Trotz Foltervorwürfen: US-Senat bestätigt Gina Haspel als CIA-Chefin

• Gina Haspel ist vom US-Senat als neue Chefin des Geheimdienstes CIA bestätigt worden.
• Die Nominierung der 61-jährigen Haspel durch US-Präsident Trump hatte im Vorfeld für Empörung gesorgt.
• Haspel leitete zeitweise ein Geheimgefängnis in Thailand, in dem Terrorverdächtige gefoltert wurden.

Der US-Senat hat der Ernennung der umstrittenen Kandidatin Gina Haspel zur neuen Chefin des Geheimdiensts CIA zugestimmt. Die von Präsident Donald Trump nominierte 61-Jährige erhielt bei der Abstimmung am Donnerstag in Washington eine Mehrheit und kann damit die Leitung der CIA übernehmen. Sie tritt als erste Frau an die Spitze des US-Auslandsgeheimdiensts. Ihr Vorgänger Mike Pompeo war ins Amt des Außenministers gewechselt.

Gegen Haspels Nominierung hatte es im Senat erhebliche Vorbehalte gegeben, weil sie nach den Anschlägen vom 11. September 2001 an einem US-Programm beteiligt war, bei dem Terrorverdächtige in Geheimgefängnissen im Ausland gefoltert wurden. Von diesen Methoden distanzierte sich Haspel kürzlich vor dem Kongress: Rückblickend sei sie der Meinung, dass die CIA die brutalen Verhörmethoden "nicht hätte anwenden sollen", hatte sie Anfang der Woche erklärt.

Die Folter gänzlich verurteilen will sie nicht

Zu den umstrittenen Methoden gehörte das berüchtigte "Waterboarding", also das simulierte Ertrinken. Haspel leitete zeitweise ein Geheimgefängnis in Thailand, wo derartige Methoden zur Anwendung kamen. Dort soll laut Medienberichten unter ihrer Leitung mindestens ein mutmaßliches Al-Qaida-Mitglied dem "Waterboarding" unterzogen worden sein.

In einer Anhörung vor dem Senat hatte Haspel kürzlich beteuert, dass sie den damaligen Umgang mit Häftlingen heute nicht mehr erlauben würde. Die Aktivitäten der CIA müssten "mit den amerikanischen Werten im Einklang stehen". Allerdings lehnte sie es ab, die früheren Praktiken gänzlich zu verurteilen.

Sie und ihre Kollegen seien Anweisungen gefolgt und hätten "an unsere Arbeit geglaubt", sagte Haspel. Das Programm habe "wertvolle Informationen" geliefert und zur Verhinderung weiterer Anschläge beigetragen. Haspel steht seit 33 Jahren im Dienst der CIA, zuletzt war sie stellvertretende Direktorin.

Menschenrechtler in den USA haben die Bestätigung von Gina Haspel scharf kritisiert. Die Entscheidung des US-Senats sei unweise gewesen, sagte Raha Wala von der Gruppe Human Rights First am Donnerstag. Sie habe die künftige CIA-Direktorin gewarnt, dass der Kongress und das amerikanische Volk sie an ihr Versprechen erinnern werde, dass ein solches Programm unter ihrer Führung nie wieder eingeführt würde.

Laura Pitter von Human Rights Watch bezeichnete Haspels Berufung als "ein perverses Nebenprodukt des Versagens der USA, sich mit früheren Verstößen auseinanderzusetzen."