und wenig später die Suspendierung der Entwicklungszusammenarbeit verkündet. Einen der Schwerpunkte der deutschen Entwicklungshilfe für Syrien bildet die Modernisierung der Trinkwasserversorgung. Zwei von fünf Komponenten dieses Programms würden derzeit weitergeführt, bestätigte das BMZ. Allerdings werde hierfür nicht mit Regierungsstellen, sondern nur mit dem kommunalen Wasserversorger in Damaskus und der Regionalverwaltung Tartus zusammengearbeitet.

Das von GIZ-Ortskräften (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) betriebene Büro des Wasserprogramms befindet sich unverändert im Gebäude des Ministeriums für Wasser- und Wohnungsbau. Angehörige des Ministeriums würden dennoch nicht mehr beraten, hieß es vom BMZ. Insider verweisen indes darauf, dass eine Umgehung des Regimes bei der Arbeit in Syrien praktisch unmöglich sei. Nach BMZ-Angaben werden von ursprünglich 30 lokalen GIZ-Mitarbeitern derzeit noch 15 beschäftigt. Mit deutscher Hilfe werden unter anderem eine Schule für irakische Flüchtlinge errichtet und ein palästinensisches Flüchtlingslager modernisiert.