Süddeutsche Zeitung

Proteste gegen Arbeitslosigkeit:Zehntausende Spanier trotzen Demonstrationsverbot

Seit Tagen halten die Demonstranten Plätze im ganzen Land besetzt: Spaniens Jugend macht ihrem Ärger Luft - über die hohe Arbeitslosigkeit und die Sparpläne der Regierung. Am Sonntag sind Regional- und Kommunalwahlen, an diesem Wochenende sind Kundgebungen deshalb verboten. Die Proteste gehen dennoch weiter.

Auch das Demonstrationsverbot hält sie nicht ab: Aus Protest gegen die Wirtschaftsmisere und die hohe Arbeitslosigkeit in Spanien halten Demonstranten weiterhin zahlreiche Plätze im ganzen Land besetzt. In der Hauptstadt Madrid versammelten sich Augenzeugen zufolge auf dem zentralen Platz Puerta del Sol Augenzeugen erneut mindestens 20.000 Menschen.

Bereits in der Nacht trotzten Zehntausende der Protestsperre, die wegen der am Sonntag stattfindenden Kommunal- und Regionalwahlen gilt. Im Zentrum Madrids strömten nach Angaben der Polizei etwa 25.000 Demonstranten auf den seit Anfang der Woche besetzten Puerta del Sol. Großkundgebungen gab es auch in Barcelona, Valencia und Sevilla.

Das spanische Recht untersagt politische Veranstaltungen an Wahlwochenenden. Um Mitternacht sollte das Kundgebungsverbot in Kraft treten. Doch die Menschen, die sich auf öffentlichen Plätzen versammelten, schienen entschlossen auszuharren.

Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero machte angesichts der entschlossenen Haltung der Demonstranten einen Rückzieher: Anfangs kündigte er ein hartes Durchgreifen an, erklärte dann aber: "Die Polizei wird nicht ein Problem lösen, indem sie ein anderes schafft." Er wolle den Ereignissen nicht vorgreifen, sagte er dem Rundfunksender Cadena Ser. Man werde sehen, was passiere. Die Regierung und das Innenministerium würden sich jedoch korrekt verhalten und mit Umsicht agieren.

Bereits zuvor hatte ein Sprecher des Innenministeriums mitgeteilt, dass die Polizei die Kundgebungen trotz des von der zentralen Wahlbehörde verhängten Demonstrationsverbots nicht auflösen werde, solange diese friedlich verlaufen. Voraussetzung sei, dass die öffentliche Ordnung nicht gestört werde. Die Protestbewegung "Echte Demokratie Jetzt!" hatte angekündigt, sich dem Bann widersetzen zu wollen. "Wir lassen uns nicht vertreiben", lautete ihr Motto.

IWF spricht von "verlorener Generation"

Die größtenteils jungen Demonstranten rufen das spanische Volk dazu auf, am Sonntag nicht für Zapateros Sozialistische Partei und auch nicht für die oppositionelle konservative Partido Popular zu stimmen. Die Sozialisten müssen sich Meinungsforschern zufolge auf deutliche Verluste einstellen.

Das hoch verschuldete Spanien muss bislang zwar keine Hilfen von Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) in Anspruch nehmen. Der Preis dafür ist aber ein harter Sparkurs. Die wirtschaftliche Erholung verläuft schleppend, die Arbeitslosigkeit ist mit einer Quote von 21,3 Prozent so hoch wie in keinem anderen EU-Land. Unter den 18- bis 25-Jährigen liegt sie sogar bei 45 Prozent. Viele davon müssen noch bei ihren Eltern leben, weil sie keinen Job finden. Der IWF sprach bereits von einer "verlorenen Generation".

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dpad/Reuters/gal/beu
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